# taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Scholz will effizienter abschieben
       
       > Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt.
       > Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren.
       
 (IMG) Bild: Fröhlicher Abschieben: Scholz, Weil und Wüst am Abend nach dem Gipfel im Kanzleramt
       
       BERLIN afp/dpa/epd/taz | Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel
       im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt
       den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die
       Versorgung von Flüchtlingen bereit. Eine Grundsatzentscheidung über
       dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten wurde jedoch
       vertagt. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Ministerpräsidenten
       am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart haben. Die
       Grundsatzentscheidung soll demnach bei der nächsten regulären Sitzung im
       November fallen.
       
       Der Beschluss formuliert zudem Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren
       und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem
       verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien
       und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen.
       
       Der Bundeskanzler hat sich mit der Atmosphäre des Flüchtlingsgipfels mit
       den Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. Das Treffen sei „konstruktiv und
       gut“ gewesen, sagte Scholz am Mittwochabend nach den Beratungen im
       Kanzleramt. „Ich finde, das ist ein guter Tag des deutschen Föderalismus,
       den wir heute haben.“ Es sei gut für die Demokratie, gemeinsam Lösungen zu
       entwickeln.
       
       Dann widmete er sich ausführlich den geplanten Änderungen bei der
       Abschiebungen. Die große Aufgabe sei es, „die irreguläre Migration zu
       steuern und zu begrenzen.“ Deshalb werde Deutschland ganz neue Arten von
       Migrationspatenschaften abschließen. Man werde sich mit anderen Ländern
       verständigen über den Zuzug von Fachkräften treffen, aber auch über die
       Rücknahme der Staatsbürger, „wenn sie hier nicht bleiben können“.
       
       Bund und Länder seien sich auch einig, dass man den Schutz der
       EU-Außengrenzen voranbringen müsse, erklärte Scholz. Es sei aber auch
       „wichtig, dass wir unsere eigenen Grenzen gut bewachen“, sagte Scholz am
       Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern. Er verwies dabei
       auf die bestehenden Kontrollen zu Österreich und sagte: „Wir werden
       lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen
       beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen.“
       
       „Wir brauchen alle Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen“, erklärte
       der Kanzler. Dazu diene zum Beispiel die Deklaration von Staaten mit
       EU-Beitrittsperspektive wie Georgien und Moldau zu sicheren
       Herkunftsstaaten.
       
       ## Verlängerter Ausreisegewahrsam
       
       Um Ausreisepflichten auch durchzusetzen, werde man unter anderem die
       Informationsmöglichkeiten zwischen Justiz- und Ausländerbehörden
       verbessern. Zudem hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, die
       maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu
       verlängern, sagte Scholz. Es gehe um ein „effizientes System“, das
       gewährleiste, dass Schutzbedürftige Asyl beantragen können, aber auch dass
       diejenigen, die nicht bleiben können, zurückkehren.Über solche
       Verschärfungen war bereits im Vorfeld des Gipfels diskutiert worden.
       [1][Sie waren bei den Grünen auf Ablehnung gestoßen.]
       
       Erst ganz am Ende sprach der Kanzler über die von den Ländern geforderte
       finanzielle Unterstützung.
       
       In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland laut Bundesamt
       für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt.
       Das waren 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen
       sich bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an der
       Belastungsgrenze.
       
       Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder waren mit großer Einigkeit in
       die Beratungen über die Folgen der zuletzt deutlich gestiegenen Zahl von
       Flüchtlingen und Asylbewerbern gegangen. Länder und Kommunen wollen
       [2][eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes] an [3][der
       Finanzierung der Unterbringung], Versorgung und Integration der
       Schutzsuchenden. Der Bund hatte vor Beginn des Treffen auf seine bereits
       geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe verwiesen.
       
       Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hatten die Regierungschefs
       der Länder bei dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre
       Forderung nach einer dauerhaften zusätzlichen finanziellen Unterstützung
       durch den Bund bekräftigt.
       
       Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen war am Mittwoch im Kanzleramt bis zum
       Abend in unterschiedlich besetzen Runden verhandelt worden.
       Zwischenzeitlich berieten beide Seiten getrennt voneinander. Die
       Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten vor Beginn des
       Flüchtlingsgipfels klar gemacht, sie wollten mehr als eine Einmalzahlung.
       
       Der Bund hatte seinerseits auf bereits geleistete Beiträge in
       Milliardenhöhe verwiesen. Die Länder fordern jedoch ein System, bei dem die
       Zahlungen des Bundes automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land
       kommen, die versorgt werden müssen.
       
       10 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vor-dem-Fluechtlingsgipfel/!5930381
 (DIR) [2] /Fluechtlingsgipfel-im-Kanzleramt/!5933874
 (DIR) [3] /Fluechtlingsfinanzierung-in-Deutschland/!5932774
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Länder
 (DIR) Bund
 (DIR) GNS
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Sinti und Roma
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Stefan Evers
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Umgang mit Roma aus Moldau: „Irgendwer ist immer dran“
       
       Berlin schiebt Geflüchtete aus Moldau wieder verstärkt ab. Manchmal werden
       Menschen auf dem Amt verhaftet. Maria C. erzählt vom Leben mit der Angst.
       
 (DIR) Berlins schwarz-rote Landesregierung: Senat setzt auf Sondergremium
       
       Eine Taskforce soll bei der Unterbringung von 12.000 weiteren Flüchtlingen
       bis Jahresende helfen. Nach der Senatsklausur im Juni soll sie starten.
       
 (DIR) Kritik an Flüchtlingsgipfel: Von Placebo bis Populismus
       
       Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten
       Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien
       überschritten.“
       
 (DIR) Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel: „Tropfen auf heißen Stein“
       
       In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des
       Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.
       
 (DIR) Flüchtlingsgipfel: Im Chor mit der Union
       
       Eine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen
       und Zäune. Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition schaltet auf schwarz.
       
 (DIR) Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Länder fordern eine Milliarde extra
       
       Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels haben sich die Bundesländer auf
       gemeinsame Forderung geeinigt. Für 2023 fordern sie eine Milliarde Euro
       zusätzlich.
       
 (DIR) Oberbürgermeister zur Flüchtlingspolitik: „Wir können nicht mehr helfen“
       
       Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist mit der solidarischen Aufnahme von
       Geflüchteten an der Belastungsgrenze, sagt Potsdams Oberbürgermeister.
       
 (DIR) Sitzung des Berliner Senats: Neue Gesichter, neue Gesetze
       
       Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch
       offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an.