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# taz.de -- Bundespräsident Steinmeier in Estland: Schutz, Solidarität und Eurofighter

> Der Bundespräsident besucht Estland. Begrüßt wird er von Eurofightern,
> trifft ihre Besatzung und sichert den Esten deutsche Unterstützung zu.

(IMG) Bild: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Alar Karis, Präsident von Estland am Mittwoch in Tallinn

ÄMARI/TALLINN taz | So wird auch Frank-Walter Steinmeier nicht häufig
begrüßt. Als sich der Airbus A319 des Bundespräsidenten am Mittwochmorgen
dem Militärflughafen Ämari im Norden Estlands nähert, tauchen an dessen
rechter Seite plötzlich zwei Eurofighter auf und eskortieren das Flugzeug
bis zur Landung. Der eine Kampfjet ist von der Bundeswehr, der andere von
der britischen Royal Airforce – so wird hier gleich die internationale
Zusammenarbeit innerhalb der Nato demonstriert.

Zwei Tage lang besucht der Bundespräsident Estland. Er will sich ein Bild
von der Arbeit der Bundeswehr-Soldat*innen an der Nato-Ostflanke machen –
und zeigen, dass Deutschland an der Seite des Baltikums steht. Fast alle
Länder [1][an der östlichen Natogrenze] hat Steinmeier seit dem russischen
Angriffskrieg in der Ukraine besucht, auch in Lettland und Litauen war er
bereits. Bislang fehlte [2][Estland, das eine fast 300 Kilometer lange
Grenze zu Russland hat.]

„Hier in Estland leben die Menschen nur wenige Kilometer entfernt von der
russischen Grenze“, sagt Steinmeier am Mittag, als er in einem Hangar vor
einem Eurofighter steht, der gerade gewartet wird. „Wir müssen verstehen,
dass hier die Angst groß ist, dass auch die baltischen Staaten Opfer eines
russischen Angriffs werden.“ Seine Botschaft sei ganz klar: „Die Nato ist
bereit, jeden Quadratzentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.“ Auf
Deutschland sei Verlass. Gemeinsam mit den USA und Großbritannien sei
Deutschland inzwischen der größte Truppensteller an der Ostflanke der Nato.

In Ämari sind 150 deutsche Soldat*innen stationiert, etwa ein Dutzend
von ihnen sind Frauen. Seit vergangener Woche sind die Deutschen hier
gemeinsam mit ihren britischen Kolleg*innen für das „Airpolicing“, also
für den Schutz des Luftraums zuständig. Jeweils ein Eurofighter der
Luftwaffe und einer der Royal Air Force stehen rund um die Uhr zum Einsatz
bereit. Sie sollen unbekannte Flugzeuge, die sich ohne Funkkontakt oder
Transpondersignal nahe des baltischen Luftraumes befinden, „abfangen“, sagt
Presseoffizier Alexander Feja. Das bedeutet nicht abdrängen, wie man denken
könnte, sondern „visuelles Identifizieren“. Danach würden die Flugzeuge
begleitet. Wird ein Alarm ausgelöst, haben die Eurofighter eine
Viertelstunde, dann müssen sie in der Luft sein.

## Alarmrotte zum ersten Mal gemeinsam im Einsatz

Die Zusammenarbeit mit den Briten, so Feja weiter, gebe es nicht nur bei
Piloten und Technikern, sondern auch in anderen Bereichen wie dem
Objektschutz. Vier Stunden bleibt Steinmeier auf der Militärbasis, zwei
Eurofighter proben einen Einsatz für ihn, ein deutsch-britisches
Technikerteam erklärt ihm die Kampfjets, beim Mittagessen sucht er das
Gespräch mit deutschen und britischen Soldat*innen. „Ich bin auch hier, um
den Soldatinnen und Soldaten meinen herzlichen Dank zu sagen für den
Einsatz, den sie leisten“, so der Bundespräsident.

Am Dienstag war die „Alarmrotte“ zum ersten Mal gemeinsam im Einsatz. Seit
die Luftwaffe im August nach Ämari gekommen ist, ist sie insgesamt 28 mal
wegen eines Alarms gestartet. „Wir haben hier keine Zunahme bei den
Luftraumgrenzverletzungen in den letzten Jahren“, sagt der
Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, der mit dem
Bundespräsidenten nach Estland gekommen ist. Es ist für Zorn eine Art
Abschlussreise. [3][Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)] hat
ihn von seinem Amt enthoben, am Ende der Woche ist es vorbei. „Das ist eine
klare politische Entscheidung, die trage ich vollständig mit“, sagt Zorn
dazu. Der Grund für seine Abberufung sei der Neubeginn der Bundeswehr. Er
habe am Montag ein gutes Gespräch mit dem Minister geführt, er gehe jetzt
in Ruhestand.

Christoph Hachmeister, der Kontingentführer der Deutschen in Ämari, betont,
dass die Bundeswehr in Estland gut ausgestattet sei. [4][Die
Wehrbeauftragte Eva Högl hatte in ihrem Bericht am Dienstag] kritisiert,
dass es an allen Ecken mangele und die „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr
noch nicht angekommen sei, davon will Hachmeister zumindest hier bei seinen
Eurofightern nichts wissen. „Wir kommen unserem Auftrag nach“, sagt er.

Deutsche und Briten werden in Estland einen Monat lang gemeinsam Einsätze
fliegen. Ende April übernimmt die Airforce vollständig, dann ziehen die
Deutschen ab. Seit 2014, als Russland die Krim völkerrechtswidrig
annektierte, teilen sich die Nato-Staaten, die Eurofighter haben, den
Einsatz in Estland.

## Estland und Deutschland betonen enge Verbundenheit

Beim Gespräch mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis steht am Nachmittag
die Sicherheitspolitik im Mittelpunkt. Karis dankt Deutschland für die
Unterstützung der Ukraine. „Die Bedeutung Deutschlands für die europäische
Sicherheit kann nicht überschätzt werden“, sagt er in einer kurzen
Pressekonferenz. Deutschland und Estland seien enge Verbündete in der EU
und in der Nato.

Das war nicht immer so. Lange haben die baltischen Staaten erst den
russlandfreundlichen Kurs der Deutschen, dann das erst zögerliche
Umschwenken kritisch beäugt. Der Bundespräsident lässt keinen Zweifel
daran, dass sich das geändert hat. „Deutschland steht zu seiner
Verantwortung in der EU und in der Nato“, sagt er. „Darauf kann sich
Estland verlassen.“ Am Donnerstag ist ein Gespräch Steinmeiers [5][mit
Ministerpräsidentin Kaja Kallas] geplant.

15 Mar 2023

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## AUTOREN

(DIR) Sabine am Orde

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