# taz.de -- EU-China-Gipfel: Warme Worte, keine Ergebnisse
       
       > Der erste EU-China-Gipfel seit der Pandemie zeigt, wie stark sich die
       > Beziehungen verändert haben. Auf Wichtiges konnte man sich nicht einigen.
       
 (IMG) Bild: Xi Jinping, Charles Michel und Ursula von der Leyen vor dem 24. China-EU-Gipfel
       
       PEKING taz | Mit nahezu leeren Händen ist die EU-Führung am Donnerstagabend
       vor die Pekinger Korrespondenten getreten. Immerhin, sagte
       [1][Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] nach dem ersten
       Gipfeltreffen zwischen der EU und China seit vier Jahren, habe man eine
       „ehrliche und offene Diskussion“ mit Chinas Staatschef Xi Jinping geführt.
       Nur: Substanzielle Resultate haben sich daraus ganz offensichtlich noch
       nicht ergeben. Die Pressekonferenz hielten die Europäer ganz allein ab.
       
       Dort machte die Brüsseler Doppelspitze deutlich, dass man die Probleme
       nicht mehr hinter verschlossenen Türen bespricht, sondern auch öffentlich
       benennt. „Wir handeln jeden Tag Waren im Wert von mehr als 2 Milliarden
       Euro, aber gleichzeitig haben wir ein jährliches Handelsdefizit von knapp
       400 Milliarden Euro“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel
       unmissverständlich: „Wir müssen unsere Handelsbeziehungen besser
       ausbalancieren.“
       
       Dass die Pekinger Zollbehörde am Donnerstag zur selben Zeit die aktuellen
       Handelsdaten publizierte, führte den Europäern ihre Kritik geradezu
       sinnbildlich vor Augen. So ist Chinas Handel mit der gesamten EU im
       laufenden Jahr fast ausnahmslos gesunken. Nur bei den Niederlanden haben
       die Importe ins Reich der Mitte zuletzt im November um stolze 29 Prozent
       zugelegt. Dabei handelt es sich offensichtlich um die Bemühungen
       chinesischer Halbleiterunternehmen, sich mit DUV-Lithografiemaschinen des
       Marktführers ASML auszurüsten, ehe diese von den Exportbeschränkungen
       erfasst werden.
       
       Die Probleme beim Handel zwischen China und der EU beruhen auf europäischer
       Seite auf drei Gründen: Erstens ist der Marktzugang für [2][ausländische
       Firmen in China] unzureichend, zweitens werden heimische Staatsunternehmen
       systematisch bevorzugt, drittens besteht das Problem chinesischer
       Überkapazitäten. Während der letzten Wochen hat Peking bereits ein paar
       Zugeständnisse gemacht, unter anderem bei Datenschutzgesetzen und
       Visa-Erleichterungen. Strukturelle Ungleichgewichte hingegen wurden bislang
       ignoriert.
       
       ## China bangt vor Kurswechsel Brüssels
       
       Trotz der langen Liste an Streitthemen hat die chinesische Staatsführung
       die Europäer rhetorisch warm empfangen. So zeichnete Xi Jinping ein überaus
       geschöntes Bild der gemeinsamen Beziehungen. Dies soll vor allem dafür
       sorgen, den Zugang zum europäischen Markt nicht zu verlieren.
       
       Und über allem droht aus Pekinger Sicht das Damoklesschwert eines
       transatlantischen Schulterschlusses: Die US-Regierung versucht mit ihrer
       rigiden Industriepolitik und den scharfen Techsanktionen den
       wirtschaftlichen Aufstieg der Chinesen zu erschweren. Xi Jinping hat die
       berechtigte Angst, dass Brüssel [3][dem Kurs Washingtons] uneingeschränkt
       folgen könne.
       
       7 Dec 2023
       
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