# taz.de -- FDP antwortet Fridays for Future: Das F steht nicht für Fossile
       
       > Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Fragen der Fridays geantwortet. Sie
       > hätten das ambitionierteste Klimaschutzprogramm.
       
 (IMG) Bild: 101 Fragen an Finanzminister Christian Lindner
       
       BERLIN taz | Einige Seitenhiebe sind dabei: „Lesen Sie wissenschaftliche
       Studien vor Ihren Entscheidungen?“, oder „Christian Lindner hat einmal
       gesagt ‚Lieber nicht regieren, als falsch regieren‘. Nun regiert die FDP in
       den Augen vieler recht falsch, wäre es nicht Zeit aufzuhören?“ [1][101
       Fragen zur Klimapolitik der Liberalen] hatte Fridays For Future (FFF) im
       vergangenen Monat an die FDP gestellt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat jetzt
       darauf geantwortet – und besteht auf der Ausweitung des Emissionshandels
       und auf der Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl neuer Technologien.
       
       Der [2][Fragenkatalog von FFF] hatte sich vor allem an Parteichef Christian
       Lindner und die Bundestagsfraktion gerichtet. Er war an die Aussage der
       Liberalen angelehnt, sie könnten dem [3][Gebäudeenergiegesetz] nicht
       zustimmen, weil noch 101 Fragen dazu vom Wirtschaftsministerium Robert
       Habecks (Grüne) unbeantwortet seien.
       
       Neben provokativen Fragen zu zentralen klimapolitischen Themen geht es in
       dem Fragenkatalog von FFF etwa darum, wie die FDP die Luftverschmutzung im
       Verkehr senken will, wie sie zur Verbesserung der Radinfrastruktur steht
       und wie der Energieverbrauch in privaten Haushalten reduziert werden soll.
       Mit „How dare you!“ – „Wie könnt ihr es wagen!“ – dem Ausruf Greta
       Thunbergs beim UN-Klimagipfel 2019 in New York – schließt die Liste.
       
       Ob die FDP sich als Partei für den Klimaschutz sehe? Die freien Liberalen
       reagieren mit der Behauptung, sie hätten das ambitionierteste
       Klimaschutzprogramm – schließlich habe der ehemalige FDP-Politiker
       Hans-Dietrich Genscher schon in den 1970er Jahren das Umweltbundesamt
       gegründet. Auf die Frage „Steht das F in FDP für Fossile?“ lässt sich die
       FDP nicht nehmen, zu kontern, „Nein. Aber stehen die F in FFF für flache
       Fun-Fragen?“ Der Austausch ist sonst aber überwiegend sachlich.
       
       ## FDP weist Kritik zurück
       
       Die FDP verteidigte den Emissionshandel als maßgebliches Instrument ihrer
       Klimapolitik. Der am Markt gebildete CO2-Preis würde realistisch
       darstellen, was die Einsparung einer Tonne CO2 koste. „Spätestens durch den
       CO2-Preis wird es zum ureigensten Interesse von Unternehmen und
       Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren“,
       meint die Partei. Den Emissionshandel sieht die FDP auch als sozial an.
       Dagegen seien Verbote und Detailsteuerungen teuer, ineffizient und sozial
       ungerecht.
       
       Ihre klimapolitischen Forderungen legt die FDP in ihrer Antwort wie folgt
       dar: Ein Emissionshandel mindestens auf EU-, noch besser auf
       internationaler Ebene sei dringend nötig. „Wir sorgen so mit einem dichten
       CO2-Deckel für eine sichere Erreichung der Pariser Klimaziele.“ Auch die
       Bereiche Verkehr und Gebäude, die noch nicht dem EU-Emissionshandel
       unterliegen, müssten schnellstmöglich Teil eines solchen übergreifenden
       Emissionshandels werden. Deutschland könne dabei sogar schneller vorangehen
       als bis 2027, wie es die EU vorsieht.
       
       Zur Wärmepumpe heißt es von der FDP, sie fände es sinnvoll, möglichst viele
       Klimaschutzoptionen offenzuhalten. Dazu gehörten neben der Wärmepumpe etwa
       Holz- und Bioenergie, Solarthermie, Fernwärme oder Wasserstoff. „Uns ist
       gleichgültig, welchen genauen Anteil irgendeine Technologie im Jahr 2045
       hat – entscheidend ist, dass die Wärmeversorgung in Deutschland dann
       vollkommen CO2-frei ist“, schreiben die Liberalen.
       
       Zudem kritisieren sie staatliche Subventionen. Die Partei setze sich für
       deren Abbau ein – gerade, wenn sie dem Klima schadeten. Außerdem nutzte die
       FDP die Gelegenheit, Habecks Industriestrompreis zu kritisieren. Das sei
       eine klimaschädliche Subvention, „zumal wir durch den Widerstand gegen eine
       Laufzeitverlängerung sicherer und klimaneutraler Kernkraftwerke mehr Kohle
       verstromen als nötig.“
       
       21 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fridays-for-Future-fragt-FDP/!5936353
 (DIR) [2] https://fridaysforfuture.de/101-fragen-an-die-fdp/
 (DIR) [3] /Heizungsstreit-geht-weiter/!5943079
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Koban
       
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