# taz.de -- Ausschreitungen in Grevesmühlen: Angriff auf die Demokratie
       
       > Die Ausschreitungen in Mecklenburg-Vorpommern lassen düstere
       > Assoziationen aufkommen. Ein „Reichsbürger“ hatte sich zuvor Zugang zur
       > Kreistagssitzung verschafft.
       
 (IMG) Bild: Die Angriffe auf die Demokratie brauchen mehr als ein T-Shirt mit der Aufschrift: Stop Nazis
       
       Es ist nicht weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie. Einige hundert
       Demonstranten, darunter Rechtsextremisten, versuchen die Kreistagssitzung
       zu stürmen, die eine Entscheidung über die Errichtung einer
       Flüchtlingsunterkunft in Upahl bringen soll. Die Szenen vor der
       Grevesmühlener Malzfabrik lassen düstere Assoziationen aufkommen. Ein
       „Reichsbürger“ hatte sich [1][Zugang zum Gebäude] verschafft und von innen
       einen Zeichen gegeben, das Haus zu erstürmen.
       
       Der Zwischenfall kommt nicht aus heiterem Himmel. Eine erschreckend große
       Zahl von deutschen Kommunalpolitiker:innen berichtet über
       [2][regelmäßige Anfeindungen], Drohungen und offene Aggressionen. Dennoch
       halten, einer [3][Studie der Heinrich-Böll-Stiftung] zufolge, die meisten
       unerschrocken an ihrem Amt fest. Die Gewalt in Grevesmühlen, das Eindringen
       in das Sitzungsgebäude sowie auch der Einsatz von Pyrotechnik stellt eine
       weitere Eskalationsstufe auf lokalpolitischer Ebene dar.
       
       Demokratisch gewählte Politiker:innen werden [4][bedroht und
       schikaniert]. Das darf nicht sein. Nicht nur von öffentlicher Seite sollten
       die radikalen Gruppen beobachtet und zur Verantwortung gezogen werden,
       sondern es braucht auch die Solidarität der demokratischen Mehrheit mit den
       Angegriffenen. Völlig richtig liegt das [5][Bundesnetzwerk
       Bürgerschaftliches Engagement] deshalb, wenn es einen Straftatbestand
       „Politiker Stalking“ fordert und eine „laute Mehrheit“, um der Entwicklung
       entgegenzutreten.
       
       Kritik soll, sie muss sogar sein. Aber mit demokratischen Mitteln. Das
       gewaltvolle Vorgehen einiger weniger gegen politisch ungelegene
       Entscheidungen mag ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sein, doch die
       Lokalpolitiker:innen trifft es besonders hart. Gerade sie sind auf
       solidarischen Schutz angewiesen.
       
       27 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fluechtlingsunterkunft-in-Upahl-kommt-Tumulte-vor-Kreistag-,nordwestmecklenburg136.html
 (DIR) [2] /Buergermeister-in-Halberstadt-bedroht/!5831434
 (DIR) [3] https://www.boell.de/sites/default/files/2022-12/studie_vielfaeltige-repraesentation-unter-druck_anfeindungen-und-aggressionen-in-der-kommunalpolitik-.pdf
 (DIR) [4] /Angriffe-auf-Lokalpolitiker/!5648696
 (DIR) [5] https://www.b-b-e.de/fileadmin/Redaktion/05_Newsletter/01_BBE_Newsletter/2021/03/Newsletter-6-spiegler.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sean-Elias Ansa
       
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