# taz.de -- Gemeinsame Kritik an China: Drogenkrieg für Scholz kein Thema
       
       > Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hört in Berlin von
       > Bundeskanzler Olaf Scholz kein kritisches Wort, sondern nur viele warme
       > Worte.
       
 (IMG) Bild: Handschlag zwischen Partnern: Der Präsident der Philippinen Ferdinand Marcos Jr. bei Kanzler Scholz
       
       BERLIN taz | Der philippinische Diktatorensohn und Staatspräsident
       Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei den Gesprächen sei es um
       wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie angesichts der
       Spannungen im Südchinesischen Meer um Sicherheitspolitik gegangen, betonten
       beide bei der anschließenden Pressekonferenz.
       
       Ein weiteres zentrales Thema sei die Anwerbung von Fachkräften von den
       Philippinen durch eine Weiterentwicklung „unserer Migrations- und
       Mobilitätspartnerschaften“ gewesen, so der Kanzler. Philippinische
       Fachkräfte hätten vor allem im Pflegebereich „längst einen sehr guten Ruf“,
       betonte Scholz.
       
       Das Thema Menschenrechte wurde weder von Scholz und Marcos noch von den
       Journalisten angesprochen. Dabei ist es um deren Lage in der pazifischen
       Inselrepublik notorisch schlecht bestellt.
       
       Unter Marcos’ Amtsvorgänger Rodrigo Duterte hatten die
       Menschenrechtsverletzungen einen neuen Höhepunkt erreicht. In seinem
       „Drogenkrieg“, der unter Marcos nur etwas geringer weiter geht, töteten
       Schätzungen zufolge Polizei und Todesschwadrone bis zu 30.000 angebliche
       Drogenkriminelle; Regimekritiker wurden als „Kommunisten“ verfolgt;
       kritische Journalisten konnten ihres Lebens nicht sicher sein.
       
       ## „Marcos spielt Menschenrechtsprobleme herunter“
       
       Mei Palma von Amnesty International Philippinen sagte der taz: „Die
       Regierung von Präsident Marcos Jr. spielt die Menschenrechtsprobleme auf
       den Philippinen herunter.“ So seien keine konkreten Schritte des Schutzes
       von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten eingeleitet worden. Das
       zeige, dass Marcos kein Interesse an einer Verbesserung habe.
       
       Die prominente Menschenrechtlerin Aurora Parong klagt, dass die Familien
       der Opfer von Dutertes „Drogenkrieg“ noch immer auf Gerechtigkeit warten.
       „Es werden keine wirksamen Ermittlungen durchgeführt und die
       Marcos-Regierung kooperiert nicht mit der Untersuchung möglicher Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof.“ Die
       72 Jahre alte Ärztin war während der Diktatur von Ferdinand Marcos Sr.
       politisch inhaftiert.
       
       Marcos und Rodrigo Dutertes Tochter Sarah waren im Mai 2022 als „Unity
       Team“ mit einem Erdrutschsieg zum Präsidenten und zur Vizepräsidentin
       gewählt worden. Die Furcht vieler, das Duo würde eine neue Diktatur
       errichten, hat sich bisher nicht bewahrheitet.
       
       Marcos gibt sich staatsmännisch und festigt außenpolitisch nach Dutertes
       gescheiterter Hinwendung zu China wieder die traditionell engen Beziehungen
       zu den USA und zum Westen.
       
       ## Scholz verspricht Unterstützung für Manilas Küstenwache
       
       Chinas aggressiver Machtanspruch im Südchinesischen Meer, das zum Teil
       Hoheitsgebiet der Philippinen ist, ist ein geopolitischer Konflikt in
       Asien. Scholz und Marcos bekräftigten in Berlin ihr Festhalten an einer
       „regelbasierten Ordnung“. Der Kanzler sicherte Marcos zudem Deutschlands
       Unterstützung der philippinischen Küstenwache beim Erhalt der maritimen
       Sicherheit zu.
       
       Unterdessen ist es mit der Einheit zwischen den Politclans der Familien
       Marcos und Duterte nicht mehr weit her. Sie streiten vordergründig über
       eine Verfassungsänderung zur Erleichterung ausländischer Investitionen.
       
       Aber in dem Machtkampf laufen sich die beiden Lager Analysten zufolge
       bereits für Zwischenwahlen 2025 und die Präsidentschaftswahl 2028 warm.
       
       Rodrigo Duterte warf vor Kurzem Marcos Drogenkonsum vor. Marcos konterte
       mit dem Hinweis auf Dutertes öffentliche bekannte regelmäßige Einnahme
       eines starken Schmerzmittels: „Ich denke, es ist das Fentanyl … Es macht
       stark abhängig und hat sehr schwerwiegende Nebenwirkungen.“
       
       12 Mar 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Lenz
       
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