# taz.de -- AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen: Besser klar abgrenzen
       
       > Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor
       > allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.
       
 (IMG) Bild: „Herzlich Willkommen“, aber nur für rechte Weiße, denn hier regiert ein AfD-Bürgermeister
       
       Innerhalb weniger Tage hat die extrem rechte AfD zwei kommunale Stichwahlen
       gewonnen. Auf den ersten Landrat in Sonneberg, Thüringen, folgte nun der
       erste hauptamtliche [1][Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz] in
       Sachsen-Anhalt. Beides sind Orte rechtsextremer Hegemonie, in denen die AfD
       mit freundlicher Genehmigung der CDU diskursive Räume besetzt hat.
       
       In Südthüringen machte CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen mit rechten Parolen
       die [2][AfD salonfähig], aus der Umgebung von Raguhn-Jeßnitz kamen schon
       2019 aus der CDU Vorstöße, sich gar für Koalitionen mit der AfD zu öffnen.
       Das trifft auf weit verbreitete extre rechte Einstellungen, autoritäre
       Tendenzen sowie eine umtriebige rechte Protestszene, die je nach Konjuktur
       faktenfern mal gegen Merkel, Geflüchtete, Coronamaßnahmen und bald
       vermutlich gegen Habecks „Ökodiktatur“ hetzt. Abgeschlossen ist die
       Normalisierung der AfD dort mit ihrer Wahl als gewählte Vertreter der
       Exekutive.
       
       Und der [3][CDU-Kandidat]? Der hatte es in Raguhn-Jeßnitz nicht mal in die
       Stichwahl geschafft. Wer rechte Politik will, wählt am Ende eben lieber das
       Original. Besonders schlimm ist das für diejenigen, die nicht in das
       Weltbild der Rassist*innen passen: allen voran Geflüchtete und
       Nichtweiße, die nun nicht nur Alltagsrassismus ausgeliefert sind, sondern
       auch damit rechnen müssen, dass sich potenzielle Gewälttäter zusätzlich
       legitimiert fühlen.
       
       Eine Demokratie ist aber nur dann stark, wenn sie die Schwächsten in der
       Gesellschaft und marginalisierte Minderheiten schützt. Parteien, die sich
       selbst demokratisch nennen, sollten deshalb alles dafür tun, die AfD aus
       diesen Räumen wieder zu verdrängen.
       
       AfD-Wähler*innen kündigen den demokratischen Konsens mit dem Kreuz für die
       AfD auf. Das kann man gerne so zur Kenntnis nehmen. Anstatt zu versuchen,
       rechte Wähler*innen mit rechtem Kulturkampf zurückzugewinnen, sollte man
       sich klar abgrenzen und die stärken, die sich seit Jahren aus menschlichen
       Motiven dem Minderheitenschutz verpflichtet haben – auch und gerade in
       Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz.
       
       3 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Raguhn-Jessnitz-in-Sachsen-Anhalt/!5944567
 (DIR) [2] /AfD-in-Thueringen/!5941539
 (DIR) [3] /Agenda-fuer-Deutschland-von-Union/!5944386
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Sachsen-Anhalt
 (DIR) GNS
 (DIR) Kommunalwahlen
 (DIR) Union
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Rechter Populismus
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
 (DIR) Sonneberg
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Kolumne Materie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Fünf Monate AfD-Landrat in Thüringen: Rechter Nebel in Sonneberg
       
       Etwas mehr als fünf Monate ist Robert Sesselmann im Amt. Die einen begrüßen
       den ersten AfD-Landrat bundesweit, andere organisieren Widerstand.
       
 (DIR) Studie zu Folgen der AfD-Politik: Unter rechter Politik leiden alle
       
       Eine aktuelle Studie argumentiert, dass die Politik der AfD vor allem der
       eigenen Wählerschaft schaden würde. Das ist ein Trugschluss.
       
 (DIR) Die AfD und die Sozialpolitik: National, neoliberal, nicht sozial
       
       Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen
       Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten
       nach oben.
       
 (DIR) AfD im Höhenrausch: Huch, die Rechten kommen!
       
       Auf dem Land und in der Stadt feiert die AfD Erfolge. Die Aufregung ist
       groß – vor allem derjenigen, die den Rechten Tür und Tor öffneten.
       
 (DIR) Feine Sahne Fischfilet in Thüringen: Nimm das, Sonneberg!
       
       Was tun gegen Rechtsruck? Punkrock! Die Band Feine Sahne Fischfilet spielt
       ein Konzert in der AfD-Hochburg.
       
 (DIR) Schwäbischer Bürgermeister aus Syrien: Flüchtlingspolitik macht ratlos
       
       Im dörflichen Ostelsheim tritt Ryyan Alshebl sein Amt als Bürgermeister an.
       Er kam als Geflüchteter, jetzt sorgt er für Fachkräfte in Kindergärten.
       
 (DIR) Erster AfD-Bürgermeister: Raguhn-Jeßnitz wählt braun
       
       Eine Woche nach dem ersten AfD-Landrat folgt in Sachsen-Anhalt der erste
       hauptamtliche Bürgermeister. Der AfD-Kandidat Loth holt 51,5 Prozent.
       
 (DIR) Ilko-Sascha Kowalczuk über den Osten: „Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“
       
       Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über den Hang zum
       Autoritarismus in Ostdeutschland und die Rolle des Westens. Und über
       Freiheit.
       
 (DIR) Sonneberg und die AfD: Deutschland ist ein Kindergarten
       
       Die AfD verschenkt Luftballons, und alle anderen wollen „zuhören“ und
       niemanden „überfordern“. Wann behandeln wir WählerInnen wie Erwachsene?