# taz.de -- Konflikt zwischen Ungarn und EU: Kürzung von EU-Mitteln droht > Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt > Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen. (IMG) Bild: Das ungarische Parlament in Budapest am Nationalfeiertag im August BRÜSSEL dpa | Ungarn droht wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat die Kürzung von EU-Mitteln. Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission am Sonntag beschließen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre das erste Mal, dass die Behörde wegen rechtsstaatlicher Verstöße die Kürzung von EU-Mitteln vorschlägt. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments am Donnerstag für einen Bericht, nach [1][dem Ungarn] keine vollwertige Demokratie mehr ist. Die Zustände hätten sich so sehr verschlechtert, dass es zu einer „Wahlautokratie“ geworden sei. Die Rede war von „einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“. Noch besteht die Möglichkeit für einen Kompromiss. Im Europaparlament besteht die Befürchtung, dass das Geld letztlich doch fließen wird. Dabei betonte Kommissionschefin [2][Ursula von der Leyen] noch am Mittwoch, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. Dabei erwähnte sie auch den Rechtsstaatsmechanismus, der den Missbrauch von Geld aus dem EU-Haushalt verhindern soll. Ungarn ist bislang das einzige Land, gegen das ein Verfahren nach diesem Mechanismus läuft. Die EU-Kommission bemängelt schon lange weit verbreitete Korruption in dem seit zwölf Jahren von Ministerpräsident Viktor Orbán regierten Land. In einem Bericht vom Juli ist die Rede von „einem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden“. Weil die EU-Kommission die Gefahr sieht, dass EU-Geld missbraucht wird, löste sie im April den [3][Rechtsstaatsmechanismus] aus. Geld zu kürzen, wäre der nächste Schritt. ## Die Entscheidung über das Einfrieren von EU-Geldern treffen die Staaten Aus dem Dokument der EU-Kommission geht hervor, dass die Behörde den EU-Staaten vorschlagen könnte, bis zu 70 Prozent aus mehreren Programmen der Strukturfonds zur Förderung benachteiligter Regionen einzubehalten. Berechnungen des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund zufolge könnten das rund sieben Milliarden Euro sein. Zudem werde die Behörde am Sonntag Empfehlungen beschließen, wie die Missstände in Ungarn behoben werden könnten, hieß es. Sollte Ungarn diese umsetzen, könnte es sein, dass das Geld gar nicht erst eingefroren wird. Budapest hatte zuletzt Bewegung im Streit mit Brüssel erkennen lassen. In den vergangenen Wochen stellte sie mehrere Maßnahmen in Aussicht, unter anderem eine neue Antikorruptionsbehörde. Ungarische Antikorruptionsaktivisten warnen davor, dass die Orbán-Regierung Brüssel hinters Licht führen könnte. Die Entscheidung über das Einfrieren von Geldern treffen letztlich die EU-Staaten. Sie haben nach der Empfehlung der EU-Kommission bis zu drei Monate Zeit. Mindestens 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssen zustimmen. 15 Sep 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Schwangerschaftsabbrueche-in-Ungarn/!5878203 (DIR) [2] /Rede-zur-Lage-der-Union-in-Strassburg/!5878132 (DIR) [3] /Nach-Urteil-zu-Rechtsstaatsmechanismus/!5831482 ## TAGS (DIR) Ungarn (DIR) EU-Parlament (DIR) Autokratie (DIR) Budapest (DIR) Rechtsstaatlichkeit (DIR) Viktor Orbán (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn (DIR) Energiekrise ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Geplante EU-Mittelkürzung für Ungarn: Orbán knickt ein Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das EU-Geld. (DIR) Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld: Plötzlich hat es Ungarn eilig Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen. (DIR) Schwangerschaftsabbrüche in Ungarn: Ein Herzklopfen gegen Abtreibungen Ungarn hat sein bisher liberales Abtreibungsrecht verschärft. Künftig müssen sich Schwangere vor einem Abbruch den Herzschlag des Embryos anhören. (DIR) Leichtes Spiel für Premier Orbán: Ungarns machtlose Opposition Ungarns Oppositionsbündnis ist nach der Niederlage im April zerfallen. Premier Orbán profiliert sich völkisch rechtsextrem, seine Gegner zerlegen sich. (DIR) Viktor Orbáns Russlandpolitik: In Putins Spinnennetz Ungarn provoziert die EU erneut und bezieht immer mehr russisches Gas. Das ist von Vorteil für die Bevölkerung. Doch Orbáns Spiel ist riskant.