# taz.de -- Sitzung des Berliner Senats: Neue Gesichter, neue Gesetze
       
       > Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den
       > noch offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung
       > an.
       
 (IMG) Bild: Mäßigung statt Attacke: CDU-Generalsekretär Stefan Evers in seiner neuen Rolle als Finanzsenator
       
       BERLIN taz | Ein neuer Senatssprecher, ein Finanzsenator, der gemäßigter
       auftreten muss als zuvor, und eine Verkehrssenatorin (alle CDU), die den
       Wirtschaftsteil des [1][Mobilitätsgesetzes] stoppt: Die jüngste
       Senatssitzung, erst die zweite offizielle der neuen schwarz-roten
       Landesregierung, wäre auch ohne das eigentliche zentrale Thema, nämlich der
       anstehende Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten, äußerst facettenreich
       gewesen.
       
       Es ist der erste Auftritt von Stefan Evers in der Pressekonferenz nach der
       dienstäglichen Senatssitzung. Die anwesenden Journalisten erleben einen
       Mann, der in seiner neuen Rolle als Finanzsenator durchaus gemäßigter redet
       als noch zuvor in seiner Position als langjähriger CDU-Generalsekretär. Als
       solcher hatte er 2017 mit Blick auf das Haus Rigaer Straße 94 gefordert,
       „dieses Nest von Linksfaschisten“ [2][auszuräuchern].
       
       Nun, als neuer Verwalter eines über jährlich 38 Milliarden Euro großen
       Berliner Haushalts, klingt es nüchterner, wenn er von der Vorbereitung des
       Senats auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch berichtet. Dort
       gehe es bei den Forderungen an die Bundesregierung auch um einen
       „erklecklichen Betrag für den Landeshaushalt“.
       
       Unaufgeregt kontert Evers auch Vorwürfe, nach denen die neue Regierung auf
       Kosten der Allgemeinheit großzügig neue Leitungsposten schafft: „Es wird
       deutlich weniger sein, als man denkt“, sagt er, denn es würden auch
       Leitungsstellen gestrichen.
       
       Neben Evers sitzt der neue Senatssprecher: Michael Ginsburg, bislang
       Pressesprecher der Berliner CDU, ist seit 2014 nach vier Frauen der erste
       Mann, der die Pressearbeit im Roten Rathaus leitet. „Kommissarisch“ steht
       auf dem weißen Kärtchen vor ihm in Klammern hinter seinem neuen Titel. „Bis
       auf Weiteres“, soll das heißen, mehr mag der 39-Jährige dazu nicht sagen,
       der bis 2014 als Schauspieler in etlichen deutschen [3][Fernseh- und
       Filmproduktionen] mitgespielt hat.
       
       Interessanterweise erst per E-Mail am späteren Nachmittag nachgereicht: Ein
       [4][Beschluss des Senats], den von der rot-grün-roten Vorgängerregierung im
       Januar, kurz vor der Wahl, beschlossenen Entwurf für den
       Wirtschaftsverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes nicht am Donnerstag ins
       Abgeordnetenhaus einzubringen.
       
       Stattdessen wird eine Überarbeitung angekündigt und die neue
       Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zitiert, man brauche „sinnvolle
       Regelungen für einen gut aufeinander abgestimmten Verkehrsmix“. Die
       Industrie- und Handelskammer kommentierte am Dienstagnachmittag als Erste
       den Beschluss: „Das Bessere ist der Feind des Guten, das gilt auch für
       Gesetzesentwürfe.“
       
       9 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrspolitik/mobilitaetsgesetz/
 (DIR) [2] /Nazi-Sprache-in-der-Berliner-CDU/!5409915
 (DIR) [3] https://www.imdb.com/name/nm1433666/
 (DIR) [4] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1322133.php
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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