# taz.de -- Ausweisung von Clan-Mitgliedern: Geschenktes Haudrauf-Image
       
       > SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen
       > krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.
       
 (IMG) Bild: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat
       
       SPD-Innenministerin Nancy Faeser glaubt immer noch, [1][dass sie hessische
       Ministerpräsidentin werden könnte.] Jedenfalls gehört es zu ihrer Rolle als
       Wahlkämpferin, so zu tun. Deshalb setzt Faeser „Diskussionsentwürfe“ in die
       Welt, die in der Bundesregierung nicht abgestimmt sind, aber so aussehen
       wie echte Gesetzentwürfe.
       
       Vorige Woche [2][präsentierte Faeser einen Diskussionsentwurf zur
       verbesserten „Rückführung“ von ausreisepflichtigen Ausländern], wohl in der
       Erwartung, damit ihr bisher eher schwammiges Image zu schärfen.
       
       Zu Faesers wohl ungeplantem und unvorhergesehenem Glück wurde nun [3][ein
       Passus dieses Diskussionsentwurfs] von ansonsten seriösen Medien falsch
       verstanden. Es hieß dort, Faeser wolle alle Angehörigen krimineller Clans
       abschieben, auch wenn diese keine Straftaten begangen hätten.
       
       Das steht allerdings gar nicht in Faesers Diskussionsentwurf, und sie würde
       Derartiges wohl auch nicht in einen Diskussionsentwurf schreiben, da es
       offensichtlich verfassungswidrig wäre. Eine derartige Sippenhaftung würde
       gegen Menschenwürde und Rechtsstaat verstoßen.
       
       Richtig ist vielmehr, dass Faeser vorschlägt, die Ausweisung (nicht
       Abschiebung) von Mitgliedern krimineller Vereinigungen schon vor einer
       strafrechtlichen Verurteilung zu ermöglichen. Es geht also um
       Beschleunigung durch den Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen. Auch das ist
       bedenklich, aber es ist nicht offensichtlich verfassungswidrig, da ja noch
       gegen die Ausweisung geklagt werden kann.
       
       Dennoch hat Faeser auffallend zurückhaltend auf die Fehldarstellung ihres
       Vorschlags reagiert. Es wirkt, als ob sie die mit der Fehldarstellung
       verbundene Kritik oder Zustimmung gerne noch eine Weile im Raum stehen
       lässt. Als ob sie gerne noch eine Weile die emotionalisierte Publicity
       genießen möchte. Ihr kann ja nichts passieren.
       
       Sie hat sich das alles ja nicht ausgedacht, und wie jeder nachlesen kann,
       steht es auch nicht in ihrem Diskussionsentwurf. So risikolos hat selten
       eine Politiker:in ein skupelloses Haudrauf-Image geschenkt bekommen.
       
       7 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100219168/nancy-faeser-droht-niederlage-bei-hessen-wahl-alle-infos-im-ueberblick.html
 (DIR) [2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/berlin-bundesinnenministerin-faeser-clans-abschiebungen.html
 (DIR) [3] /Faesers-Plaene-gegen-sogenannte-Clans/!5949191
       
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