# taz.de -- Fridays-for-Future-Kongress: Welt retten, nächster Anlauf
       
       > Nach dem gescheiterten Klima-Entscheid in Berlin sieht sich die
       > Klimabewegung in der Defensive. Nur: Wie lassen sich Mehrheiten gewinnen?
       > Ein Kongress diskutiert.
       
 (IMG) Bild: Gar nicht mehr so einfach mit dem Klimaprotest: Luise Neubauer bei einer Rede
       
       BERLIN taz | Die Klimabewegung hat es im Moment nicht leicht. Die Anmeldung
       von Protestaktionen wird immer schwieriger, die Polizeipräsenz bei
       Demonstrationen stärker und der Ton gegen die Bewegung rauer. So zumindest
       schilderte es Klimaaktivistin Luisa Neubauer zu Beginn der
       Podiumsdiskussion „Shrinking Spaces for Climate Action“ in der taz Kantine
       am Samstagabend. Hier diskutierten verschiedene Expert*innen aus den
       Bereichen Klima, Demokratie und Recht vor allem die Frage, wie sich die
       Klimabewegung den Raum zurückerobern kann – auf der Straße und im
       öffentlichen Diskurs.
       
       Zu den diskutierten Punkten gehörte zum Beispiel das veränderte
       Versammlungsgesetz in NRW. Dort darf die Polizei seit Ende 2021
       Demonstrationen per Video überwachen. Versammlungen auf Autobahnen sind
       komplett verboten. Auch scheint grundsätzlich die Unterstützung der breiten
       Bevölkerung für die Bewegung zu schwinden. Diesen Eindruck vermittelt der
       gescheiterte Klima-Volksentscheid in Berlin sowie die Beschlüsse des
       Koalitionsausschusses.
       
       Es sei kein Zufall, dass die Kritik an Klimaschutzmaßnahmen lauter wird und
       die Bewegung mit ihren Forderungen in Ungnade fällt. Alles ein Teil einer
       „kommunikativen Gegenkampagne“, meint Christoph Bautz, Geschäftsführer der
       Organisation Campact. Geführt würde diese Kampagne von jenen, deren
       Interessen von der Klimabewegung bedroht werden. Im Fokus stünden dabei
       etwa zugespitzte Botschaften über Verbotspolitik und Vergleiche der
       Bewegung mit der RAF oder Taliban, die ein Zerrbild der Bewegung
       skizzierten.
       
       Auch Pauline Brünger, Sprecherin bei Fridays for Future, beobachtet diese
       Entwicklung. „Die Klimabewegung hat zwar die besseren Argumente, aber der
       Gegenseite gelingt es momentan, Menschen zu emotionalisieren“, sagt sie.
       Das trage auch dazu bei, dass sich Politiker zum ersten Mal seit 2019 offen
       gegen Klimaschutz aussprechen können, ohne negative Konsequenzen befürchten
       zu müssen. Noch zur vergangenen Bundestagswahl sei das undenkbar gewesen.
       Die Bewegung müsse das ernst nehmen und anerkennen, dass sie für Mehrheiten
       kämpfen muss, so Brünger.
       
       ## Neue Verbündete und Protestformen
       
       Nur, wie? Zu den Antworten der Panelrunde auf diese Frage gehört zum
       Beispiel die Zusammenarbeit mit neuen Verbündeten – etwa mit Gewerkschaften
       und deren Mitgliedern. Außerdem sollten „Windows of Opportunity“ (der
       nächste Hitzesommer kommt bestimmt) klug genutzt werden, um die
       Dringlichkeit der Krise und die Handlungsoptionen klar zu kommunizieren.
       
       Auch neue Protestformen könnten der Bewegung guttun. Grundvoraussetzung sei
       aber, so Ulf Buermeyer, Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für
       Freiheitsrechte, dass die Protestfreiheit der Bewegung nicht eingeschränkt
       wird. „Es gibt eine traditionelle Skepsis von Behörden gegenüber der
       unmittelbaren Demokratie in Form von Demonstrationen und Blockaden“, so
       Buermeyer. „Versammlungen sind aber ein wichtiger Teil der Demokratie – sie
       machen sie lebendig. Statt die Versammlungsfreiheit einzuschränken, sollte
       man also vielleicht lieber darüber nachdenken, sie zu erweitern“.
       
       Es sei wichtig, die Erfahrungen in der Bewegung zu besprechen, da sie
       „nicht nur individuell sind“, so Pauline Brünger am Ende des Abends. Die
       Probleme müsse man benennen und ein öffentliches Bewusstsein dafür
       schaffen. „Wenn die Freiheit der Klimabewegung eingeschränkt wird, schränkt
       das auch zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt ein“.
       
       Transparenzhinweis: Die Paneldiskussion fand im Rahmen eines eintägigen
       Kongresses von Fridays for Future statt, den die taz Panter Stiftung
       unterstützt hat.
       
       2 Apr 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Wrba
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Protestbewegung
 (DIR) Letzte Generation
 (DIR) Schwerpunkt Klimaproteste
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimaproteste
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Luisa Neubauer
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Fridays for Future fragt FDP: Porsche oder Mobilität für alle
       
       Im Heizungsstreit schickte die FDP 101 Fragen an Wirtschaftsminister
       Habeck. Fridays for Future reagierte mit 101 Fragen an die FDP.
       
 (DIR) „Letzte Generation“ in der Kritik: „Elitär und selbstgerecht“
       
       Vor großen Blockaden gerät „Die Letzte Generation“ in die Kritik aus der
       Bewegung. „Fridays for Future“ und Grüne werfen ihnen Spaltung vor.
       
 (DIR) Deutschlands Klimapolitik: Zurück in der Gegenwart
       
       Erst geht der Berliner Klima-Volksentscheid verloren, dann weicht die Ampel
       ihre Klimapolitik auf. Was folgt daraus für den Kampf gegen die
       Erderhitzung?
       
 (DIR) Neubauer über Klima-Volksentscheid: „Wir kämpfen weiter bergauf“
       
       Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert, dass der Volksentscheid von der
       Berlin-Wahl getrennt wurde. Trotz verfehltem Quorum sei die Mehrheit ein
       Erfolg.
       
 (DIR) Weniger Proteste fürs Klima: Fridays sehen trotzdem Erfolg
       
       An den großen Demonstrationen für Klimaschutz von Fridays for Future nehmen
       immer weniger Menschen teil. Die Bewegung will trotzdem daran festhalten.