# taz.de -- Abstimmung in Bundestag und Bundesrat: Freie Bahn fürs Bürgergeld
       
       > Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten
       > dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu.
       
 (IMG) Bild: Endlich geschafft: Grünes Licht fürs Bürgergeld
       
       BERLIN epd/rtr | [1][Das neue Bürgergeld] kann zum Jahresanfang das
       bisherige Arbeitslosengeld II ablösen. Nach dem Bundestag stimmte am
       Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu, die über fünf Millionen
       Menschen in der bisherigen Hartz-IV-Grundsicherung direkt betrifft. In der
       Länderkammer stimmten auch Länder mit Unions-Regierungsbeteiligung für das
       Reformvorhaben, das die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg
       gebracht hatte.
       
       Damit ist auch der Weg frei [2][für höhere Zahlungen an die Bedürftigen] ab
       Januar 2023. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt dann monatlich 502
       Euro und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr
       Geld.
       
       Am Mittwochabend war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
       ein Kompromiss erzielt worden, nachdem die [3][Länder mit
       Regierungsbeteiligung der Union] dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung
       verweigert hatten. Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag
       bekräftigten die Verhandlerinnen und Verhandler aus der Koalition und der
       Union, es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, und warben um
       Zustimmung. Die Linke und die AfD lehnten das Gesetz aus gegensätzlichen
       Gründen ab.
       
       Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach
       von der größten Sozialreform seit Jahrzehnten: „Hartz IV ist damit
       Geschichte.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,
       Thorsten Frei (CDU), betonte, die Union habe im Vermittlungsverfahren
       erreicht, dass am Grundprinzip des Forderns und Förderns festgehalten
       werde. Sein Kollege von der FDP, Johannes Vogel, erklärte, es sei gelungen
       „ein gutes Gesetz noch besser zu machen“.
       
       ## Linke und AfD lehnten Kompromiss ab
       
       Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch,
       begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass die Regelsatzerhöhung
       zu gering sei und das Hartz-IV-System im Kern erhalten bleibe. Der
       Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, warf
       Union und Ampel-Parteien „Gekungel“ im Vermittlungsausschuss vor.
       
       Die Jobcenter sollen künftig mehr Zeit in die Betreuung der Arbeitslosen
       und weniger in Formalitäten investieren. Im Zentrum stehen Weiterbildung
       und das Nachholen von Berufsabschlüssen. Die Zuverdienstmöglichkeiten
       werden verbessert. [4][Die Union setzte durch, dass die Vermittler
       weiterhin von Anfang an Sanktionen verhängen können.] Sie erreichte
       außerdem strengere Regeln für die Schonung von Ersparnissen und der
       aktuellen Wohnung.
       
       Der Deutsche Städtetag mahnte angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des
       Bürgergeldes und des Wohngeldes sowie weiterer Geflüchteter eine bessere
       finanzielle Unterstützung für die Jobcenter an. „Die Jobcenter können diese
       Herkulesaufgabe stemmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem
       RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Sie brauchen aber umfassende finanzielle
       Ressourcen für mehr Personal und die Verfahren.“ Wenn der Bund zum
       Jahreswechsel die Rahmenbedingungen ändere, müsse er diese auch finanziell
       flankieren.
       
       Dedy rechnet wegen einer Zunahme ukrainischer Geflüchteter und der
       Wohngeld-Reform mit einem größeren Arbeitspensum. „Die Jobcenter stehen vor
       einem großen Kraftakt“, sagte er. Zwar führten höhere Regelsätze nicht zu
       deutlich mehr Anträgen. Die Jobcenter erwarteten allerdings mehr
       Leistungsberechtigte durch weitere Geflüchtete aus der Ukraine, betonte der
       Hauptgeschäftsführer.
       
       25 Nov 2022
       
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