# taz.de -- Ampelkoalition verschiebt Ausschüttung: Kritik an Absage des Klimagelds
       
       > Der CO2-Preis steigt, aber der im Koalitionsvertrag versprochene
       > Sozialausgleich kommt nicht. Expert*innen sind sauer.
       
 (IMG) Bild: Viele warten auf den Sozialausgleich
       
       BERLIN taz | Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das
       angekündigte [1][Klimageld] für Bürger*innen [2][für diese
       Legislaturperiode abgesagt hat], kommt Kritik. „Das Klimageld war als
       sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes
       Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Ramona Pop, Chefin des
       Bundesverbands der Verbraucherzentralen. „Die CO2-Abgabe ist eine
       zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.“
       
       Viele Unternehmen müssen mittlerweile für den Klimaschaden zahlen, den ihre
       Produkte verursachen – teils über den Europäischen Emissionshandel, teils
       über Deutschlands nationale CO2-Abgabe. Letztere wächst nach und nach an,
       zum Jahreswechsel stieg sie von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2. Auf den Liter
       Benzin umgerechnet macht das laut dem ADAC zum Beispiel einen Unterschied
       von 4,3 Cent.
       
       Die Idee des Klimagelds ist nun, die staatlichen Einnahmen aus der
       CO2-Bepreisung wieder an die Bürger*innen auszuschütten – gleichmäßig
       pro Kopf. Das wäre ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten: Wer wenig
       CO2 verursacht und deshalb auch wenig gezahlt hat, könnte sogar plus
       machen. Weil das oft auf Menschen mit geringem Einkommen zutrifft, während
       Wohlhabende eher einen großen CO2-Fußabdruck haben, hätte das Klimageld
       auch eine Umverteilungswirkung von „oben“ nach „unten“.
       
       Dass der Plan immer noch nicht umgesetzt ist, hatte die Bundesregierung
       damit begründet, sie habe noch keinen praktikablen Auszahlungsweg gefunden.
       Das klingt nun anders: „Ab 2025 können wir technisch eine
       Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen“, sagte Bundesfinanzminister Christian
       Lindner (FDP) der Neuen Osnabrücker Zeitung.
       
       ## Ökonom warnt vor mangelnder Akzeptanz für Klimaschutz
       
       Aber auch: „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch
       umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Denn die
       Regierung hat das Geld anders verplant. Es landet bislang [3][im Klima- und
       Transformationsfonds des Bundes], aus dem etwa Wärmepumpen gefördert
       werden.
       
       „Es ist wichtig, dass das Klimageld bald kommt“, sagt der Ökonom Matthias
       Kalkuhl, Co-Leiter des Klimaforschungsinstituts MCC in Berlin. „Die
       Kompensation ist wichtig, um die Klimapolitik sozial auszubalancieren und
       ihre Akzeptanz zu sichern.“ Es müsse klar sein, dass die CO2-Bepreisung
       „als effizientes Steuerungsinstrument in der Klimapolitik und nicht zum
       Stopfen von Haushaltslöchern gedacht ist“.
       
       16 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Klimageld/!t5986156
 (DIR) [2] /Das-abgesagte-Klimageld/!5982975
 (DIR) [3] /Debatte-nach-Urteil-zu-Schuldenbremse/!5972898
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Klimageld
 (DIR) Soziale Gerechtigkeit
 (DIR) klimataz
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Das Milliardenloch
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Das Milliardenloch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Europäischer Emissionshandel: Allianz fürs Klimageld
       
       Forscher:innen fordern eine Anpassung der deutschen CO₂-Preise – und
       Maßnahmen zum sozialen Ausgleich. Sonst drohten hohe Kosten für Ärmere.
       
 (DIR) Streit um Bundesetat: Was im Haushalt zu kurz kommt
       
       Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die
       Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften
       Einsparungen“.
       
 (DIR) Das abgesagte Klimageld: Ungerechter Umweltschutz
       
       Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld
       weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial
       ungerecht.
       
 (DIR) Grüne machen Druck: Klimageld soll auf die Agenda
       
       Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden
       CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.
       
 (DIR) Entscheidung über Bundeshaushalt: Einig unsozial
       
       Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die
       Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.