# taz.de -- Menschen auf der Flucht: CDU will Schlagbaum zurück
       
       > Brandenburgs Innenminister Stübgen beharrt auf seinen Forderungen, wieder
       > stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen.
       
 (IMG) Bild: Noch kann man hier problemlos rüberfahren: der Grenzübergang Frankfurt (Oder)/Słubice
       
       BERLIN taz | Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gibt seine
       Forderungen nach [1][stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen
       Grenze] nicht auf, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihm
       zuletzt eine Absage erteilt hatte: „Die vorübergehende Einführung von
       Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen
       Ordnung oder inneren Sicherheit voraus“, so Faeser.
       
       Doch Stübgen sagt: „Ich habe kein Verständnis, dass die
       Bundesinnenministerin diese Lage an der Grenze zu Polen nicht gegeben
       sieht.“ Viele Eingereiste würden gezielt von Russland eingeschleust, um das
       Land zu destabilisieren. Er sei nicht bereit, das hinzunehmen. Das
       Ministerium verweist auf [2][die gestiegene Zahl] von Flüchtlingen, die
       beim illegalen Grenzübertritt von der Polizei aufgegriffen wurden: Waren
       das im Januar und Februar nur jeweils 200 Menschen, so waren es im März
       bereits 500 und seitdem 900 Personen pro Monat.
       
       Doch während die Zahl illegaler Aufgriffe zunahm, sank die Auslastung der
       Brandenburger Erstaufnahmestellen. „Es kann auch mehr Aufgriffe von illegal
       eingereisten Menschen geben, wenn die Polizei mehr kontrolliert“, sagte die
       Linke-Abgeordnete Andrea Johlige. Denn wer als Asylsuchender über Russland,
       Belarus und Polen nach Deutschland kommt, landet oft zuerst in Brandenburg.
       Die meisten reisen aber weiter, nach Berlin, Hamburg oder Amsterdam und
       Paris. Wenn sie in Brandenburg aufgegriffen werden, können sie allerdings
       nicht weiterreisen. Stattdessen werden sie von der Bundespolizei zu einer
       Erstaufnahmestelle eskortiert.
       
       ## Mehr Kontrollen, höhere Zahlen
       
       Auf Anfrage der taz hat das Innenministerium die Zahl der Erstanträge auf
       Asyl in Brandenburg vorgelegt. Zwischen Mai 2022 und März 2023 gibt es
       monatlich schwankende Zahlen. Im April und Mai 2023 verzeichnet Brandenburg
       hingegen jeweils 300 bis 400 Erstzugänge von Asylbewerbern mehr als zuvor.
       Das sind ungefähr so viele mehr, wie die Bundespolizei in diesen Monaten
       mehr Menschen an der Grenze aufgegriffen hat. Es liegt also nahe, dass
       diese Menschen ohne Kontrolle gar nicht in Brandenburg ihren Asylantrag
       gestellt hätten. Mit anderen Worten: Die Polizei kontrolliert mehr an der
       deutsch-polnischen Grenze. Dadurch gehen ihr mehr Menschen dort ins Netz.
       Das nutzt Stübgen als Argument, um noch mehr zu kontrollieren.
       
       Seine Koalitionspartner SPD und Grüne widersprechen. Sie fürchten [3][lange
       Lkw-Staus]. „Wir wissen, dass auch die Menschen vor Ort genau diese offenen
       Grenzen schätzen und es im Übrigen auch für die Wirtschaft vor Ort wichtig
       ist, dass Pendler:innen schnell von A nach B gelangen können“, so
       Grünen-Fraktionschefin Petra Budke.
       
       20 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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