# taz.de -- Deutschland in der Wirtschaftskrise: Konjunktur der Angst
       
       > Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten, Bürger:innen unter ihrer
       > schwindenden Kaufkraft. Expert:innen sagen: Panik wäre übertrieben.
       
 (IMG) Bild: Wer kann sich den Italien-Urlaub noch leisten? Die Inflation trifft die Mittelschicht
       
       BERLIN taz | Wer derzeit Wirtschaftslobbyist:innen zuhört, könnte
       glauben, sie wollten ein Stoppschild für Investor:innen aufstellen.
       „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, klagt Stefan Wolf, Präsident
       des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. „Wir müssen Deutschland neu
       aufstellen, wir müssen wettbewerbsfähiger, einfacher, schneller, digitaler
       und auch wieder hungriger werden“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
       
       Wie das geht, wussten Wirtschaftsvertreter:innen schon immer: Steuern und
       Abgaben für Unternehmen senken, gesetzliche Vorgaben abbauen, Löhne so
       wenig wie möglich anheben. Die Rufe nach diesen vermeintlichen
       Allzweckwaffen werden jetzt immer lauter – und mit ihnen wächst die Angst
       vor einer angeblichen Deindustrialisierung des Landes.
       
       Tatsächlich trübt sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland ein. Das
       allerdings auf extrem hohem Niveau. Deutschland ist immer noch eines der
       reichsten Industrieländer mit gewaltigen Exportüberschüssen. Und das wird
       es bleiben, auch wenn nach zwei Quartalen mit einer schrumpfenden
       Wirtschaftsleistung das Bruttoinlandsprodukt im Frühjahr stagnierte.
       
       Die wirtschaftliche Schwäche schlägt langsam auch auf den Arbeitsmarkt
       durch. Im Juli waren 2,6 Millionen Menschen in Deutschland erwerbslos,
       150.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die allermeisten Arbeitnehmer:innen
       erleiden Reallohnverluste. Denn die Löhne steigen auch aufgrund moderater
       Tarifabschlüsse bei Weitem nicht so wie die Inflation.
       
       Die Aussichten für das übrige Jahr sind nicht besonders gut. Das Institut
       für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen
       Hans-Böckler-Stiftung warnt davor, dass die Konjunktur im Laufe dieses
       Sommers ihre Schwächephase nicht überwindet. Nach den Prognosen des
       Instituts wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2023 um
       0,5 Prozent schrumpfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt,
       dass die hiesige Wirtschaftsleistung dieses Jahr insgesamt um 0,3 Prozent
       sinken wird.
       
       Laut IMK-Chef Sebastian Dullien traf die Energiepreiskrise Deutschland
       besonders hart, weil es besonders abhängig vom russischen Erdgas war. Dabei
       drückten die gestiegenen Energiepreise sowohl auf die Nachfrage der
       privaten Haushalte als auch auf die Produktion energieintensiver
       Unternehmen. Eine schwache Weltkonjunktur bremse zudem die exportstarke
       Industrie.
       
       Nun geht die Angst um, dass diese Krisenerscheinungen nur die Vorboten
       einer anderen Entwicklung sind: der Abwanderung von Unternehmen oder gar
       ganzer Branchen – was hohe Arbeitsplatzverluste und eine stärkere
       Abhängigkeit von anderen Weltregionen zur Folge hätte. CDU-Chef Friedrich
       Merz zum Beispiel warnt ausdrücklich vor einem „schleichenden Prozess der
       Deindustrialisierung“. Das wäre für ein industriell geprägtes Land wie
       Deutschland in der Tat eine Herausforderung.
       
       Ökonom:innen bewerten die Lage jedoch unterschiedlich. Ein Schrumpfen
       der Wirtschaft sei natürlich nicht schön, aber auch nicht dramatisch, sagt
       etwa der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle,
       Reint Gropp. Die Ursache für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche sieht
       er vor allem [1][in der hohen Inflation, die auf die Kaufkraft der Menschen
       drückt]: „Der Konsum macht 60 bis 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
       aus.“
       
       Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW
       Berlin), Marcel Fratzscher, hält die Lage für weniger dramatisch:
       „Deutschland ist eine starke Volkswirtschaft, und 0,3 Prozent sind ein nur
       leichtes Schrumpfen.“ Zudem seien die Ursachen für die Konjunkturschwäche –
       die hohen Energiepreise und die schwächelnde Weltwirtschaft – vermutlich
       nur vorübergehende Phänomene.
       
       Für IMK-Direktor Dullien wiederum klingt ein Minus von 0,3 bis 0,5 Prozent
       zunächst zwar noch recht harmlos, dahinter verberge sich jedoch ein
       „relativ starker“ Abschwung, sagt er. „Deutschland hat sich von der
       Coronakrise noch nicht komplett erholt. Ohne den russischen Angriff auf die
       Ukraine und den damit verbundenen Energiepreisschock wäre die
       Wirtschaftsleistung mindestens 2 bis 3 Prozent höher“, so der
       Konjunkturexperte. Ihm zufolge droht durchaus ein „Verlust industrieller
       Substanz“. Wegen der derzeit hohen Energiepreise sei die Produktion in
       manchen Bereichen bereits massiv eingebrochen. Zudem stünden für viele
       Unternehmen im Moment weitreichende Entscheidungen an – über Investitionen
       oder deren Gegenteil, Werksschließungen.
       
       „Seit drei Jahren tritt die Industrie auf der Stelle“, warnt auch Michael
       Grömling vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
       Zuerst Corona, dann der russische Angriff auf die Ukraine: Das waren drei
       Jahre, die nicht genutzt werden konnten für die drei anstehenden
       Herausforderungen Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer
       Wandel. „Insofern ist die Situation durchaus besorgniserregend“, sagt
       Grömling und verweist auf frühere Prozesse partieller Deindustralisierung –
       etwa zu Beginn der 1990er Jahre. „Damals sank die Zahl der
       Industriearbeitsplätze von zehn auf acht Millionen“, so Grömling.
       
       Das allerdings war auch dem großflächigen Abbau der Industrie in der
       ehemaligen DDR geschuldet. Doch der Begriff Deindustriealisierung ist nicht
       nur für Ostdeutsche mit Schrecken verbunden. Auch im Westen dürfte die
       Erinnerung an abgewanderte Branchen wie die Bekleidungsindustrie oder den
       jahrzehntelangen quälenden Strukturwandel weg von der Steinkohle im
       Ruhrgebiet oder im Saarland für Beklemmung sorgen.
       
       Ökonom Gropp sieht den nun anstehenden Wandel als unausweichlich an:
       „Deutschland befindet sich auf dem Weg von einer Industrie- hin zu einer
       Dienstleistungsgesellschaft“, sagt er. Deshalb möge er den Begriff
       Deindustralisierung nicht. Statt Angst zu schüren, sollte der Prozess
       lieber aktiv gestaltetet werden. „Wir werden mittelfristig in Deutschland
       weniger produzieren, weil es anderswo billiger ist“, ist er überzeugt. Also
       müssten sich Wirtschaft und Politik auf die Stärken der Bundesrepublik
       konzentrierten, Forschung und Entwicklung etwa.
       
       „Wenn energieintensive Unternehmen abwandern, dann ist das in den
       allermeisten Fällen keine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“,
       sagt auch DIW-Präsident Fratzscher. Es gehe nicht darum, ob in Deutschland
       produziert werde, sondern um das, was deutsche Unternehmen bräuchten, um
       global wettbewerbsfähig zu bleiben – ob etwa gute Arbeitsplätze und
       Innovationen geschaffen werden. [2][Viele strukturelle Probleme seien
       hausgemacht.] „Die deutsche Automobilbranche hat zum Beispiel die
       Entwicklungen in der Elektromobilität verschlafen“, erklärt Fratzscher. Was
       die Energiepreise angeht, habe Deutschland noch nie einen
       Wettbewerbsvorteil gehabt: „Energie war in Deutschland immer schon teurer
       als in anderen Ländern.“
       
       Das Ungewöhnliche an der derzeitigen Lage: Während die Wirtschaft
       hierzulande schrumpft, wächst sie in vielen anderen Ländern – im
       Nachbarland Frankreich voraussichtlich um 0,8 Prozent, in Spanien um 2,5
       Prozent und in den USA um 1,8 Prozent. Anders als in Deutschland
       subventioniert in Frankreich der Staat den Strom, in Spanien sorgte die
       Regierung etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für
       eine Belebung der Nachfrage, und in den USA hat Präsident Joe Biden ein
       gigantisches Konjunkturprogramm aufgelegt.
       
       Die erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft – deren Unternehmen in den
       vergangenen Jahren und Jahrzehnten gigantische Gewinne eingefahren haben –
       steht aktuell vor einem enormen Umbau. Bis 2045 soll sie klimaneutral
       werden, in kaum mehr als 20 Jahren. Durch den Angriff Russlands auf die
       Ukraine und die folgende Energiepreiskrise ist das Geschäftsmodell etlicher
       Branchen, die bisher auf billiges Gas und günstigen Strom angewiesen sind,
       gehörig ins Wanken geraten.
       
       Ihre Produktionskosten schnellten in die Höhe; viele werden ihren Umbau
       trotz wahnsinniger Renditen in der Vergangenheit ohne staatliche Hilfe kaum
       stemmen können. Dafür sind immense Summen nötig. Diese Rücklagen haben
       Unternehmen nicht. Die Gewinne der Vergangenheit wurden an
       Anteilseigner:innen ausgeschüttet, ohne dass der Staat sie angemessen
       abgeschöpft hätte, um mit dem Geld den Umbau voranzutreiben.
       Bürger:innen empört das. Doch nichts zu tun hat einen hohen Preis.
       Kurzfristig senken Unternehmen die Produktion, mittelfristig werden sie
       vielleicht in Länder gehen, in denen sie billiger produzieren können. Die
       Frage ist: Soll der Staat sie ziehen lassen oder gegensteuern?
       
       Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist entschieden für
       gegensteuern. Damit engergieintensive Branchen die Probleme in den Griff
       bekommen, schlägt er einen Industriestrompreis vor. Demnach sollen
       Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen 90 Prozent ihres Stroms für 6
       Cent pro Kilowattstunde bekommen. Die jetzige Strompreisbremse, die noch
       bis ins kommende Frühjahr greift, sieht einen Nettoarbeitspreis von 13 Cent
       pro Kilowattstunde für 70 Prozent des vorherigen Verbrauchs vor, für den
       Rest ist der Marktpreis fällig.
       
       Auch wenn die Strompreise mittlerweile wieder gesunken sind, sind sie im
       internationalen Vergleich für die deutsche Industrie noch immer hoch. Nach
       Berechnungen der Gewerkschaft IGBCE werden die Stromkosten in den USA
       künftig bei 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde liegen, in China bei zwischen
       1,5 und 2 Cent. Habeck will den gesonderten deutschen Industriestrompreis
       bis 2030 laufen lassen, bis die erneuerbaren Energien so stark ausgebaut
       seien, dass der Strompreis insgesamt wieder niedriger als heute sei. Die
       Förderung soll an Energiesparmaßnahmen gebunden werden, damit Unternehmen
       dann weiterhin aufs Stromsparen achten.
       
       Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und lagerübergreifende
       Landesregierungen befürworten einen Industriestrompreis. Trotzdem sind die
       Aussichten dafür schlecht. Die FDP ist dagegen. In der
       SPD-Bundestagsfraktion gibt es zwar große Sympathien dafür, nicht aber im
       Kanzleramt.
       
       Die Ökonom:innen sind ähnlich gespalten wie die Ampel. „Es ist Aufgabe
       des Staates, Planungssicherheit zu schaffen“, sagt IMK-Chef Dullien. Er
       befürwortet die Einführung eines Brückenstrompreises. Gleichzeitig müsste
       allerdings der Strommarkt reformiert und der Ausbau der Erneuerbaren
       beschleunigt werden.
       
       DIW-Chef Fratzscher hingegen lehnt subventionierten Strom für die
       Industrie ab: „Diese Subventionen sind falsch, weil sie alte Strukturen
       langfristig zementieren.“ Reint Gropp hält einen Industriestrompreis aus
       klimapolitischen Gründen ebenfalls für falsch.
       
       Eines lehnt wiederum Robert Habeck ab: ein klassisches
       Investitionsprogramm, bei dem der Staat mit viel Geld und der Vergabe von
       Aufträgen die Wirtschaft anschiebt. Auf diese Art haben sich frühere
       Bundesregierungen immer wieder aus Wirtschaftskrisen herausinvestiert –
       etwa die Große Koalition 1967 mit einem Bauprogramm, die sozialliberale
       Koalition 1977 mit einen Verkehrsprogramm, Bundeskanzlerin Angela Merkel
       mit ihrer Abwrackprämie gegen die Folgen der Finanzkrise und die Große
       Koalition mit dem sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz und ihrem
       Konjunkturpaket gegen die Coronakrise. Doch solche Maßnahmen würden jetzt
       nicht weiterhelfen, ist Habeck überzeugt. „Wer in Zeiten hoher Inflation
       Geld mit der Gießkanne verteilt, bringt nur eines zum Wachsen: die
       Inflation“, sagt er.
       
       Auch Ökonomen sind skeptisch. „Es ist unklar, wie ein Konjunkturprogramm
       aussehen könnte“, sagt Grömling. Strukturpolitisch lägen die entscheidenden
       Fragen auf dem Tisch: „Da geht es darum, langfristig die Kostensituation
       der Unternehmen so zu gestalten, dass es zu keiner Erosion der
       industriellen Basis kommt.“ Nicht nur auf die Kosten komme es an, sondern
       vor allem auf die Energiesicherheit.
       
       „Das Problem an Konjunkturprogrammen ist, dass sie erst wirken, wenn die
       Konjunkturdelle wieder vorbei ist“, gibt auch Gropp zu bedenken. Jetzt
       „irgendwelche Geschenke an irgendwelche Unternehmen“ zu verteilen, sei
       nicht sinnvoll. Wenn es noch finanzielle Spielräume gebe, seien diese für
       Investitionen in die Forschung und einen effizienteren Staat besser
       genutzt, sagt der Wissenschaftler.
       
       [3][Die oppositionelle Union versucht aus der Konjunkturdelle Kapital zu
       schlagen – allerdings ziemlich unbeholfen.] Um die Wirtschaft schnell
       anzukurbeln, fordern CDU und CSU ein Sofortprogramm. Neben konkreten
       Maßnahmen wie der Senkung von Stromsteuern zum 1. Oktober oder
       Steuerfreiheit für Überstunden enthält es vor allem populistische
       Forderungen, etwa nach einem Stopp „aller neuen Gesetze, die Bürokratie
       verursachen“, oder des Heizungsgesetzes. „Turboabschreibungen“ solle es für
       alle Anschaffungen in der Wirtschaft geben, nicht nur für Klima- und
       Digitalisierungsprojekte.
       
       „Nicht ausgegoren“, nennt IMK-Chef Dullien die Vorschläge der Union. „Sie
       beruhen nicht auf einer sauberen Problemanalyse.“ Stattdessen fordert er in
       erster Linie ein Austeritätsmoratorium, also eine Pause von der strikten
       Ausgabendisziplin im Bundeshaushalt. „Die Schuldenbremse sollte 2024 erneut
       ausgesetzt und konsumdämpfende Kürzungen im Bundeshaushalt ausgesetzt
       werden“, schlägt er vor.
       
       Angesichts der dürftigen Vorschläge der Union hätte die Regierung derzeit
       eigentlich leichtes Spiel. In Fragen der Wirtschaftskrisenbewältigung
       stehen die Ampelpartner nicht vor unüberwindlich wirkenden Gräben wie etwa
       in der Klimapolitik. Wirtschaftspolitisch sind sich Habeck und
       Finanzminister Christian Lindner (FDP) näher, als mancher Konflikt aus der
       Vergangenheit annehmen lässt. Beide wollen die Steuern für Unternehmen
       senken, um der Konjunktur einen Schub zu geben – der eine viel, der andere
       noch mehr. Beide streiten deshalb heftig über das
       „Wachstumschancengesetz“, das im August im Kabinett beschlossen werden
       soll.
       
       Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf sieht rund 50
       Maßnahmen vor, mit denen Unternehmen geholfen werden soll. Lindner will
       Entlastungen von 6,5 Milliarden Euro für die Wirtschaft – während er bei
       der Kindergrundsicherung geizt. Im Mittelpunkt von Lindners Plan stehen
       Prämien für Investitionen in klimafreundliche Technologien, höhere
       Forschungsförderungen und die Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus
       Vermietung und Verpachtung.
       
       Habeck ist das zu wenig. Ob er sich mit seinen Forderungen durchsetzt, ist
       unklar. Anders als beim Heizungsgesetz bemühen sich die Koalitionäre
       immerhin noch, ihre Konflikte intern auszufechten.
       
       13 Aug 2023
       
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