# taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Schwerin: FDP auf Rechtskurs > Der Kreisverband Schwerin will keine klare Wahlempfehlung für den > SPD-Kandidaten geben. Die Bundes-FDP geht auf Distanz. (IMG) Bild: Rico Badenschier (SPD), Oberbürgermeister von Schwerin BERLIN taz | Die Brandmauer bröckelt auch in Mecklenburg-Vorpommern: Hier ist es mal wieder die FDP, die aktiv die Grenzen zur rechtsextremen AfD verwischt. Bei der am 18. Juni anstehenden OB-Wahl hat es mit Leif-Erik Holm erneut ein AfD-Politiker in eine Stichwahl geschafft. Er tritt gegen Rico Badenschier, SPD, an. Der FDP-Kreisvorstand Paul Bressel nannte das eine „Wahl zwischen Cholera und Pest“. Anders als etwa die CDU wollte der FDP-Kreisverband Schwerin [1][keine Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten] und den Amtsinhaber abgeben – obwohl die „Liberalen“ im Bund ja sogar mit der SPD regieren. Die Brandmauer stehe aber, hieß es pflichtschuldig vom Landesgeneralsekretär. Wohl um zu beschwichtigen, sagte der Vize-FPD-Kreisvorsitzende Dietmar Tackmann: „Wir haben eigentlich nur die Position bestärkt, die wir schon seit Jahren haben: Weder mit Links noch mit Rechts wird mit der FDP irgendetwas zu machen sein.“ Diese vermeintliche Äquidistanz heißt bei FDP häufig aber übersetzt: [2][Im Zweifel rechts] – und das wiederum bedeutet mit Blick auf die AfD: konsequent antidemokratisch. Zumal es ja nicht einmal um einen Kandidaten der Linken geht, sondern den SPD-Amtsinhaber Badenschier. Es war wohlgemerkt auch die FDP, die in Thüringen für eine [3][Regierungskrise sorgte], indem sich Thomas Kemmerich vom Rechtsextremisten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Kemmerich will bei der Landtagswahl 2024 erneut als FDP-Spitzenkandidat antreten und plädiert für Mehrheiten mit der AfD. Im Norden sieht es nicht besser aus: Statt sich inhaltlich von AfD-Positionen abzugrenzen, übernimmt die FDP Schwerin für die OB-Wahl platt rechte Parolen. Ein Wahlkampfslogan dort hieß: „Wir brauchen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unser Sozialsystem.“ Besagter Bressel, verteidigte die Nicht-Wahlempfehlung bei Twitter: „Liberale Wähler brauchen keine Bevormundung.“ Bressels Tweets selbst lesen sich wie Wahlkampfhilfe für die AfD: Dort hetzt er mit rechtem Sound gegen Islam, Einwanderer und Linke. Eigentlich müsste es eine Binsenweisheit sein, dass die Übernahme von AfD-Themen nur dem Original nützt. Aber das ist bei der FDP Schwerin offenbar so wenig angekommen wie an vielen anderen Orten, vorrangig Kommunalparlamenten, wo es immer [4][häufiger Zusammenarbeit mit der AfD gibt]. All dies trägt zur Normalisierung einer rechtsextremen Partei bei, die nach jüngst veröffentlichter Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte verbotsreif ist und die [5][freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will]. Immerhin: Am Donnerstag ging die Bundes-FDP auf Distanz zum eigenen Kreisverband. 8 Jun 2023 ## LINKS (DIR) [1] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-FDP-verzichtet-auf-Positionierung-bei-OB-Stichwahl,obwahlschwerin130.html (DIR) [2] /Die-FDP-in-der-Bundesregierung/!5935571 (DIR) [3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/thueringen-landesregierung-manfred-weber-bodo-ramelow-mario-voigt-cdu (DIR) [4] https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Beispiele_kommunaler_Zusammenarbeit_zwischen_CDU_und_AfD (DIR) [5] /Studie-zur-AfD/!5939276 ## AUTOREN (DIR) Gareth Joswig ## TAGS (DIR) FDP (DIR) AfD Mecklenburg-Vorpommern (DIR) Schwerin (DIR) Rechtsruck (DIR) Rechtspopulismus (DIR) GNS (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Oberbürgermeisterwahl (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Europawahl-Kandidat der FDP in Meck-Pomm: Rechtsaußen statt liberal Paul Bressel wird in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl. Seine politischen Positionen decken sich mit denen der AfD. (DIR) AfD-Experte Hillje über Umfragehoch: „Wir haben ein Demokratieproblem“ In Umfragen wollen 18 Prozent die rechtsextreme AfD wählen. Politikberater Johannes Hillje erklärt, woran das liegt und was dagegen hilft. (DIR) OB-Stichwahl in Schwerin: Genervt von der AfD Rico Badenschier (SPD) gewinnt die Stichwahl in Schwerin und bleibt Oberbürgermeister. Durch seinen AfD-Kontrahenten sieht er den Ruf der Stadt ruiniert. (DIR) Studie zur AfD: Partei darf verboten werden Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet. (DIR) Extreme Rechte gleichauf mit SPD: Streit um Gründe für AfD-Hoch In Umfragen ist die AfD stark wie nie. CDU-Chef Merz beschuldigt die Ampel, Grüne und SPD halten dagegen. (DIR) Die FDP in der Bundesregierung: Das Symptom Kemmerich Kubicki, Kemmerich, Schäffler: Manche Liberale bedienen hier und da rechte Narrative. Ist das die Zukunft der FDP – oder wo will die Partei hin?