# taz.de -- AfD-Experte Hillje über Umfragehoch: „Wir haben ein Demokratieproblem“
       
       > In Umfragen wollen 18 Prozent die rechtsextreme AfD wählen.
       > Politikberater Johannes Hillje erklärt, woran das liegt und was dagegen
       > hilft.
       
 (IMG) Bild: Kann passieren: Szene beim Wahlkampfabschluss der AfD in Berlin zur Bundestagswahl 2021
       
       wochentaz: Herr Hillje, bei einer Landratswahl in Sonneberg ist [1][der
       AfD-Kandidat im ersten Wahlgang auf 46,7 Prozent gekommen und geht nun in
       die Stichwahl]. Was würde ein AfD-Landrat bedeuten? 
       
       Johannes Hillje: Das wäre für die AfD in erster Linie ein symbolischer,
       weniger ein machtpolitischer Erfolg. Landräte haben als oberste
       Verwaltungsbeamte von Landkreisen nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten.
       Ein Landratsamt würde die AfD aber weiter etablieren. Es wäre für den
       Landtagswahlkampf in Thüringen ein wichtiges Argument, dass sich AfD wählen
       lohnt. Da Landräte vor allem mit der Repräsentation des Landkreis nach
       außen betraut sind, könnte ein AfD-Landrat für den wirtschaftsstarken
       Landkreis Sonneberg aber zum Nachteil werden, da eine Abschottungspartei
       als Gefahr für offene Märkte wahrgenommen wird.
       
       Sie haben ein [2][Buch über die Kommunikation der AfD] geschrieben. Wie
       viel Eigenanteil steckt im aktuellen Umfragehoch der rechtsextremen Partei? 
       
       Zumindest mehr als viele denken. Es wird zu leichtfertig behauptet, dass
       der Großteil der Menschen, die in Umfragen der AfD ihre Stimme geben, das
       allein aus Enttäuschung und Protest gegen die anderen Parteien tun würden.
       Der Trend über mehrere Jahre zeigt aber, dass etwa 10 dieser 18 Prozent das
       Stammklientel der AfD sind. Die sind auch für andere Parteien nicht mehr
       abzuwerben – die AfD hat mittlerweile die stabilste Basis. Während andere
       Parteien zunehmend mit Wechselwählern zu kämpfen haben, kann man bei der
       AfD sagen: Diese 10 Prozent sind treu.
       
       Aber woher kommen die zusätzlichen 7 bis 9 Prozent? 
       
       Aus unterschiedlichen Quellen. Die wichtigste Strömung kommt aus dem
       Nichtwählerlager. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hat die AfD 800.000
       Stimmen an das Nichtwählerlager verloren. Aus dieser Gruppe hat sie jetzt
       im Zuge eines neuen Verunsicherungskontextes viele wieder mobilisieren
       können. Und dann gibt es noch andere Wähler, die zur AfD gewandert sind,
       vor allem von Union, FDP und SPD.
       
       Ist es bei dieser Gruppe reiner Protest, wie häufig behauptet wird? 
       
       Die demoskopische Unterscheidung zwischen Enttäuschung und Überzeugung ist
       politisch irreführend. Natürlich gibt es eine Protesthaltung und
       Unzufriedenheit mit den Parteien aus der linken und rechten Mitte – sonst
       würde es diese Wählerwanderung nicht geben. Aber für die AfD-Zugewandten
       ist Migration das allerwichtigste Thema. Bei der AfD ist der Protest gegen
       Migrationspolitik mit einer profilierten Position verbunden. Markenkern der
       AfD ist mittlerweile Null-Migration und Remigration.
       
       Kurzum: Rechte wählen Rechte. Die AfD schwimmt in den Umfragen momentan
       oben, weil ihr Kern flüchtlingsfeindliche Politik ist. 
       
       Ja, und es gibt die zusätzliche Fehlwahrnehmung, dass die AfD öffentlich
       derzeit kaum sichtbar sei, also selbst keinen Anteil an ihrem Erfolg hätte.
       Das mag für etablierte Medien stimmen, aber die AfD hat ihre eigenen
       Massenmedien in den Sozialen Medien aufgebaut. Sie erreicht regelmäßig
       sechsstellige Reichweiten mit einzelnen Beiträgen und Videos. Sie erreicht
       Menschen über ihre eigene Mobilisierungsmaschine. Zuletzt vor allem mit den
       Themen Migration und Heizungen.
       
       Auch wenn das Umfragehoch der AfD mehrere Gründe hat, kursierten zuletzt
       viele monokausale Erklärungen. Aus Teilen der Ampel war zu hören, die CDU
       erweitere den rechten Resonanzraum durchs Kippen ins Populistische und auch
       die FDP trage dazu bei. Viele in der Union behaupten dagegen: Allein
       Habecks Heizungsgesetz und die Ampel sind schuld. Helfen gegenseitige
       Schuldzuweisungen? 
       
       Das Prinzip Zeigefinger hilft nicht weiter – und ich bin entsetzt über die
       mangelnde Selbstkritik in der Debatte über den AfD-Anstieg. Wir haben es
       zum einen mit einem Verunsicherungsphänomen zu tun. Abstiegsängste und
       Sorgen im Zuge des Heizungsgesetzes, aber auch der Migrationspolitik. Aber
       es ist auch ein manifestes Demokratieproblem, wenn Menschen sich aus
       Unzufriedenheit mit den anderen Parteien für eine in ziemlich weiten Teilen
       rechtsextreme Anti-System-Partei entscheiden.
       
       Gerade hat [3][das Institut für Menschenrechte eine Analyse
       veröffentlicht], nach der die AfD eine klar rechtsextreme Partei ist, die
       die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. 
       
       Es ist wirklich erstaunlich, wie synchron Normalisierung und
       Radikalisierung der AfD verlaufen. Je länger es diese Partei gibt, desto
       mehr Menschen halten sie für eine normale Partei.
       
       Und was kann man nun dagegen tun? 
       
       Das ist die gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte – es darf beim
       Demokratieschutz nicht um parteitaktische Geländegewinne gehen. Es sollte
       etwa zum Konsens von Demokraten gehören, dass man selbstkritisch mit dem
       Aufwind von Demokratiefeinden umgeht. Und nicht in der Erklärung von
       Ursachen die Erzählung der Demokratiefeinde legitimiert, wie Friedrich Merz
       es tut, wenn er die populistische Grundannahme vom Konflikt zwischen
       „normalen Bürgern“ und der „engstirnigen Meinungselite“ wiedergibt und eine
       sehr kreative Rechtsruckformel aufstellt: ARD plus Gendern sorge für eine
       starke AfD. Wer mit den Erzählungen der AfD ihnen beikommen will, ist auf
       dem falschen Weg.
       
       Markus Söder hat im letzten Bayern-Wahlkampf auf Asylthemen von rechts
       gesetzt, am Ende war die AfD stark und die CSU schwach wie nie. [4][Jetzt
       geriert er sich als Kämpfer gegen Wokeness.] Wiederholt die Union ihre
       Fehler? 
       
       Söder hat behauptet, er hätte aus Fehlern im letzten Wahlkampf gelernt, wo
       er sich zum Asylthema einen Überbietungswettbewerb am rechten Rand
       geliefert hat. Und jetzt macht er den gleichen Fehler bei kulturellen und
       gesellschaftspolitischen Themen, indem er den sogenannten „Woke-Wahn“ als
       Bedrohungsszenario skizziert, von einer vermeintlichen „Gender-Pflicht“
       spricht oder die Grünen wortwörtlich als „Feind“ bezeichnet. Es ist
       natürlich legitim, dass ein CSU-Wahlkämpfer die Grünen und manche Auswüchse
       linker Diskurse scharf kritisiert. Aber politische Konkurrenten sind in
       einer Demokratie Gegner und keine Feinde. Für die AfD sind demokratische
       Parteien Feinde, genauso wie sie die repräsentative Demokratie als Ganzes
       ablehnt. „Genderpflicht“ und „Woke-Wahn“ sind Strohmänner einer kulturellen
       Angsterzählung der AfD, die von einer vermeintlichen grün-autoritären
       Umerziehung fantasiert.
       
       Wie funktioniert die Erzählung der AfD? 
       
       Die grundlegende Erzählung ist seit jeher, dass es eine kulturelle
       Bedrohung gebe. Die kam lange Zeit von außen durch Migranten. Jetzt kommt
       sie auch von innen, durch den Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität –
       ein zentrales Projekt der Ampel und der Grünen. Der Mechanismus ist bei
       Migration und Klima derselbe: Die AfD nimmt ökonomische Ängste auf und
       verwandelt sie in eine kulturelle Gefahr, in der es nicht mehr allein um
       das Portemonnaie, sondern die Lebensweise und Identität von Menschen geht,
       die „asylgeflutet“ oder „ökodiktatorisch“ ausgetauscht werden sollen. Wer
       dann wie Markus Söder oder Hubert Aiwanger mit seinem Fleischpopulismus
       genau diese Erzählung aufgreift – auch wenn es nur in Stichworten passiert
       –, legitimiert damit das Szenario der vermeintlichen Ökodiktatur.
       
       Gleichzeitig sägt die Ampel, wohlgemerkt unter Federführung der SPD und
       Mitwirkung der Grünen, an den Grundfesten des Asylrechts. Und die Union
       macht munter mit, indem Leute wie Jens Spahn die Genfer Konventionen, eine
       zentrale Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, in Talkshows in Frage stellen.
       Schaffen Ampel und Union es so, die AfD noch über 20 Prozent zu treiben? 
       
       Ich glaube, es gibt immer noch die trügerische Hoffnung, dass man mit der
       Übernahme von AfD-Positionen ihnen beikommen kann. Aber das ist ein Irrtum:
       Mainstreaming von AfD-Positionen führt zu Mainstreaming der AfD. Besonders
       frappierend ist es, wenn aus der Union von Michael Kretschmer, aber auch
       Jens Spahn, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl
       als Rechtsgrundlage infrage gestellt wird. Das war bislang ein
       Alleinstellungsmerkmal der AfD. Man kann nicht einerseits sagen, dass die
       AfD außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens steht, aber andererseits
       solche demokratiefeindlichen Positionen übernehmen. Das ist ein
       Widerspruch, den die Wähler merken. So wird die AfD indirekt normalisiert.
       
       Was hilft dann gegen die AfD? 
       
       Machtpolitisch braucht es die Isolation. Allen Menschen muss klar sein,
       dass diese Partei außerhalb des demokratischen Konsens steht und daher
       nicht für eine Koalition mit demokratischen Parteien infrage kommt.
       
       Die AfD war 2018 schon einmal in Umfragen auf einem ähnlichen Level wie
       jetzt. Kann sie darüber hinaus mobilisieren? 
       
       Ich will nicht ausschließen, dass die AfD in einer Umfrage auch mal über 20
       Prozent kommt. Durch unterschiedliche Studien wie die Mitte-Studien der
       Friedrich-Ebert-Stiftung wissen wir, dass rechtspopulistische Einstellungen
       weiter verbreitet sind als im Umfeld der AfD. Demnach hat knapp ein Drittel
       der Bevölkerung zumindest zum Teil rechtspopulistische Einstellungen.
       Menschen, die zwar nicht komplett rechtspopulistisch ticken, können aber
       durch die Aktivierung von Verunsicherungsgefühlen dann doch zur AfD
       tendieren. Aber Umfragen sind natürlich keine Wahlen und wir können davon
       ausgehen, dass die AfD bei einer Bundestagswahl nicht auf 18 Prozent käme.
       Das heißt aber nicht, dass sie ihr Ergebnis von 2017 von 12 Prozent nicht
       irgendwann einmal übertreffen kann.
       
       Die AfD hofft darauf, bei den anstehenden Landtagswahlen 2024 in
       Brandenburg, Sachsen und Thüringen stärkste Kraft zu werden. Wie lässt sich
       das verhindern? 
       
       Der Wahlkampf wird sehr entscheidend sein. Es braucht deutliche Abgrenzung.
       Es ist enorm wichtig, dass im Wahlkampf nicht die Positionen der AfD von
       den demokratischen Parteien normalisiert und reproduziert werden. Eine
       Zusammenarbeit muss ausgeschlossen werden – auch eine Minderheitsregierung
       durch Tolerierung der AfD. Den potenziellen Wählern der AfD muss vermittelt
       werden, dass ihre Stimme bei dieser Partei bezüglich Regierungsbildung und
       Politikgestaltung unwirksam ist.
       
       Man sieht aber, dass im Einzelfall dann eher der Populismus kopiert wird.
       Etwa wenn der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt in der Bild von Habecks
       „Heizungs-Stasi“ spricht. 
       
       Das Herausfordernde ist für die demokratischen Parteien, die aufgrund der
       Wahlzyklen eher kurz- als langfristig denken, dass die Abschwächung der AfD
       ein langfristiges Unterfangen ist. Es braucht einen langen Atem, um mit
       einer Isolation der Partei den Schwächungseffekt herbeizuführen. Die Union
       spielt eine Schlüsselrolle für die Stabilität unserer Demokratie. Sie muss
       sich konsequent und glaubhaft vom rechten Rand abgrenzen. Wenn man die AfD
       sehr konsequent viele Jahre nicht an politischen Entscheidungen in
       Institutionen und Regierungsbildungen beteiligt, werden Wähler merken, dass
       die Stimme bei der AfD keine Wirksamkeit hat. Sie werden zunächst
       demobilisiert, sind vielleicht später für andere Parteien wieder
       erreichbar.
       
       Derzeit fühlt es sich eher nach dem Gegenteil an: Gerade hat sich ein
       CDU-Bürgermeister in Thüringen für eine Kooperation mit der AfD
       ausgesprochen. Mit dem Argument, es seien ja nicht alle in der AfD
       faschistisch. 
       
       Ich halte das auch jenseits demokratischer Erwägungen für einen
       strategischen Fehler. Kooperationen in Landes- oder Kommunalparlamenten
       verschafft der AfD politische Wirksamkeit in den Institutionen. Daraus
       folgen Leistungsnachweise gegenüber ihren Wählern. Und die Übernahme ihrer
       Positionen ist natürlich auch eine indirekte Wirksamkeit. Wenn Wähler
       merken, dass andere Parteien als Reaktion auf eine Konjunktur der AfD ihre
       Position anpassen, dann spüren sie Wirksamkeit für ihr AfD-Votum. Es geht
       darum, eigene demokratische Positionen zu formulieren und im Wahlkampf sehr
       klar zu machen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
       
       Wie lassen sich auch in AfD-Hochburgen Wähler*innen am Besten von
       demokratischen Positionen überzeugen? 
       
       In dieser Hinsicht finde ich den Ansatz des sächsischen
       CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer richtig. Er tourt durch die
       Turnhallen und Gemeindesäle und spricht mit so vielen Leuten wie möglich.
       Es braucht den direkten Kontakt zu den Menschen, ohne dass man ihnen nach
       dem Mund redet. Vertrauen wird durch Verständigung gewonnen. Und auch wenn
       Kretschmer mit seinen Positionen manchmal daneben greift, halte ich die
       Bürgernähe von Kretschmer für eine Stärke.
       
       Was sollte die Ampel aus der ausgeuferten Debatte um das Heizungsgesetz
       lernen? 
       
       Die Debatte um das Heizungsgesetz hat materielle und ökonomische
       Verunsicherung geschürt. Zentrale Lehre für die Ampel und ihre zukünftige
       Tranformationspolitik sollte sein, dass Vertrauen in Veränderung auch das
       Versprechen auf soziale, ökonomische und alltagskulturelle Sicherheit
       braucht. Die Emotionalität der Debatte der letzten Wochen entstand dadurch,
       dass der Klimaschutz im Nahbereich der Menschen angekommen ist –
       buchstäblich im Heizungskeller. Dort sind die Emotionen, aber auch das
       Potential der Verunsicherung am größten. Immer wenn es um
       Lebensgewohnheiten von Menschen geht – wie auch in den Bereichen Ernährung
       und Mobilität – sind die Themen per sé emotional aufgeladen, weil sie
       identitätsstiftend für Menschen sind.
       
       Wie sollte man mit diesen Unsicherheiten umgehen? 
       
       Es braucht zweierlei, ein Gefühl von Sicherheit und positive
       Gegenemotionen. Die Ampel kann nicht nur mit kühler Ratio die Menschen
       überzeugen – gerade wenn, wie beim Heizungsgesetz, die Kosten als erstes
       anfallen und der Nutzen sich erst langfristig zeigt. Da braucht es eine
       andere Form der Kommunikation. Aus der Generation Golf müsste ja nun die
       Generation Wärmewende werden. Akzeptanz ist immer auch emotional begründet.
       
       …Olaf Scholz ist jetzt nicht gerade für Emotionen bekannt… 
       
       Der Kanzler ist aber gerade bei der Wärmewende in die Pflicht zu nehmen.
       Denn spätestens beim Heizungsgesetz scheitert sein Ansatz der politischen
       Nicht-Kommunikation. Scholz hat mal gesagt: „Die Kommunikation der
       Regierung erfolgt durch ihre Taten.“ Wenn sich der positive Nutzen erst
       sehr viel später als die anfänglichen Kosten zeigt, braucht es eine
       überzeugende Erzählung für den Wandel. Die hat es in den letzten Wochen
       nicht gegeben. Da muss Olaf Scholz seinen Kommunikationsstil überdenken.
       Hinzu kommen aber natürlich auch die gravierenden Fehler beim Entwurf des
       Gesetzes im Bundeswirtschaftsministerium. Der zentrale Faktor für die
       Akzeptanz von Klimaschutz fehlte: die soziale Abfederung. Das hat sicher
       den Stein für diese, pardon, „behämmerte“ Debatte ins Rollen gebracht. Und
       das wirkt sich negativ auf die gesamte Regierung und den Kanzler aus,
       dessen moderierende Führung in der Bevölkerung vermisst wird.
       
       Die Debatte kippte ins Populistische und die AfD hat mit Habeck ihr
       Feindbild zementiert. Bleibt das so? 
       
       Ja, in der Social-Media-Kommunikation der AfD gab es in den letzten Monaten
       zwei zentrale Themen: Flüchtlinge und Habeck. Habeck ist deswegen ein
       geeignetes Feindbild für die AfD, weil sie an ihm die vermeintlich Gefahr
       für den eigenen Lebensstil durch den Öko-Umbau vorführen kann. Das
       Heizungsgesetz und die schlechte Kommunikation dazu kam der AfD also sehr
       passend. Auch die AKW-Debatte hat die AfD im letzten Jahr genutzt, um
       Habeck für hohe Energiepreise verantwortlich zu machen. Man merkt: Habeck
       ist für die AfD der neue Merkel.
       
       25 Jun 2023
       
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