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# taz.de -- Abstimmung zu US-Ukrainehilfen: Hauptsache, Widerstand

> Die Republikaner stimmen gegen ein Paket, das Gelder für die Ukraine und
> Israel und zur Grenzsicherung enthält. Ihre Kritik ist weniger inhaltlich
> bedingt.

(IMG) Bild: Asylsuchende Migranten aus Peru und Ecuador warten auf ihre Abfertigung, nachdem sie die Grenze zu Mexiko überquert haben

WASHINGTON taz | Die Zukunft des US-Gesetzespakets, das sowohl Hilfen für
die Ukraine und Israel, als auch Gelder für die Sicherung der US-Südgrenze
zu Mexiko beinhaltet, bleibt ungewiss. Am Mittwoch ist es am Widerstand der
Republikaner im US-Senat gescheitert. Dabei hatten sich – nach monatelangen
Verhandlungen – republikanische und demokratische US-Senatoren erst am
Sonntag auf das Ausgabenpaket geeinigt, welches mehr als 118 Milliarden
Dollar zur Grenzsicherung, sowie zur Unterstützung der beiden Staaten zur
Verfügung gestellt hätte.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte gleich
nach dem Scheitern der Abstimmung eine erneute Runde für Donnerstag an.

Dass die Ukraine- und [1][Israelhilfen] an Änderungen im Grenzschutz
geknüpft sind, sollte die Republikaner eigentlich zur Zustimmung zu den
Auslandshilfen bewegen. Doch in puncto Grenzpolitik will man sich einfach
nicht einig werden. Dabei steht für viele fest: Die USA haben ein Problem.
Im vergangenen Jahr stoppten US-Grenzschützer mehr als 2,5 Millionen
[2][Migranten und Geflüchtete beim Versuch, unbefugt ins Land zu gelangen].
Das war ein neuer Höchstwert.

In Washington und in vielen Grenzbundesstaaten wird deshalb nach einer
Lösung gesucht. Doch politische Spielchen und fehlende
Kompromissbereitschaft in beiden Parteien haben bislang jeden
Lösungsvorschlag zunichte gemacht – was vor allem für die betroffenen
Kommunen ein Problem ist. Die Ablehnung des Pakets kommentiert die
unabhängige Senatorin [3][Kyrsten Sinema] aus Arizona daher so: „Es
scheint, als würde die Grenzsituation doch kein Risiko für unsere nationale
Sicherheit darstellen. Letztendlich ist es also doch nur ein Gesprächsthema
für die bevorstehende Wahl“.

## Identitätskrise der Republikaner lässt Paket scheitern

Obwohl sich Demokraten auf viele der von Republikanern geforderten
verschärften Maßnahmen zur Grenzsicherung eingelassen haben, schien es am
Ende nicht genug gewesen zu sein. Dabei hätte mehr Geld für den
Grenzschutz, eine beschleunigte Entscheidung über den Aufenthaltsstatus und
einen größeren Handlungsspielraum für den Präsidenten ein Startschuss für
Veränderung sein können. Die Vereinigung der US-Bürgermeister bezeichnete
das Ausgabenpaket etwa als „Startgelegenheit“. Auch US-Präsident Joe Biden
hatte den Senat am Dienstag dazu aufgefordert, für das Paket zu stimmen.

Diese und andere Appelle stießen jedoch auf taube Ohren. Hinter all dem
steckt eine Identitätskrise der Republikaner: Die Traditionalisten in der
Partei, die für eine konservative Finanzpolitik und eine schlanke Regierung
plädieren, befinden sich immer mehr in der Unterzahl. Die Partei – und das
zeigt sich vor allem im US-Repräsentantenhaus – hat sich in den vergangen
acht Jahren immer mehr an die Politik von Ex-Präsident Donald Trump
angepasst.

Es sei eine traurige Tatsache, „dass zu viele Republikaner ihre Stimmen an
Donald Trump verpachtet haben. Nur so kommt es zu einer Situation, in der
Abgeordnete einen Gesetzesentwurf ablehnen, bevor sie in überhaupt gelesen
haben“, erklärte der demokratische Senator Chris Murphy dazu.

Ein weiteres Problem: Die Republikaner haben wohl schlicht kein Interesse
daran, Biden im Jahr der Präsidentschaftswahl 2024 einen Erfolg zu
ermöglichen. Besonders in den Bereichen Grenzsicherheit und Immigration ist
der 81-Jährige für viele einfach zu kritisieren. [4][Ex-Präsident Trump],
der aktuelle Favorit auf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat für
die Republikaner, weiß das für sich zu nutzen und soll das Paket – aus dem
Hintergrund heraus – ebenfalls torpediert haben.

## Die Grenzstaaten wollen ihre Autorität ausweiten

Am Ende könnte diese Taktik, die darauf abzielt, das Thema Grenzsicherheit
bis zu den Wahlen im November hochzuhalten, für die Republikaner nach
hinten losgehen. Die anhaltende Ablehnung des Pakets, inklusive der
Ukraine-Hilfen, könnte international zum Problem werden könnte. „Der
Ukraine jetzt den Rücken zu kehren, wäre katastrophal für unsere eigene
nationale Sicherheit“, sagte etwa der demokratische Senator Michael Bennett
in einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC. Verteidigungsexperten erklären
immer wieder: Ohne weitere Unterstützung durch die USA könnte die Ukraine
[5][den Krieg gegen Russland] verlieren – mit unbekannten Folgen.

Bis sich Republikaner und Demokraten auf einen neuen Plan einigen können,
sind andere gefordert, sich dieser Themen anzunehmen. In Sachen
Grenzsituation sind es US-Bundesstaaten, allen voran Texas, die ihre
Autorität ausweiten wollen. Geht es um die Ukraine, dann ist es die
Europäische Union, die mit einem 50-Milliarden-Euro-Paket aushelfen will.
Das reicht allerdings kaum.

Mitarbeit: Lisa Schneider

8 Feb 2024

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