# taz.de -- Union will auf Ampel zugehen: Chance fürs Wachstumschancengesetz
       
       > CDU und CSU signalisieren Kompromissbereitschaft in Sachen
       > Wachstumschancengesetz. Die Union fordert Steuerentlastungen für Bauern.
       
 (IMG) Bild: Jens Spahn (CDU) will Steuererleichterungen für die Bauern
       
       BERLIN AFP | Im Streit um das [1][Wachstumschancengesetz] will die Union
       einem Medienbericht zufolge auf die Bundesregierung zugehen. Die Zeitungen
       des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten am Donnerstag, die
       Union wolle eine Entlastung der Landwirtschaft unabhängig vom Agrardiesel
       vorschlagen.
       
       Aus Sicht der Union wäre es demnach eine gangbare Alternative, land- und
       forstwirtschaftlichen Betrieben bei der steuerlich begünstigten
       Gewinnrücklage entgegenzukommen. Dies käme sowohl Einzelunternehmern als
       auch Kapitalgesellschaften zu Gute. Die geschätzten Steuermindereinnahmen
       sollen dem Bericht zufolge gesamtstaatlich zwischen 250 und 550 Millionen
       Euro liegen.
       
       Steuerlich begünstigte Gewinnrücklagen sollen landwirtschaftlichen
       Betrieben helfen, schlechte Erntejahre oder extreme Wetterlagen besser zu
       verkraften. Die Höhe der Rücklagen ist allerdings begrenzt. Durch einen
       Kompromiss zwischen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern könnte
       die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat beim Wachstumschancengesetz
       aufgelöst werden.
       
       Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei
       Milliarden Euro vor. Die Union macht ihre Zustimmung im Bundesrat
       allerdings von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf
       Agrar-Diesel für Landwirte abhängig.
       
       ## Zankapfel Agrardiesel
       
       „Im besten Fall nimmt die Bundesregierung die Steuererhöhung beim
       Agrardiesel zurück“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens
       Spahn (CDU), den RND-Zeitungen. „Oder sie legt dar, wie sie sonst die
       Landwirte entsprechend substanziell entlasten will.“
       
       Das Wachstumschancengesetz als solches sei „in seiner jetzigen Form in
       Ordnung“, fügte Spahn hinzu. „Aber die Union kann dem nur zustimmen, wenn
       es spürbare Entlastungen für die Landwirtschaft gibt.“
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den RND-Zeitungen, die Ampel
       müsse „sich jetzt endlich bewegen und den Weg freimachen für eine echte
       Entlastung von Wirtschaft und Landwirtschaft“.
       
       14 Mar 2024
       
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