# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau will Angriff abgewehrt haben
> Angeblich sollen bei Kämpfen in der russischen Region Belgorod mehr als
> 70 Angreifer getötet worden sein. Kiew: Aufstand russischer Partisanen
> gegen den Kreml.
(IMG) Bild: Luftangriff im Videobild des russischen Militärs
## Russland: Angriff in Grenzregion zurückgeschlagen
Russland will in seiner Grenzregion Belgorod einen ukrainischen Angriff
zurückgeschlagen haben. Mehr als 70 ukrainische Terroristen seien bei den
seit Montag andauernden Kämpfen getötet und vier Panzerfahrzeuge sowie fünf
Pick-ups zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums
in Moskau, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Die Angreifer seien auf
ukrainisches Territorium zurückgedrängt und dort weiter beschossen worden,
bis sie ganz eliminiert worden seien. Beweise dafür legte er nicht vor und
auch unabhängig ließen sich seine Angaben nicht überprüfen.
Die Region Belgorod, aus der seit Montag Kämpfe gemeldet wurden, liegt
nördlich der ukrainischen Großstadt Charkiw. Dort und in Brjansk waren in
den vergangenen Monaten immer wieder Orte mit Artillerie oder Drohnen
beschossen worden. Die Ukraine dementierte aber, dafür verantwortlich
gewesen zu sein. Neu war diesmal, dass es keine isolierten Attacken waren,
sondern Angreifer und russische Sicherheitskräfte sich offenbar rund 24
Stunden lang bekämpften.
Die ukrainische Regierung beharrte auf ihrer Darstellung, dass russische
Dissidenten hinter dem Angriff steckten. „So wie wir das verstehen, sind
das russische Patrioten“, sagte die stellvertretende ukrainische
Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag. Es handle sich um
Menschen, die gegen Präsident Wladimir Putin aufbegehrten. Am Montag hatte
auch der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, es steckten offenbar die
ausschließlich aus Russen zusammengesetzten Gruppen „Russisches
Freiwilligenkorps“ und „Legion Freiheit Russlands“ hinter dem Angriff.
Unklar ist, ob und welche Verbindungen sie zum ukrainischen Militär haben.
Die „Legion Freiheit Russlands“ teilte auf Telegram mit, ihr Ziel sei es
gewesen, die Region zu befreien. Das „Russische Freiwilligenkorps“ legte
auf Telegram nahe, dass der Angriff vorbei sei: „Eines Tages werden wir
kommen und bleiben“, hieß es dort. Der Post wurde ungefähr zur selben Zeit
veröffentlicht wie die Mitteilung des ukrainischen
Verteidigungsministeriums.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte, es sei sehr
wahrscheinlich, dass die russischen Sicherheitskräfte an drei Orten in
Belgorod gegen Partisanen kämpften. Dies zeuge von der zunehmend großen
Bedrohung für die innere Sicherheit in den Grenzregionen, hieß es in einem
Tweet.
Belgorods Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte mit, russische Truppen
hätten am Dienstag in einer ländlichen Gegend rund um die Kleinstadt
Graiworon, die am Vortag unter Beschuss geraten war, die Angreifer
attackiert. Zwölf Zivilisten seien beim Angriff verletzt worden. Eine
ältere Frau sei bei einer darauffolgenden Evakuierung gestorben.
Zunächst hatte Gladkow am Montagnachmittag berichtet, eine Einheit von
Saboteuren aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sei in das rund
fünf Kilometer von der Grenze zur Ukraine gelegene Graiworon eingedrungen.
In der Nacht habe es zudem mehrere Drohnenangriffe auf die Stadt und andere
Siedlungen in der Region gegeben, jedoch keine Verletzten.
Russlands höchste Strafverfolgungsbehörde – das Investigativkomitee –
leitete Ermittlungen zu mutmaßlichem Terrorismus und versuchtem Mord in
Verbindung mit den Vorfällen in Belgorod ein. (ap)
## Orban: Kein Sieg auf dem Schlachtfeld für die Ukraine
Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban hat am Dienstag
darauf beharrt, dass die Ukraine den Krieg in ihrem Land nicht gewinnen
könne. Er sprach sich bei einer Konferenz in Katar für ein Eingreifen der
USA zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine aus. Er bekräftigte
Rufe nach einem Waffenstillstand und gab an, dass die USA und ihre Partner
in Europa ein neues Sicherheitsabkommen mit Russland schließen müssten.
Orban liegt mit den anderen EU-Mitgliedern über Kreuz, was den
Ukraine-Krieg angeht und hat EU-Hilfen für Kiew blockiert. Beim
Wirtschaftsforum in Katar sagte er, der Einmarsch Russlands in die Ukraine
sei das Ergebnis eines „Scheiterns der Diplomatie“.
Orban beharrte darauf, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne.
„Mit Blick auf die Realität, auf die Zahlen, auf das Umfeld, mit Blick auf
die Tatsache, dass die Nato nicht bereit ist, Soldaten zu schicken, ist es
offensichtlich, dass es für die armen Ukrainer keinen Sieg auf dem
Schlachtfeld gibt“, sagte er. „Das ist meine Position.“
„Unser Herz ist bei den Ukrainern“, fügte Orban hinzu. „Die Eskalation
sollte gestoppt werden und wir sollten zugunsten von Frieden und
Verhandlungen argumentieren.“ Nach einem Waffenstillstand müsse ein neues
europäisches Sicherheitsabkommen mit Russland geschlossen werden, fuhr er
fort.
„Es ist offensichtlich, dass es ohne die USA keine Sicherheitsarchitektur
für Europa gibt. Und dieser Krieg kann nicht gestoppt werden (…), sofern
die Russen nicht eine Vereinbarung mit den USA treffen können“, sagte Orban
weiter. „Als Europäer bin ich damit nicht glücklich, aber es ist die
einzige Lösung.“
Orban griff auch die EU-Spitze in Brüssel an, die zu „intellektuell“ sei.
Sein Land könne die EU aber nicht verlassen, da 85 Prozent der ungarischen
Exporte in andere Mitgliedsländer gingen.
Überdies gab er an, dass seine Regierung mit Katar über den Import von
Erdgas verhandele und hoffe, dass Lieferungen im Jahr 2026 starten könnten.
Bisher werde die Hälfte des ungarischen Energiebedarfs durch Russland
gedeckt. (afp)
## EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an Ukraine
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die EU weitere
Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt. Die 1,5 Milliarden
Euro sind bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen, wie die
EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im Rahmen des
Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen.
„Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an
Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den
unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch mehr
kommen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Mitteilung
am Dienstag. Damit sollen Löhne und Renten weiter gezahlt werden und etwa
Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen
aufrechterhalten werden.
Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte
Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt werden und
transparent gemacht werden, wohin die Gelder fließen. Unter diesen
Bedingungen sollen die nächsten 1,5 Milliarden im Juni an die Ukraine
fließen.
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 habe die Ukraine Hilfszahlungen in
Höhe von rund 70 Milliarden Euro erhalten, hieß es in einer Mitteilung.
Dazu zählte etwa finanzielle, humanitäre, haushaltspolitische und
militärische Unterstützung durch die EU, die Mitgliedstaaten und die
europäischen Finanzinstitutionen. (dpa)
## Stoltenberg: F-16-Training macht Nato nicht zur Kriegspartei
Das Training von ukrainischen Piloten für F-16 Kampfjets macht die Nato
nicht zur Kriegspartei, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt. „Die
Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung … Wir helfen der Ukraine,
dieses Recht auszuüben“, sagt Stoltenberg vor der Presse. „Dadurch werden
die Nato und Nato-Verbündete nicht Teil des Konflikts.“ (dpa)
## Russischer Düngerkonzern plant Alternativ-Exportroute
Der russische Düngemittelriese Uralchem treibt Pläne für einen Exporthafen
in Südrussland voran, der eine Pipeline durch die Ukraine in den
Schwarzmeer-Hafen Odessa überflüssig machen könnte. Wie Uralchem-Chef
Dmitri Konjaew der Nachrichtenagentur Reuters sagt, soll die erste Bauphase
des auf Ammoniak spezialisierte Terminals Ende 2023 abgeschlossen werden.
Die Anlage ist auf der russischen Halbinsel Taman geplant, die gegenüber
der Krim zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer liegt. Über Taman
könne nicht nur der Ammoniak ausgeführt werden, der bisher in Odessa
umgeschlagen wurde. Er könne russischen Produzenten auch weitere
Exportmöglichkeiten eröffnen. Russland, laut Weltbank 2021 weltweit der
größte Düngemittelexporteur, hat laut Konjaew 2022 bis zu 15 Prozent
weniger Dünger ausgeführt. Russland hat auch im Zusammenhang mit dem von
den UN vermittelten Getreideabkommen wiederholt kritisiert, dass die
eigenen Düngemittelexporte indirekt durch Sanktionen behindert würden.
(dpa)
## Medwedew – Waffen erhöhen Risiko „atomarer Apokalypse“
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt den Westen erneut mit
drastischen Worten vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Je zerstörerischer
die Waffen der ukrainischen Verbündeten seien, desto größer sei das Risiko
einer „atomaren Apokalypse“, sagt Medwedew laut der staatlichen
Nachrichtenagentur Ria.
Medwedew ist ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und derzeit
Vize-Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats. Er hat sich wiederholt
mit besonders harten Drohungen zu Wort gemeldet. Zu den jüngsten Vorgängen
in der russischen Grenzregion Belgorod sagt Medwedew laut der Agentur, die
Dementis aus der Ukraine seien „Lügen“. Die Ukraine hat russische Vorwürfe
zurückgewiesen, an einem bewaffneten Einfall in Belgorod beteiligt zu sein.
(dpa)
## Dänemark in Militär-Kooperation aufgenommen
Dänemark ist in die militärische Kooperationsplattform Pesco aufgenommen
worden. Die EU-Staaten stimmten am Dienstag in Brüssel einem entsprechenden
Beschluss zu. Über die Plattform werden gemeinsame Militärprojekte von
EU-Staaten organisiert. Mit dem Beitritt Dänemarks zur Pesco-Familie werde
die Zusammenarbeit weiter vertieft, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell. Damit sind nun alle EU-Staaten mit Ausnahme von Malta Teil der
Plattform.
Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte die
dänische Bevölkerung am 1. Juni 2022 bei einer Volksabstimmung mit
deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten
EU-Verteidigungsvorbehalts ihres Landes gestimmt. Die seit 1993 bestehende
Sonderregelung war EU-weit einzigartig und bedeutete bis dahin, dass sich
Deutschlands nördlichster Nachbar zwar an zivilen, nicht aber an
militärischen EU-Missionen beteiligen konnte.
Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf
Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer
Staaten. Dass Dänemark nun auch Teil von Pesco wird, wird als letzter
Schritt beim Wegfall dänischer Sonderregelungen betrachtet. (dpa)
## Scholz: Putins Krieg wird in EU-Mitgliedschaft Ukraine enden
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich zuversichtlich, dass Russland den Krieg
gegen die Ukraine nicht gewinnt. „Das bittere Kapitel der Geschichte
unseres Kontinents … wird damit enden, dass sich die freie Ukraine als
vollwertiges Mitglied der Europäischen Union anschließt“, sagte Scholz am
Dienstag bei der 160-Jahr-Feier der SPD. Er betonte, dass gerade die SPD
sich in dem Konflikt klar an die Seite der Ukraine stellen müsse. Denn es
liege auch an der Entspannungspolitik des früheren Kanzlers Willy Brandt,
dass heute in Europa die Prinzipen der Nichtanwendung der Gewalt,
Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten und das
Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten würden. „Für alle diese Prinzipien
stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus tiefer Überzeugung
ein“, sagte er in Anspielung auf die interne Debatte der Sozialdemokraten
über deren Russland-Kurs.
Scholz plädierte in Anspielung auf die Grünen dafür, dass die SPD den Kampf
gegen den Klimawandel als „existenzielle Transformation“ und nicht das
Thema einer einzigen Partei ansehen müsse. Zudem warb er um Pragmatismus in
der SPD. Die Partei sei immer dann attraktiv für Wähler, wenn sie den
Zweiklang zwischen programmatischem Anspruch und pragmatischem Handeln
umsetze, sagte Scholz, der ausdrücklich betonte, dass er als
sozialdemokratischer Kanzler rede. (rtr)
## Polen bildet laut EU bereits ukrainische Kampfjet-Piloten aus
Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer
Kampfjet-Piloten begonnen. „Das Training der Piloten für F-16-Maschinen hat
in mehreren Ländern begonnen“, sagte Borrell am Dienstag am Rande eines
EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als Beispiel nannte er Polen.
Ein Brüsseler EU-Diplomat bestätigte diese Angabe. Das
Verteidigungsministerium in Warschau äußerte sich dagegen auf Anfrage
vorerst nicht.
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in
Brüssel, dass ihr Land zu der transatlantischen Kampfjet-Koalition gehört,
die ukrainische Piloten ausbilden will und in einem „nächsten Schritt“ auch
F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte.
Nach dem grünen Licht aus Washington könnten die Niederlande in Europa „mit
Dänemark, Belgien, dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten
zusammenarbeiten“, sagte Ollongren. Die Ausbildung solle „so bald wie
möglich“ beginnen. Da die Niederlande auf F-35-Kampfflugzeuge umstellen
wollten, könne es gegebenenfalls sinnvoll sein, die F-16 abzugeben.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell verglich die Debatte über die Lieferung von
F-16-Maschinen an die Ukraine mit der über Kampfpanzer im vergangenen Jahr:
„Anfangs ist jeder zurückhaltend, und am Ende fällt die Entscheidung für
die militärische Unterstützung, weil sie für die Verteidigung der Ukraine
absolut notwendig ist.“ So sei es mit den Leopard-Panzern gewesen und auch
bei den F-16-Jets werde es so kommen, zeigte sich der Außenbeauftragte
überzeugt. (afp)
## Kreml-Sprecher Peskow sieht „Anlass zu großer Sorge“
Nach dem Eindringen einer „Sabotage-Gruppe“ aus der Ukraine ist es in der
russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu anhaltenden
Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Der Gouverneur der Region,
Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag, „ukrainische Streitkräfte“
hätten Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet. Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow sagte vor Journalisten, die Angriffe seien „Anlass zu großer Sorge“,
da „ukrainische Kämpfer“ ihre „Aktivitäten gegen unser Land“ fortsetzten.
Es seien „größere Anstrengungen“ Russlands nötig. Diese Anstrengungen
fänden derzeit statt, die „militärische Spezialoperation“ laufe weiter,
damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole. Mit dem Ausdruck
„militärische Spezialoperation“ bezeichnet der Kreml die Offensive in der
Ukraine.
Regionalgouverneur Gladkow zufolge wurden unterdessen die Einwohner von
neuen Ortschaften auf der russischen Seite der Grenze zur Ukraine
evakuiert. In den betroffenen Gebieten würden „Aufräumarbeiten“
fortgeführt, die Bewohner der Ortschaften seien „verlegt“ worden. (afp)
## Pistorius kritisiert Ungarn für Blockade von mehr Hilfe
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die ungarische Regierung
deutlich für eine Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine kritisiert. Er
sei „einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der
ungarischen Freunde“, sagte er am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit
seinen EU-Amtskolleginnen und –kollegen. Hintergrund ist, dass Ungarns
größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des
russischen Angriffskriegs steht. Ein ungarischer Regierungssprecher teilte
am Montag mit, dass Ungarn neue Militärhilfen ablehne, solange die OTP-Bank
nicht von der Liste gestrichen werde.
Pistorius betonte, er könne die von Ungarn vorgebrachten Gründe nicht
teilen. Zum Vorgehen von Budapest sagte er: „Das ist kein feiner Zug.“
Konkret blockiert Ungarn derzeit eine Aufstockung der sogenannten
Europäischen Friedensfazilität (EFF). Dabei handelt es sich um ein
Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen und Ausrüstung
liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Auch
einem weiteren EU-Sanktionspaket gegen Russland will Ungarn wegen der
Listung der Bank momentan nicht zustimmen. Mit diesem soll vor allem weiter
erschwert werden, dass Sanktionen der EU umgangen werden können.
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte
die Bank OTP Anfang Mai auf ihrer Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie
begründete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen
Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen
Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Durch die Fortführung der
Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die OTP-Gruppe eindeutig
Unterstützung des Terrorismus. (dpa)
## Russland meldet anhaltende Angriffe in Grenzregion
Nach dem Eindringen einer „Sabotage-Gruppe“ aus der Ukraine ist es in der
russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu anhaltenden
Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Das gab der Gouverneur der
Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag bekannt. Er veröffentlichte eine
Liste der Angriffe vom Montag und fügte hinzu: „Ukrainische Streitkräfte
haben Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet.“ (afp)
## Moskauer Behörden leiten Terrorverfahren ein
Das russische staatliche Ermittlungskomitee hat wegen der Kämpfe in der
westlichen Grenzregion Belgorod ein Strafverfahren wegen Terrorismus
eingeleitet. „Wohn- und Verwaltungsgebäude wurden von Minenwerfern und mit
Artillerie beschossen. Wegen dieser verbrecherischen Handlungen wurden
mehrere Zivilisten verletzt“, heißt es in einer Pressemitteilung der
Behörde. Schuld an den Angriffen seien „Vertreter ukrainischer
Militärverbände“. Die Attacken haben zwei aus russischen Staatsbürgern
bestehende Freiwilligenkorps, die auf ukrainischer Seite kämpfen, für sich
reklamiert. Die Regierung in Kiew dementierte eine direkte Beteiligung
daran.
Ermittelt werde derzeit wegen Terrorismus, versuchten Mordes sowie
versuchter Tötung von Sicherheitsbeamten, der mutwilligen Zerstörung von
Eigentum und illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes, heißt es in der
Mitteilung weiter. Die am Montag ausgebrochenen Kämpfe in dem Landkreis
Graiworon unmittelbar an der Grenze zur Ukraine halten Behördenangaben
zufolge weiter an. Laut dem Gouverneur der Region Belgorod war ein
„Spionage- und Sabotagetrupp“ in das Gebiet eingedrungen.
Russland hat vor 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.
Seither wurden zahlreiche Wohn- und Verwaltungsgebäude in der Ukraine durch
Artillerie-, Minen- oder sonstigen Beschuss zerstört und Tausende
Zivilisten getötet und verletzt. Die russische Führung begründet diesen
Krieg, den sie „militärische Spezialoperation“ nennt, mit Sorge um die
nationale Sicherheit und den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im
Osten der Ukraine. (dpa)
## Selenski besucht Truppen in Ostukraine
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu einem Truppenbesuch in
die Ostukraine gereist. Auf seiner „Rückkehr von einer Auslandsreise“ habe
Selenski „Frontstellungen“ der ukrainischen Streitkräfte „an der
Verteidigungslinie Wuhledar-Marjinka in der Region Donezk“ besucht,
erklärte das Büro des Präsidenten am Dienstag.
Die Präsidentschaft veröffentlichte Bilder von Selenski an der Front. Auf
ihnen ist der Staatschef in Militärkleidung zusammen mit zivilen und
militärischen Funktionären sowie im Austausch mit Soldaten zu sehen.
Selenski traf anlässlich des Tags der ukrainischen Marine Soldaten der
Teilstreitkräfte und vergab Orden. Zudem kündigte er die Aufstellung
weiterer neuer Brigaden und die Schaffung eines Marinekorps an.
„Jeden Tag auf dem Schlachtfeld beweisen Marinesoldaten, dass sie eine
mächtige Kraft sind, die den Feind zerstört, ukrainischen Boden befreit und
die schwierigsten Aufgaben unter schwierigsten Umständen ausführt“, sagt
Selenski laut Mitteilung. „Wir brauchen noch mehr solcher Streitkräfte.“
Ukrainische Truppen hatten während der russischen Winteroffensive um die
Stadt Wuhledar nur geringe Gebietsverluste in der umkämpften Region Donezk
erlitten. Moskau hatte im vergangenen September Donezk und drei andere
ukrainische Regionen für annektiert erklärt, kontrolliert die vier Regionen
aber nur teilweise.
Der ukrainische Präsident Selenski hatte am Wochenende am G7-Gipfel in
Japan teilgenommen. Zuvor hatte er am Rande des Gipfels der Arabischen Liga
in Saudi-Arabien unter anderem Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen. Auf
einer Reise mit Stopps in Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte
er in der vorangegangenen Woche um weitere Unterstützung im Krieg gegen
Russland geworben. (afp)
## Russlands Regierungschef wirbt in China
Der russische Regierungschef Michail Mischustin hat zum Auftakt eines
zweitägigen Besuchs in China um mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit
geworben. Bei einem Wirtschaftsgipfel in Schanghai sagte Mischustin am
Dienstag, Russland hoffe, mehr Agrarprodukte an China verkaufen zu können.
„Russische Agrarwirte sind bereit, den Export ihrer Produktion auf den
chinesischen Markt deutlich auszubauen und das Spektrum der gelieferten
Pflanzen- und Tierprodukte zu erweitern“, sagte Mischustin. Dazu müssten
aber Barrieren abgebaut werden.
Hintergrund sind Probleme, die Russland durch die westlichen Sanktionen
auch beim Export seiner Agrarprodukte verspürt. Zwar gibt es keine
Sanktionen speziell gegen den russischen Landwirtschaftssektor, doch die
Beschränkungen bei der Finanzierung von Exportgeschäften und der
Versicherung von Schiffen wirken sich auch auf diesen Sektor aus.
In Schanghai warb Mischustin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur
Tass auch für eine stärkere Zusammenarbeit mit China im
Hochtechnologiesektor. Während seines Besuchs bis Mittwoch wird der
russische Regierungschef auch in Peking erwartet, wo Gespräche mit der
chinesischen Führung geplant sind.
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums stellte sich am Dienstag
hinter Russland. China verurteile „einseitige Sanktionen“, die weder auf
internationalem Recht noch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrats
beruhten. Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland richte sich nicht
gegen andere Staaten.
China bemüht sich in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um
Friedensgespräche. Peking gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
jedoch insgesamt Rückendeckung, was dem Land viel internationale Kritik
einbringt. (dpa)
## Kyjiw: Kämpfe in und um Bachmut flauen ab
In und um die ostukrainische Stadt Bachmut haben die Kämpfe ukrainischen
Angaben zufolge nachgelassen. „Unsere Truppen kontrollieren den
südwestlichen Stadtrand im Stadtteil „Flugzeug““, erklärte
Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag bei Telegram. Die
russischen Einheiten würden weiter die von ihnen kontrollierten
Stadtviertel nach ukrainischen Soldaten durchkämmen. Kämpfe gebe es weiter
in den Vororten. Dort seien die russischen Truppen teils zur Verteidigung
übergegangen. Die Ukrainer hätten dabei nördlich und südlich von Bachmut
„unbedeutende“ Geländegewinne erzielt. (dpa)
## Pistorius zurückhaltend zu Taurus-Lieferung
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zum Vorschlag
einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine
geäußert. Er wolle nicht auf jedes Waffensystem eingehen und auf eine
hypothetische Frage eine hypothetische Antwort geben, sagte der
SPD-Politiker am Dienstag am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in
Brüssel. „Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir nicht permanent so
vorgehen oder rote oder weiße Linien ziehen“, sagte Pistorius. Man solle
die Ukraine maßgeblich unterstützen und verantwortlich damit umgehen.
Gleichzeitig erklärte Pistorius, er sei „der Auffassung, dass wir die
Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten,
die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen, und die wir imstande sind zu
geben“. Auf die Frage, ob er in einer möglichen Lieferung von
F-16-Kampfjets auch eine Gefahr sehe, erklärte er: „Ich sehe kein
Eskalationsrisiko an der Stelle.“
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich für die
Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine
ausgesprochen. „Die Partner der Ukraine müssen jetzt ‚all-in‘ gehen und der
Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen
einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist“, sagte Kiesewetter dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern
Reichweite könnten ein „sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland“ sein. Der
CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte, die Marschflugkörper
ermöglichten der Ukraine „Schläge gegen die militärische Infrastruktur der
Russen weit hinter der Frontlinie“. Für die Bundeswehr seien vor zehn
Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch „um die
150“ einsatzbereit. (dpa)
## Pistorius gegen Teilnahme an Kampfjet-Koalition
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine wesentliche
Beteiligung Deutschlands an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vorerst
aus. „Die Möglichkeiten wären dafür außerordentlich beschränkt und werden
derzeit geprüft“, sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines
EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der deutsche Beitrag sei
„nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei
der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten“,
betonte er.
Das Vorgehen anderer Länder könne er nicht kommentieren, sagte Pistorius
weiter. Er sehe aber „kein Eskalationsrisiko“ mit Blick auf Russland. Die
niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in
Brüssel, dass ihr Land zu der Kampfjet-Koalition gehört, die zunächst
ukrainische Piloten ausbilden will und in einem „nächsten Schritt“ auch
F-16-Kampfflugzeuge an Kyjiw liefern könnte.
Nach dem grünen Licht aus Washington könnten die Niederlande in Europa „mit
Dänemark, Belgien, dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten
zusammenarbeiten“, wie Ollongren weiter sagte. Die Ausbildung solle „so
bald wie möglich“ beginnen. Da die Niederlande auf F-35-Kampfflugzeuge
umstellen wollten, könne es gegebenenfalls sinnvoll sein, die F-16
abzugeben.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Ausbildung ukrainischer
Piloten an F-16-Kampfjets habe „in mehreren Ländern schon begonnen“. Als
Beispiel nannte er Polen. Dafür gab es zunächst aber keine Bestätigung.
Die Debatte über die Lieferung von F-16-Maschinen an die Ukraine verglich
Borrell mit der über Kampfpanzer im vergangenen Jahr: „Anfangs ist jeder
zurückhaltend, und am Ende fällt die Entscheidung für die militärische
Unterstützung, weil sie für die Verteidigung der Ukraine absolut notwendig
ist.“ So sei es mit den Leopard-Panzern gewesen und auch bei den F-16-Jets
werde es so kommen, zeigte sich der Außenbeauftragte überzeugt. (afp)
## Scholz pocht auf Bedingungen bei EU-Beitritt
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht bei den EU-Beitrittsgesprächen mit der
Ukraine und den Westbalkan-Staaten darauf, dass es dabei keine politisch
motivierten Abkürzungen geben darf. „Dieser Weg folgt einem festgelegten
Prozess und bestimmten Regeln“, sagte Scholz am Dienstag auf einem Kongress
des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin laut Redemanuskript. „Und
selbstverständlich müssen alle Kandidaten auch die europäischen
Sozialstandards übernehmen“, fügte er hinzu. Der Kanzler unterstrich
erneut, dass er die Ukraine in der Zukunft als Mitglied der EU sehe.
„Dasselbe gilt für die Westbalkan-Staaten, für Moldau und perspektivisch
für Georgien.“ Hintergrund sind Forderungen vor allem der Ukraine, sehr
schnell der EU beitreten zu können. (rtr)
## Gefechte in Belgorod
Die Kämpfe in mehreren an die Ukraine grenzenden Ortschaften des
westrussischen Gebiets Belgorod halten nach Angaben der Behörden an. „Die
Säuberung des Territoriums durch das Verteidigungsministerium und andere
Sicherheitsstrukturen wird fortgesetzt“, teilte der Belgoroder Gouverneur
Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag auf Telegram mit. Zwar gebe es bisherigen
Erkenntnissen zufolge unter den Zivilist*innen keine Todesopfer, doch
für die Rückkehr der Einwohner sei es zu früh, erklärte er.
Am Montag waren Kämpfe im Landkreis Graiworon an der Grenze zur Ukraine
ausgebrochen. Laut Gladkow war ein „Spionage- und Sabotagetrupp“ in das
Gebiet eingedrungen. Zu dem Angriff bekannten sich zwei aus russischen
Staatsbürger*innen bestehende Freiwilligenkorps, die im Krieg auf
Seiten der angegriffenen Ukraine kämpfen.
Ziel sei es, eine demilitarisierte Zone entlang der Grenze zu schaffen, um
den ständigen Beschuss ukrainischen Territoriums zu verhindern, hieß es von
ihnen. Die Ukraine dementierte eine Beteiligung an der Aktion.
Der Umfang der Kämpfe ist dabei unklar. Die meisten Bewohner sind geflohen.
Acht Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Gladkow teilte am
Morgen mit, dass zwei verletzte Einwohner sich noch in den umkämpften
Ortschaften befänden. Die Sicherheitskräfte könnten aber bislang nicht zu
ihnen vordringen, um sie zu versorgen.
Russland hat vor [1][15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine]
gestartet und beschießt regelmäßig Ortschaften und Infrastrukturobjekte des
Nachbarlands. Inzwischen klagen aber auch russische Grenzregionen über
zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite. Der Vorfall in Belgorod ist
die bislang schwerste Attacke auf russisches Territorium. (dpa)
## SPD-Mann plädiert für europäische Allianz bei Kampfjets
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth,
plädiert bei einer Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine für eine
europäische Allianz. Es gebe [2][bereits einige Staaten, die die F-16
liefern] wollten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk.
„Wir können die nicht liefern, wir haben die gar nicht.“
Dennoch könne Deutschland etwas beitragen. „Wir sollten uns einer solchen
europäischen Allianz anschließen.“ Das sei ein wichtiges Zeichen, dass sich
Europa in dieser Frage nicht spalten lasse. Zudem zeigte er sich offen für
die Überlegung, Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Beitrag
Deutschlands sei zwar in diesem Fall etwas bescheidener. „Aber wir könnten
helfen, logistisch… vielleicht auch finanziell“, erklärte Roth.
Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an
[3][F-16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung
von deutscher Seite diskutiert]. „Dass Deutschland nicht über dieses
Flugzeug verfügt, heißt nicht, [4][dass wir die Kampfjet-Koalition] nicht
unterstützen können“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der Süddeutschen Zeitung vom Montag.
„Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder
Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen.“
„Wir sollten das Vorhaben unterstützen“, sagte auch der
CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter der SZ. Deutschland könne sich
mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für die
Luftbetankung sorgen. „Bei Bedarf sollten rasch Aufträge an die deutsche
Rüstungsindustrie erteilt werden.“ (rtr/afp)
Angriff mit Kampfdrohnen und Raketen auf Dnipro
Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland in der Nacht zu Montag die
ukrainische Stadt Dnipro mit 16 Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen.
Ukrainische Behördenvertreter*innen teilten mit, das Ausmaß des
Angriffs sei beispiellos: „Heute hat ganz Dnipro nicht geschlafen. Seit
Beginn des Krieges hat es keinen solchen Beschuss mehr gegeben“, schrieb
der Bürgermeister der Stadt, Borys Filatow, im Onlinedienst Telegram.
Die Infrastruktur sei mit verschiedenen Raketentypen und im Iran
hergestellten Schahed-Drohnen angegriffen worden, schrieb der Generalstab
auf Facebook und teilte weiter mit, die ukrainische Luftabwehr habe alle
Drohnen und vier der Marschflugkörper zerstört.
Die Großstadt Dnipro im Osten der Ukraine hatte vor dem Krieg fast eine
Million Einwohner. Sie liegt etwa 125 Kilometer von der aktuellen Front
entfernt. (afp)
Wagner-Chef kündigt Abzug der Söldner aus Bachmut an
Während die Kämpfe um die [5][ostukrainische Stadt Bachmut nach
ukrainischen Angaben] weiter anhalten, hat der Chef der russischen
Söldnertruppe Wagner den baldigen Rückzug seiner Kämpfer von dort
angekündigt. „Wagner wird Artjemowsk zwischen dem 25. Mai und dem 1. Juni
verlassen“, gab Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram am Montag unter
Verwendung des sowjetischen Namens von Bachmut bekannt.
Die Söldner würden die Stadt an die russische Armee übergeben. Unterdessen
fiel in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja zeitweise
erneut die externe Stromversorgung aus.
Prigoschin sagte in seiner Sprachnachricht, die Söldner hätten
„Verteidigungslinien“ in den westlichen Außenbezirken der Stadt errichtet.
Er fügte als Spitze gegen die russische Militärführung hinzu, die er seit
Monaten unter anderem wegen angeblich fehlender Munition kritisiert: „Wenn
das Verteidigungsministerium nicht genügend Personal hat, gibt es Tausende
von Generälen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Prigoschin einen Abzug ankündigt. So setzt
er offenbar die russische Armee unter Druck.
Sowohl die [6][Söldnertruppe Wagner als auch die russische Armee hatten am
Wochenende die Einnahme von Bachmut] für sich in Anspruch genommen. Die
ukrainische Regierung bestritt dies allerdings und sagte, die eigene Armee
kontrolliere noch einen kleinen Teil der ostukrainischen Stadt und kämpfe
dort weiter.
## US-Außenministerium: Waffenschmuggelnde Wagner-Söldner
Die [7][russische Söldnergruppe Wagner] soll nach Angaben des
US-Außenministeriums versucht haben, über Mali Waffen zu schmuggeln, die in
der Ukraine eingesetzt werden sollen. „Es gibt Hinweise darauf, dass Wagner
versucht hat, militärische Systeme von ausländischen Anbietern zu kaufen
und diese Waffen als Drittpartei durch Mali zu leiten“, erklärt
Ministeriumssprecher Matthew Miller. „Wir haben noch keine Anzeichen dafür
gesehen, dass diese Käufe abgeschlossen oder ausgeführt wurden, aber wir
beobachten die Situation genau.“ (rtr)
## Deutscher Geheimdienst nennt Nord-Stream-Fall Herausforderung
BND-Chef Bruno Kahl hat Hoffnungen gedämpft, auf eine schnelle Klärung, wer
die [8][Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines] in der Ostsee
verursacht hat. „Es gibt [9][Hinweise in alle möglichen Richtungen]“, sagte
Kahl am Montagabend in Berlin bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
(Baks). „Kein Land dieser Welt, kein Nachrichtendienst dieser Welt ist im
Moment in der Lage, das konkret zu attribuieren“, also zu sagen, wer die
Täter waren oder wen man ausschließen könne.
Kahl schloss nicht aus, dass es noch zu Fortschritten der Ermittlungen
komme, nach denen eine der verschiedenen Varianten als wahrscheinlicher,
andere als unwahrscheinlicher angesehen würden. Der [10][Tatort unter
Wasser sei aber eine „beachtliche Herausforderung“].
Erst am Wochenende hatten verschiedenen Medien berichtet, dass offenbar
mehrere neue Spuren in Richtung Ukraine führten. Regierungssprecher Steffen
Hebestreit wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Er sagte lediglich,
dass die Täter „ein gehöriges Maß an krimineller oder terroristischer
Energie“ gehabt haben müssten. (rtr)
23 May 2023
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