# taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Schwerin: FDP auf Rechtskurs
       
       > Der Kreisverband Schwerin will keine klare Wahlempfehlung für den
       > SPD-Kandidaten geben. Die Bundes-FDP geht auf Distanz.
       
 (IMG) Bild: Rico Badenschier (SPD), Oberbürgermeister von Schwerin
       
       BERLIN taz | Die Brandmauer bröckelt auch in Mecklenburg-Vorpommern: Hier
       ist es mal wieder die FDP, die aktiv die Grenzen zur rechtsextremen AfD
       verwischt. Bei der am 18. Juni anstehenden OB-Wahl hat es mit Leif-Erik
       Holm erneut ein AfD-Politiker in eine Stichwahl geschafft. Er tritt gegen
       Rico Badenschier, SPD, an. Der FDP-Kreisvorstand Paul Bressel nannte das
       eine „Wahl zwischen Cholera und Pest“.
       
       Anders als etwa die CDU wollte der FDP-Kreisverband Schwerin [1][keine
       Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten] und den Amtsinhaber
       abgeben – obwohl die „Liberalen“ im Bund ja sogar mit der SPD regieren. Die
       Brandmauer stehe aber, hieß es pflichtschuldig vom Landesgeneralsekretär.
       Wohl um zu beschwichtigen, sagte der Vize-FPD-Kreisvorsitzende Dietmar
       Tackmann: „Wir haben eigentlich nur die Position bestärkt, die wir schon
       seit Jahren haben: Weder mit Links noch mit Rechts wird mit der FDP
       irgendetwas zu machen sein.“
       
       Diese vermeintliche Äquidistanz heißt bei FDP häufig aber übersetzt: [2][Im
       Zweifel rechts] – und das wiederum bedeutet mit Blick auf die AfD:
       konsequent antidemokratisch. Zumal es ja nicht einmal um einen Kandidaten
       der Linken geht, sondern den SPD-Amtsinhaber Badenschier. Es war
       wohlgemerkt auch die FDP, die in Thüringen für eine [3][Regierungskrise
       sorgte], indem sich Thomas Kemmerich vom Rechtsextremisten Björn Höcke zum
       Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Kemmerich will bei der Landtagswahl
       2024 erneut als FDP-Spitzenkandidat antreten und plädiert für Mehrheiten
       mit der AfD.
       
       Im Norden sieht es nicht besser aus: Statt sich inhaltlich von
       AfD-Positionen abzugrenzen, übernimmt die FDP Schwerin für die OB-Wahl
       platt rechte Parolen. Ein Wahlkampfslogan dort hieß: „Wir brauchen
       Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unser Sozialsystem.“
       Besagter Bressel, verteidigte die Nicht-Wahlempfehlung bei Twitter:
       „Liberale Wähler brauchen keine Bevormundung.“ Bressels Tweets selbst lesen
       sich wie Wahlkampfhilfe für die AfD: Dort hetzt er mit rechtem Sound gegen
       Islam, Einwanderer und Linke.
       
       Eigentlich müsste es eine Binsenweisheit sein, dass die Übernahme von
       AfD-Themen nur dem Original nützt. Aber das ist bei der FDP Schwerin
       offenbar so wenig angekommen wie an vielen anderen Orten, vorrangig
       Kommunalparlamenten, wo es immer [4][häufiger Zusammenarbeit mit der AfD
       gibt]. All dies trägt zur Normalisierung einer rechtsextremen Partei bei,
       die nach jüngst veröffentlichter Einschätzung des Deutschen Instituts für
       Menschenrechte verbotsreif ist und die [5][freiheitlich-demokratische
       Grundordnung beseitigen will]. Immerhin: Am Donnerstag ging die Bundes-FDP
       auf Distanz zum eigenen Kreisverband.
       
       8 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-FDP-verzichtet-auf-Positionierung-bei-OB-Stichwahl,obwahlschwerin130.html
 (DIR) [2] /Die-FDP-in-der-Bundesregierung/!5935571
 (DIR) [3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/thueringen-landesregierung-manfred-weber-bodo-ramelow-mario-voigt-cdu
 (DIR) [4] https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Beispiele_kommunaler_Zusammenarbeit_zwischen_CDU_und_AfD
 (DIR) [5] /Studie-zur-AfD/!5939276
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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