# taz.de -- Antisemitismus an Hochschulen: „Solidarität alleine reicht nicht“ > Antisemitische Vorfälle häufen sich an den Unis, warnt > Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Sie fordert klare Kante – zur > Not mit Hausverbot. (IMG) Bild: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im November bei der Kundgebung „Fridays for Israel“ in Berlin BERLIN taz | Hochschulen in Deutschland müssen sich entschlossen gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an ihren Einrichtungen stellen. Das forderte die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit jüdischen Studierenden. Was diese zu berichten hatten, gäbe Anlass zu größter Sorge, sagte Stark-Watzinger. Nämlich, dass antisemitsche Vorfälle nach dem „Zivilisationsbruch“ der Hamas am 7. Oktober auch an deutschen Hochschulen stark gestiegen seien. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache“, so die Ministerin. Nach Informationen des [1][Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus Rias] seien Hochschulen der Raum, wo es am vierthäufigsten zu antisemitischen Vorfällen komme – nach Vorfällen auf der Straße, im Internet und in öffentlichen Gebäuden. Stark-Watzinger lobte, dass die Wissenschaftsminister:innen der Länder vergangene Woche einen [2][Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit] beschlossen hätten. Dieser sieht vor, unter anderem mehr Beratungs- und Präventionsangebote an Hochschulen zu schaffen und entsprechende Vorfälle konsequent zu ahnden. „Die Hochschulleitungen dürfen nicht davor zurückschrecken, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen“, forderte Stark-Watzinger. Denn Solidarität alleine reiche nicht, das hätten ihnen sowohl die Jüdische Studierendenunion (JSUD) als auch Stipendiat:innen des Begabtenförderungswerk der jüdischen Gemeinschaft ELES zurückgemeldet. Stark-Watzinger verwies dabei auf Programme wie „Nie wieder“ oder „Respond“, die an Hochschulen oder im Internet Raum für Gegenstimmen schafften und deshalb durch ihr Ministerium gefördert würden. ## Zustände wie in den USA? Auch der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Walter Rosenthal forderte alle Hochschulmitglieder auf, sich „deutlich und anhaltend gegen jede Form von Antisemitismus“ zu stellen. Antisemitische Straftaten müssten konsequent zur Anzeige gebracht werden. Auch unter diesem Level müssten die Hochschulen ihren Spielraum nutzen und etwa über ihr Hausrecht aktiv werden. Denn: „Hochschulen müssen sichere Orte für Studierende sein. Dass das nicht immer und überall der Fall ist, haben wir heute leider erfahren müssen“, sagte Rosenthal mit Blick auf das Gespräch im Bundesbildungsministerium. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein sieht aufgrund der „Welle von Hass und Hetze, die auch vor deutschen Hochschulen nicht haltmachen“, nicht nur die Sicherheit einer ganzen Gruppe gefährdet. Bedroht sei die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wohin es führen könne, wenn sich die Hochschulen nicht konsequent gegen Judenhass richteten, können man in den USA beobachten. [3][Mehrere Vorfälle unter anderem aus Harvard] zeigten, dass Hass und Hetze auch auf Leitungsebene akzeptiert seien. Klein betonte die Notwendigkeit klarer „Leitlinien“ für die Hochschulen. Vor dem US-Kongress hatte Harvard-Präsidentin Claudine Gay gesagt, dass ein Aufruf zum Genozid an Juden nicht zwangsläufig gegen die Regeln an der Eliteuni verstoße – und damit einen Eklat ausgelöst. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin der University of Pennsylvania, Liz Magill. Mittlerweile hat sie [4][ihr Amt niedergelegt]. ## Eklat an der Universität der Künste In Deutschland stand bisher vor allem die Universität der Künste (UdK) in der medialen Aufmerksamkeit. Dort eskalierte Ende November ein antiisraelischer Protest. Jüdische Studierende berichteten, dass sie sich wegen der aggressiven Stimmung [5][nicht mehr sicher fühlten]. Vor solchen Vorfällen hat die HRK schon Anfang November gewarnt. „Solidaritätsbekundungen für die Bevölkerung im Gazastreifen rechtfertigten keine Parteinahme für die Terroristen der Hamas und dürften das Leid der israelischen Bevölkerung nicht ausblenden“, sagte HRK-Präsident Rosentahl. 13 Dec 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Antisemitismus-und-Nahost-Konflikt/!5970253 (DIR) [2] https://www.kmk.org/fileadmin/pdf/PresseUndAktuelles/2023/2023_12_07-KMK-Aktionsplan-gegen-Antisemitismus-Israelfeindlichkeit.pdf (DIR) [3] /Antisemitismus-an-US-Unis/!5978865 (DIR) [4] /Ruecktritt-von-Liz-Magill/!5975935 (DIR) [5] /Kulturkampf-an-den-Hochschulen/!5973749 ## AUTOREN (DIR) Ralf Pauli ## TAGS (DIR) Antisemitismus (DIR) Hochschule (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Israel (DIR) Harvard (DIR) Freie Universität Berlin (DIR) Antisemitismus (DIR) Antisemitismus (DIR) Antisemitismus (DIR) Postkolonialismus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Rechte Kampagne in den USA: Ein Kampf der Narrative Claudine Gay, die erste Schwarze Präsidentin Harvards, ist zurückgetreten. Sie hatte sich unklar zu antisemitischen Äußerungen positioniert. (DIR) Deutsche Unis im Nahostkrieg: Kann gemeinsame Trauer verbinden? Seit Wochen kommt es zu Besetzungen und Demos. Aktivist:innen werfen den Hochschulen Einseitigkeit vor. Jüdische Studierende fühlen sich bedroht. (DIR) Kampf gegen Antisemitismus: Pass nur mit Israel-Bekenntnis? Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. (DIR) Rücktritt von Liz Magill: Es hängt nicht mehr vom Kontext ab Die erste Dekanin zieht nach dem unrühmlichen Auftritt bei der Befragung seitens des Kongresses in Sachen Antisemitismus an den Unis die Konsequenzen. (DIR) Antisemitismus an US-Unis: Was bitte hängt vom Kontext ab? Die Präsidentinnen dreier US-Elite-Unis geraten durch ihre Äußerungen zum Thema Antisemitismus unter Druck. Nun gibt eine von ihnen ihr Amt ab. 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