# taz.de -- Netzübernahme von Vattenfall: Wärme etwas weniger fern
       
       > Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der
       > soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
       
 (IMG) Bild: Die Senatsmitglieder Giffey und Evers setzen beim Kauf des Fernwärmenetzes auf zügige Unterstützung durch das Abgeordnetenhaus
       
       BERLIN taz | Berlin ist am Dienstag einen Schritt näher an ein
       landeseigenes Fernwärmenetz herangerückt. Der schwarz-rote Senat hat aus
       der im Dezember mit dem bisherigen Eigentümer Vattenfall vereinbarten
       Übernahme eine Vorlage für das Abgeordnetenhaus gemacht – zusammen mit
       einem Entwurf für eine Nachbesserung des erst kurz vor Weihnachten
       beschlossenen Landeshaushalts. Die soll den Weg zu einem für den Kauf
       nötigen Milliardenkredit frei machen. Stimmt das Parlament bis Mitte April
       beidem zu, geht das Netz Anfang Mai in Landeshand über. Aus der Opposition
       kündigten die Grünen am Dienstag Unterstützung an.
       
       Die Landesregierung und der schwedische Energiekonzern hatten den Kauf am
       19. Dezember vereinbart, nur fünf Tage [1][nachdem das Abgeordnetenhaus dem
       Etat für 2024 und 2025 zustimmte]. Für 1,6 Milliarden Euro soll durch das
       Fernwärmenetz ein weiterer Teil der Daseinsvorsorge landeseigen werden, so
       wie schon das Stromnetz und die Wasserbetriebe.
       
       Zu diesem Kaufpreis kommt auf das Land in den nächsten Jahren zusätzlich
       noch ein schätzungsweise doppelt so hoher Geldbetrag für nötige
       Investitionen in das Netz zu. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)
       sprach am Dienstag vor Journalisten von der „größten energiepolitischen
       Weichenstellung des Jahrzehnts“. Ohne Kauf und Umstellung des Netzes auf
       nichtfossile Energiequellen ist aus ihrer Sicht Klimaneutralität nicht zu
       erreichen.
       
       Die Kritik, dass der Senat zu einem überhöhten Preis „fossilen Schrott“
       kaufe, wies Giffey zurück. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erinnerte
       daran, dass während der Kaufverhandlungen von einem Preis von 3 Milliarden
       Euro die Rede war – nun liege der bei der Hälfte. Der Kredit für den
       Kaufpreis und 300 weitere Millionen für Investitionen in das Stromnetz
       [2][soll trotz Schuldenbremse möglich sein]. Denn die erlaubt laut Evers
       eine Ausnahme für „werthaltige Investitionen“. Die Anlagen selbst seien
       [3][„auf Herz und Nieren geprüft“].
       
       Von den Grünen als größter Oppositionsfraktion gab es Lob. „Schön, dass der
       Senat beim Rückkauf der Fernwärme [4][die Politik des rot-grün-roten Senats
       fortsetzt“], äußerte sich Fraktionschef Werner Graf. Er erinnerte damit
       daran, dass schon die damals regierende Koalition aus SPD, Grünen und
       Linkspartei Anfang 2023 vereinbarte, das Netz zu kaufen.
       
       30 Jan 2024
       
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