# taz.de -- Antisemitismus an Hochschulen: „Solidarität alleine reicht nicht“
       
       > Antisemitische Vorfälle häufen sich an den Unis, warnt
       > Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Sie fordert klare Kante – zur
       > Not mit Hausverbot.
       
 (IMG) Bild: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im November bei der Kundgebung „Fridays for Israel“ in Berlin
       
       BERLIN taz | Hochschulen in Deutschland müssen sich entschlossen gegen
       Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an ihren Einrichtungen stellen. Das
       forderte die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am
       Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit jüdischen Studierenden. Was diese
       zu berichten hatten, gäbe Anlass zu größter Sorge, sagte Stark-Watzinger.
       Nämlich, dass antisemitsche Vorfälle nach dem „Zivilisationsbruch“ der
       Hamas am 7. Oktober auch an deutschen Hochschulen stark gestiegen seien.
       
       „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache“, so die Ministerin. Nach
       Informationen des [1][Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen
       Antisemitismus Rias] seien Hochschulen der Raum, wo es am vierthäufigsten
       zu antisemitischen Vorfällen komme – nach Vorfällen auf der Straße, im
       Internet und in öffentlichen Gebäuden.
       
       Stark-Watzinger lobte, dass die Wissenschaftsminister:innen der
       Länder vergangene Woche einen [2][Aktionsplan gegen Antisemitismus und
       Israelfeindlichkeit] beschlossen hätten. Dieser sieht vor, unter anderem
       mehr Beratungs- und Präventionsangebote an Hochschulen zu schaffen und
       entsprechende Vorfälle konsequent zu ahnden. „Die Hochschulleitungen dürfen
       nicht davor zurückschrecken, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen“,
       forderte Stark-Watzinger.
       
       Denn Solidarität alleine reiche nicht, das hätten ihnen sowohl die Jüdische
       Studierendenunion (JSUD) als auch Stipendiat:innen des
       Begabtenförderungswerk der jüdischen Gemeinschaft ELES zurückgemeldet.
       Stark-Watzinger verwies dabei auf Programme wie „Nie wieder“ oder
       „Respond“, die an Hochschulen oder im Internet Raum für Gegenstimmen
       schafften und deshalb durch ihr Ministerium gefördert würden.
       
       ## Zustände wie in den USA?
       
       Auch der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Walter Rosenthal
       forderte alle Hochschulmitglieder auf, sich „deutlich und anhaltend gegen
       jede Form von Antisemitismus“ zu stellen. Antisemitische Straftaten müssten
       konsequent zur Anzeige gebracht werden. Auch unter diesem Level müssten die
       Hochschulen ihren Spielraum nutzen und etwa über ihr Hausrecht aktiv
       werden. Denn: „Hochschulen müssen sichere Orte für Studierende sein. Dass
       das nicht immer und überall der Fall ist, haben wir heute leider erfahren
       müssen“, sagte Rosenthal mit Blick auf das Gespräch im
       Bundesbildungsministerium.
       
       Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein sieht
       aufgrund der „Welle von Hass und Hetze, die auch vor deutschen Hochschulen
       nicht haltmachen“, nicht nur die Sicherheit einer ganzen Gruppe gefährdet.
       Bedroht sei die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wohin es führen
       könne, wenn sich die Hochschulen nicht konsequent gegen Judenhass
       richteten, können man in den USA beobachten. [3][Mehrere Vorfälle unter
       anderem aus Harvard] zeigten, dass Hass und Hetze auch auf Leitungsebene
       akzeptiert seien. Klein betonte die Notwendigkeit klarer „Leitlinien“ für
       die Hochschulen.
       
       Vor dem US-Kongress hatte Harvard-Präsidentin Claudine Gay gesagt, dass ein
       Aufruf zum Genozid an Juden nicht zwangsläufig gegen die Regeln an der
       Eliteuni verstoße – und damit einen Eklat ausgelöst. Ähnlich äußerte sich
       die Präsidentin der University of Pennsylvania, Liz Magill. Mittlerweile
       hat sie [4][ihr Amt niedergelegt].
       
       ## Eklat an der Universität der Künste
       
       In Deutschland stand bisher vor allem die Universität der Künste (UdK) in
       der medialen Aufmerksamkeit. Dort eskalierte Ende November ein
       antiisraelischer Protest. Jüdische Studierende berichteten, dass sie sich
       wegen der aggressiven Stimmung [5][nicht mehr sicher fühlten].
       
       Vor solchen Vorfällen hat die HRK schon Anfang November gewarnt.
       „Solidaritätsbekundungen für die Bevölkerung im Gazastreifen rechtfertigten
       keine Parteinahme für die Terroristen der Hamas und dürften das Leid der
       israelischen Bevölkerung nicht ausblenden“, sagte HRK-Präsident Rosentahl.
       
       13 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Antisemitismus-und-Nahost-Konflikt/!5970253
 (DIR) [2] https://www.kmk.org/fileadmin/pdf/PresseUndAktuelles/2023/2023_12_07-KMK-Aktionsplan-gegen-Antisemitismus-Israelfeindlichkeit.pdf
 (DIR) [3] /Antisemitismus-an-US-Unis/!5978865
 (DIR) [4] /Ruecktritt-von-Liz-Magill/!5975935
 (DIR) [5] /Kulturkampf-an-den-Hochschulen/!5973749
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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       sicher.