# taz.de -- Kritik von Fridays for Future: Fridays fordern Wissings Entlassung
       
       > Fridays for Future stellt ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehr vor:
       > Minister Volker Wissing müsse gehen – wegen „Arbeitsverweigerung“.
       
 (IMG) Bild: FFF fordert: Verkehrsminister Wissing gehört entlassen
       
       BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte laut
       Klimaschutzgesetz spätestens am Montag ein Sofortprogramm vorlegen sollen,
       um die in seinem Bereich verfehlten Klimaziele aus dem Jahr 2022
       auszugleichen. Weil Wissing dem nicht nachgekommen sei, stellte Fridays for
       Future (FFF) ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor – und
       forderte Wissings Entlassung. Der Verkehrsminister erfülle seine
       rechtlichen Verpflichtungen nicht, erklärte FFF-Sprecher Pit Terjung am
       Montag in Berlin.
       
       Das [1][Sofortprogramm von FFF] sieht ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen
       und einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen
       vor, unter anderem der von Wissing geplanten 144 neuen Autobahnprojekte.
       Zudem fordern die Klimaschützer:innen den Ausbau des öffentlichen Nah-
       und Radverkehrs sowie nach und nach die Abschaffung des motorisierten
       Individualverkehrs. Auch brauche es etwa eine Kerosinsteuer. Als letzten
       Punkt verlangt FFF die sofortige Entlassung Wissings wegen
       „Arbeitsverweigerung“. „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort
       gekündigt“, sagte Sprecher Terjung.
       
       Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr rund 150 Millionen Tonnen
       CO2-Äquivalente ausgestoßen – 11 Millionen Tonnen mehr, als das
       Klimaschutzgesetz zulässt. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung eine
       Reform beschlossen: Nicht mehr die Ministerien selbst, sondern [2][die
       ganze Regierung soll dafür verantwortlich sein], die verfehlten Klimaziele
       der Sektoren auszugleichen.
       
       Damit habe Bundeskanzler Scholz Wissing einen Freifahrtschein erteilt, die
       Klimaziele zu ignorieren, kritisiert FFF. Noch gilt aber das alte
       Klimaschutzgesetz. Deshalb wirft FFF der Bundesregierung Gesetzesbruch vor.
       Ihr Verhalten sei „eines Rechtsstaates komplett unwürdig“, meint die
       Klimabewegung. Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND hätten deswegen fünf
       Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht.
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Monat mit
       der Reform des Klimaschutzgesetzes auch ein [3][Klimaschutzprogramm]
       vorgestellt, das die Sofortprogramme der Ministerien ersetzen soll. Laut
       Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz hält die Bundesregierung die
       Vorgaben des Klimaschutzgesetzes damit „rein formal-juristisch“ ein, da sie
       das Klimaschutzprogramm auch als Sofortprogramm nach dem Klimaschutzgesetz
       deklariert habe. „Die Klimaziele hält sie damit aber nicht ein.“ Das sei
       „ein erneuter Rechtsbruch der Bundesregierung“. In einem funktionierenden
       Rechtsstaat müsse das „klare Konsequenzen“ haben.
       
       17 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2023/07/Copy-of-Sofortprogramm-BMDV-.pdf
 (DIR) [2] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!5939024
 (DIR) [3] /Plaene-zur-Emissionsminderung/!5941043
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Koban
       
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