# taz.de -- Debatte um Heizungsgesetz: Grüne und SPD verlieren die Geduld
       
       > Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition
       > eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.
       
 (IMG) Bild: Kritik an den Liberalen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
       
       BERLIN taz/rtr/dpa | Der Streit um das Heizungsgesetz aus dem grünen
       Wirtschaftsministerium eskaliert ungeachtet des großen Personalwechsels
       weiter. Bevor die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktionen am
       heutigen Dienstag entscheiden, ob das Gesetz wie geplant noch diese Woche
       in erster Lesung beraten wird, mahnte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei
       der FDP Vertragstreue an. „Alle werden sich daran erinnern, was da
       verabredet wurde“, sagte Habeck am Montag mit Blick auf den
       Koalitionsausschuss der Ampelspitzen von Ende März. Im Abschlusspapier ist
       der Termin vor der Sommerpause angesetzt.
       
       Zudem sei der Entwurf im Kabinett von der gesamten Regierung einschließlich
       der FDP-Minister gebilligt, sagte Habeck. „Das heißt Fraktion, Partei und
       Regierung – jeweils durch ihre Vertreter – haben das festgelegt“, betonte
       der Minister. „So wie von uns Vertragstreue erwartet wird, erwarte ich das
       natürlich auch von den Koalitionspartnern.“
       
       Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte am Montag im
       ARD-„Morgenmagazin„ über das aus seiner Sicht [1][bremsende Verhalten des
       Koalitionspartners FDP]: „Das bedauere ich und das nervt mich auch.“ Es
       bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten
       mit sich, „sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen“.
       
       Die FDP habe nun 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes
       zuzustimmen, sagte Mützenich und forderte weiter: „Die FDP muss in der Lage
       sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen. Das
       kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.“
       
       ## „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip“
       
       FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte erneut einen Beschluss des
       Gesetzes vor der Sommerpause unrealistisch genannt. Es gebe im Entwurf
       „unfassbar viele Fehler“, sagte Djir-Sarai. „Hier brauchen wir ein neues
       Gesetz im Prinzip.“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ derweil mitteilen, dass er auf zügige
       Beratung setze: „Der Bundeskanzler wünscht, dass der Bundestag in der
       gebotenen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit diskutiert“, sagte sein
       Sprecher Steffen Hebestreit. Scholz rechne damit, dass die Kernbestandteile
       des Gesetzentwurfes in der parlamentarischen Beratung erhalten blieben, so
       Hebestreit. „Ein Kernbestandteil ist auch eine gewisse zeitliche Nähe“ beim
       Beschluss des Gesetzes, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Große
       Verschiebungen seien nicht zu befürchten.
       
       Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen
       ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden
       müssen. Begleitet werden soll dies mit finanziellen Hilfen,
       Übergangsfristen und Ausnahmen für Härtefälle. [2][Wirtschaftsminister
       Habeck] sagte, hier könne man großzügiger, weitreichender und flexibler
       sein. Eines müsse aber bleiben: „Den Einstieg in den Ausstieg aus der
       Verbrennung von Öl und Gas, der sollte jetzt gegangen werden“, betonte er.
       
       Klimaforscher Mojib Latif kritisierte die Debatte. „Aus meiner Sicht
       versuchen manche Politiker, die Geschichte um den inzwischen abgelösten
       Staatssekretär Patrick Graichen zu nutzen, um die gesamte Wärmewende
       auszuhebeln“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Latif beklagte,
       Ängste der Bevölkerung vor finanzieller Überforderung würden teilweise
       bewusst geschürt oder existierende Ängste „nur benutzt, um die Wärmewende
       zu blockieren. Und am Ende des Tages blockiert man den Weg in die
       Klimaneutralität“.
       
       22 May 2023
       
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