# taz.de -- Rechtsextreme Partei „Die Heimat“: Hamburgs NPD bleibt NPD
       
       > Der Hamburger Landesverband der NPD macht die Umbennung in „Die Heimat“
       > nicht mit. Er will nicht „anschlussfähig“ sein.
       
 (IMG) Bild: Stramm rechts: der frühere NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff
       
       Dynamisches Design, vage Wortwahl. Die NPD hat nicht nur [1][ihren Namen in
       „Die Heimat“ geändert.] Im Internet tritt die älteste rechtsextreme Partei
       Deutschlands nun mit neuem Look und Sound auf. „Wir sind die Heimat“ blinkt
       auf der Website auf. Neben einem Bild des Bundesvorsitzenden Frank Franz,
       freundlicher Blick und die Arme verschränkt, flackert auf: „Aus tiefster
       Überzeugung setzen wir uns für die Zukunft unseres Landes ein.“
       
       Für die Ex-NPD ein seichter Online-Auftritt. Sie können auch anders. Doch
       die Partei versichert, dass ihr Vorsitzender für eine „moderate
       Außendarstellung“ stehe. „Unter seiner Führung“ würde sich „Die Heimat“ als
       „ein deutschlandweites Netzwerk an Bürgerinitiativen“ vor Ort etablieren.
       Vor Ort in Hamburg hat sich die Partei allerdings nicht festgesetzt.
       
       In der Hansestadt bleibt die NPD die NPD. Auf dem außerordentlichen
       Bundesparteitag der NPD am 3. Juni in Riesa beschlossen die
       Parteimitglieder die Umbenennung. In der sächsischen Stadt stimmte eine
       Mehrheit von 77 Prozent für den neuen Namen. Die Entscheidung hatte vor
       allen der Bundesvorsitzende vorangetrieben. Franz sah nach erfolglosen
       Wahlen und angesichts sinkender Mitgliedszahlen [2][einen Neustart dringend
       geboten.] Ein erster Versuch war ein Jahr zuvor gescheitert. Beim zweiten
       Versucht stimmten die Hamburger*innen offensichtlich erneut nicht zu.
       
       Auf der Landeswebsite der NPD wird unter dem Titel „Hamburger NPD scheidet
       aus ‚Heimat‘ aus!“ dargelegt, dass ihre Mitglieder „im Vorfeld und auf
       der Veranstaltung geäußert hätten, „daß sie ‚keine Sekunde‘ ihrer
       Lebenszeit für eine ‚anschlußfähige Anti-Parteien-Familie‘ aufbringen“
       würden. Die Delegierten aus der Hansestadt hatten einstimmig entscheiden,
       aus der „Heimat“ auszuscheiden.
       
       ## Vorwurf der politischen Selbstaufgabe
       
       Sie wollten nicht so lange warten, bis nach einem Rechtsstreit
       sichergestellt werden könnte, dass die „Inszenierung der sogenannten
       ‚Umbenennung‘“ eventuell nicht rechtskräftig gewesen sei. Die
       handlungsfähigen NPD-Verbände hätten kein Interesse, „die Flinte ins Korn
       zu werfen“, heißt es weiter. Der Hamburger Landesvorsitzende Lennart
       Schwarzbach erklärt zudem: „Wir haben gar keine weißen Fahnen, und werden
       auch für gebotenes Geld jetzt keine annehmen. Auch wenn es noch so sehr in
       Mode sein sollte, eigene Positionen zu vergessen; wir sind nicht
       käuflich!“.
       
       Bei der Erklärung klingt die Unterstellung durch, die Partei schiele unter
       Franz nach parlamentarischen Mandaten und staatlichen Mitteln. Kein neuer
       Vorwurf aus Hamburg: In der „Stimme Deutschland“, die der Landesverband
       2020 herausbrachte, erschienen immer wieder Meinungsbeiträge gegen die
       organisatorische Umstrukturierung, die nichts anderes sei als politische
       Selbstaufgabe.
       
       Dieser Konflikt zwischen zeitgemäßem Auftreten und treuem Ausharren hatte
       den Landesverband schon früher bewegt. Unter der Führung von Thomas Wulff
       war diese Auseinandersetzung mit dem Bundesverband 2013 offen aufgebrochen.
       Dem Bundesvorstand um Holger Apfel hielt er vor, mit dem Konzept der
       „seriösen Radikalität“ fundamentale Positionen zu verraten, nur um
       Wahlerfolge zu erzielen. Ein „politischer Verrat“, betonte Wulff, und hob
       hervor, „viele Hamburger Parteimitglieder“ seien von Personen- und
       Postengerangel angewidert.
       
       Im selben Jahr beschloss der Bundesvorstand seinen Parteiausschluss. Mit
       dem Credo „Keine weitere Entnazifizierung der NPD!“ wehrte sich Wulff aber
       erfolgreich. Das Landesschiedsgericht hob den Rauswurf auf. Wulff hatte mit
       der Einschätzung seines Landesverbandes offensichtlich richtig gelegen.
       
       [3][Sie bleiben ewig gestrig.] Am 9. Oktober wettert die NPD gegen Nancy
       Faeser (SPD). Die Bundesinnenministerin treibe eine „groß angelegte
       Zuwanderung artfremder Menschen“ voran. Eine „nützliche“ Dienerin der
       „Hochfinanz“. Die Wortwahl offenbart Ressentiments von Rassismus bis
       Antisemitismus.
       
       14 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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