# taz.de -- Soziale Bewegungen in Berlin: Happy Birthday, Menschenrechte
       
       > Freiheit im Iran, Frieden in Kurdistan und Asyl in Europa. Am
       > internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag lohnt es, auf die
       > Straße zu gehen.
       
 (IMG) Bild: Menschenrecht auf Asyl verwehrt: Hier an der polnisch-belarussischen Grenze
       
       Am Samstag jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
       Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung zum 74. Mal – Grund zum Feiern
       gibt es leider kaum, denn auch heute noch liest sich die Erklärung, die 30
       universelle Rechte aufführt, die für jeden Menschen auf der Erde gelten
       sollten, wie eine ferne Utopie. „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit
       und Sicherheit der Person“ heißt es zum Beispiel im dritten Artikel. Ob in
       Russland, im Iran, in Europa oder Kurdistan – sobald Menschenrechte
       staatlichen Interessen widersprechen, werden sie ohne zu zögern über den
       Haufen geworfen.
       
       Seit über [1][zwei Wochen bombardiert die Türkei kurdische Gebiete in
       Nordsyrien], mit dem Ziel, eine Pufferzone an der türkischen Grenze zu
       errichten. Getötete Zivilist:innen, zerstörte zivile Infrastruktur wie
       Schulen und Krankenhäuser und Zwangsumsiedlungen sind bisher die traurigen
       Folgen türkischer Großmachtambitionen. Auch im Iran, wo Kurd:innen sich
       an vorderster Front an der Revolution gegen das Mullah-Regime beteiligen,
       geht die Regierung mit Panzern und scharfer Munition gegen kurdische
       Demonstrant:innen vor.
       
       Um über die Situation vor Ort zu informieren und über Möglichkeiten
       politischer Aktionen in Deutschland zu diskutieren, veranstaltet die Gruppe
       [2][Women Defend Rojava] einen [3][Info-Abend in der Kadterschmiede]
       (Mittwoch, 7. Dezember, 20 Uhr, Rigaer Straße 94).
       
       Auch den nicht-kurdischen Teil der iranischen Bevölkerung versucht das
       Regime weiterhin mit massiver Gewalt zu unterdrücken. [4][Seit Monaten
       kämpfen die Iraner:innen mit bewundernswerter Entschlossenheit für ihre
       Rechte.] Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte findet am
       Samstag eine weitere Solidaritätsdemo mit der iranischen
       Revolutionsbewegung am Brandenburger Tor statt (Samstag, 10. Dezember, 13
       Uhr, Brandenburger Tor).
       
       ## Free Mumia
       
       Angesichts solcher Grausamkeiten stellen sich Regierungen der westlichen
       Welt gerne als „Hüterinnen der Menschenrechte“ dar.
       Menschenrechtsverletzungen seien demnach Dinge, die vor allem in Diktaturen
       wie Iran, Nordkorea und China passieren, aber nicht in westlichen
       Demokratien.
       
       Dass es auch in den USA nicht selten zu Menschenrechtsverletzungen kommt,
       zeigt der Fall [5][Mumia Abu-Jamal]. Seit 1981 sitzt der Schwarze
       Journalist und ehemalige Black Panther-Aktivist in Haft – ursprünglich zum
       Tode verurteilt, wurde das Urteil 2011 auf lebenslängliche Haft reduziert.
       
       Zu Last gelegt wird Abu-Jamal der Mord an einem Polizisten. Die Beweislage
       war so dünn und der Prozess wirkte so konstruiert, [6][dass seine
       Verurteilung internationale Proteste auslöste] – die bis heute andauern.
       Auch in Berlin wird es am Freitag eine [7][Demo für die Freilassung Mumias]
       geben (Freitag, 9. Dezember, 18 Uhr, Weltzeituhr am Alexanderplatz).
       
       ## Recht auf Asyl missachtet
       
       Auch die EU macht in puncto Menschenrechte keine gute Figur. Durch das
       gnadenlose Migrationsregime kommen an den Außengrenzen jährlich hunderte
       Menschen zu Tode. Auf dem Mittelmeer lassen Grenzschützer:innen
       Geflüchtete nicht nur ertrinken, sondern schieben sie aktiv auf das Meer
       zurück.
       
       An der polnisch-belarussischen Grenze ist die Situation nicht viel besser.
       In klirrender Kälte harren weiterhin Geflüchtete an der Grenze aus und
       werden immer wieder von Grenzbeamt:innen zurückgeschickt. Dabei sichert
       Artikel 14 jedem Menschen zu, in einem anderen Land Asyl zu suchen.
       
       Der Verein „Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte“
       veranstaltet am Samstag eine [8][Infoveranstaltung über die aktuelle
       Situation an der polnisch-belarussischen Grenze]. Zu Wort kommen polnische
       und deutsche Aktivist:innen, die vor Ort tätig sind. (Samstag, 10.
       Dezember, 17:30 Uhr, Aquarium am Südblock, Skalitzer Straße 6).
       
       Dass sich die 30 Rechte, die in der Erklärung von 1948 formuliert wurden,
       durchaus noch erweitern lassen, zeigt die [9][Kampagne für ein umfassendes
       Streikrecht]. Mit der Losung „Streikrecht ist Menschenrecht“ veranstalten
       Aktivist:innen der Kampagne eine Saal-Kundgebung im Kiezraum des
       Dragonerareals. Die Kampagne fordert, das rechtlich stark eingeschränkte
       Streikrecht zu lockern. Außerhalb etablierter Gewerkschaften ist
       Arbeitskampf derzeit kaum möglich. Auch sind Streiks für politische
       Forderungen verboten – unverständlich angesichts des zögerlichen Vorgehens
       bei vielen gesellschaftlichen Problemen, die eigentlich dringend Handeln
       erfordern (10. Dezember, 18 Uhr, Mehringdamm 22).
       
       6 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Angriffe-auf-Kurden-in-Syrien/!5893775
 (DIR) [2] https://womendefendrojava.net/de/
 (DIR) [3] https://stressfaktor.squat.net/node/273788
 (DIR) [4] /Aufstand-in-Iran/!5900091
 (DIR) [5] https://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal
 (DIR) [6] /Kommentar-Abu-Jamal/!5105768
 (DIR) [7] https://stressfaktor.squat.net/node/273499
 (DIR) [8] https://www.xenion.org/ueber-uns/veranstaltungen/bericht-aus-der-zone-der-unmenschlichkeit/
 (DIR) [9] https://rechtaufstreik.noblogs.org/2022/11/saal-kundgebung-streikrecht-ist-menschenrecht/%20%20%C2%A0
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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