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# taz.de -- Scholz im Bundestag zu Hamas-Angriff: „An der Seite Israels“

> Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt den Hamas-Terror mit deutlichen
> Worten. Die Bundesregierung werde Israel konkret unterstützen.

(IMG) Bild: Deutliche Worte auch Richtung Iran: Olaf Scholz bei seiner Rede zum Angriff der Hamas auf Israel

BERLIN taz | Es ist einer der seltenen Momente, in denen der Bundestag
geschlossen steht. Als Parlamentspräsidentin Bärbel Bas den israelischen
Botschafter Ron Prosor am Donnerstagmorgen als Ehrengast auf der Tribünde
begrüßt, erheben sich alle Abgeordneten und klatschen Applaus,
einschließlich der Abgeordneten der AfD-Fraktion.

Überhaupt ist die Atmosphäre im Plenarsaal an diesem Tag gedrückt und
nachdenklich – kaum Zwischenrufe, kein höhnisches Gelächter. Bundeskanzler
Olaf Scholz, SPD, nannte den 7.Oktober, als [1][Terroristen der Hamas in
Israel einfielen] und an einem Tag mehr als 1.000 Israelis ermordeten,
einen Alptraum. Er stellte klar: „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte
Recht sich und seine Bevölkerung gegen diesen barbarischen Terror zu
verteidigen.“ In diesem Moment gebe es für Deutschland nur einen Platz.
„Den Platz an der Seite Israels“. Das sei gemeint mit dem Satz „Die
Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“

Ein Satz, den zuerst Angela Merkel gebrauchte, als sie 2008 eine Rede in
der Knesset hielt, die erste Rede, die im israelischen Parlament auf
Deutsch gehalten wurde. Die Solidarität erschöpfe sich aber nicht in
Worten, so Scholz. Er habe den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu gebeten, ihn über Unterstützungsbedarf zu informieren,
Unterstützung werde unverzüglich geprüft und gewährt.

Israel hat Deutschland bereits um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Das
sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagmorgen am
Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Zudem hat Israel nach Informationen
der Deutschen Presse-Agentur unter anderem auch wegen Blutkonserven und
Schutzwesten angefragt.

## Behörden sollen gegen Samidoun vorgehen

Gleichzeitig kündigte Scholz an, die gesamte Unterstützung für die
palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand zu stellen und kritisierte die
palästinensische Autonomiebehörde und Palästinenserpräsident Mahmut Abbas:
Wo bleibe die klare Verurteilung der terroristischen Gewalttaten. Das
Schweigen sei beschämend.

Der Kanzler kündigte auch an, dass die Bundesregierung härter gegen
Antismitismus in Deutschland vorgehen werde. Die Regierung werde ein
[2][Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen] und den
palästinensischen Verein Samidoun verbieten. Schon jetzt ist es strafbar,
Verbrechen der Hamas zu verherrlichen, sie zu unterstützen oder isrealische
Flaggen zu verbrennen. Der Verein Samidoun hatten [3][den Angriff der Hamas
gefeiert] und Süßigkeiten im Berliner Stadtteil Neukölln an
Passant:innen verteilt. Scholz verurteilte auch die Jubelfeiern im Iran
und gab dem Mullahregime eine Mitschuld: Ohne die lange Unterstützung für
die Hamas wäre der Angriff nicht möglich gewesen.

Die Lage in der Region ist hochexplosiv, Scholz warnte vor einem drohenden
Flächenbrand, der auf weitere Länder übergreifen könnte. “Die Hisbollah
darf nicht in die Kämpfe eingreifen. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler,
Israel anzugreifen.“ Das ist eine klare Drohung, nicht nur an die vom
Libanon operierende Hibollah, sondern auch an den Iran und Syrien, die die
Angriffe der Hamas unterstützen.

Scholz verteidigt geplante Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten, dem
Emir von Katar und dem türkischen Präsidenten. „Den Kritiker sage ich: Es
wäre unverantwortlich in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu
nutzen, die helfen könnten.“ Einmal erwähnte Scholz die Zweistaatenlösung,
also die Koexistenz eines jüdischen und eines palästinensischen Staates.
Dieses Ziel werde man nicht aufgeben, „auch wenn es heute weiter entfernt
scheint denn je.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gab sich in seiner Rede anschließend
ruhig und bekannte sich zur Einigkeit mit den Regierungsfraktionen beim
Thema Israel. „Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die
Regierungserklärung danken“, sagte der Oppositionsführer mit Blick zur
Regierungsbank gleich zu Beginn seiner Ansprache. „Unser tief empfundenes
Mitgefühl gilt dem israelischen Volk“, betonte er. Als Familienvater könne
er den unermesslichen Schmerz der Menschen in dem Land nur erahnen, sagte
Merz.

Fraktionsübergreifend erhielt Merz Applaus. Er nahm ebenfalls Bezug auf die
Hamas-freundlichen Demonstrationen in Deutschland. „Die Bilder von gestern
Abend sind unerträglich und müssen unterbunden werden.“ Er stellt
Bedingungen für die Geldzahlungen in die palästinensischen Gebiete. „Wer
Israel vernichten will oder den Holocaust leugnet, der darf kein deutsches
Geld bekommen.“

Der Bundestag verurteilte anschließend in einem gemeinsamen
Entschließungsantrag von SPD, Union, Grünen und FDP die „feigen Terrorakte“
der Hamas und forderte die Bundesregierung auf, Israel „volle Unterstützung
und jedwede Solidarität zu gewähren“.

Eine Erklärung, die sicher auch die Linkspartei unterzeichnet hätte, wenn
es die Union nicht zum Prinzip gemacht hätte, jegliche Zusammenarbeit,
nicht nur mit der Afd, sondern auch mit der Linkspartei auszuschließen. Der
Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch machte jedenfalls an die
Bundesregierung gerichtet klar: „Wir stehen an ihrer Seite. Verantwortlich
ist die Hamas, ohne Wenn und Aber.“

Bartsch fordert aber auch eine Kursänderung in der deutschen Iran-Politik.
Der Iran wolle Israel zerstören. „Wir wissen alle, dass der Iran die Hamas
aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran
zu exportieren.“ Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädierte für
eine Kursänderung.

Am Ende der Debatte kam es dann doch noch zum Schlagabtausch. Merz
Vorgänger als CDU-Chef, Armin Laschet, lobte die vorangegangenen 90 Minuten
weil die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Israel für kurze Zeit
aufgehoben gewesen sei – jedenfalls bei den demokratischen Parteien. Das
sorgte für heftigen Protest aus der AfD-Fraktion, deren
Politiker*innen Laschet Versäumnisse als Landesintegrationsminister in
Nordrhein-Westfalen vorwarfen.

Laschet warb für Differenzierung und dafür, stärker auf jene Staaten
zuzugehen, die seit 2020 das Existenzrecht Israels anerkannt haben. Auch
Saudi Arabien hatte Zeichen der Annäherung signalisiert. „Wir müssen uns
stärker engagieren, bei denen, die willens sind zu kooperieren“, so
Laschet. Die einzige Absicht der Hamas sei es diese Annäherungsprozesse zu
zerstören.

Aktualisiert und ergänzt am 12.10.2023 um 11:25 Uhr d. R.

12 Oct 2023

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