# taz.de -- Union will auf Ampel zugehen: Chance fürs Wachstumschancengesetz > CDU und CSU signalisieren Kompromissbereitschaft in Sachen > Wachstumschancengesetz. Die Union fordert Steuerentlastungen für Bauern. (IMG) Bild: Jens Spahn (CDU) will Steuererleichterungen für die Bauern BERLIN AFP | Im Streit um das [1][Wachstumschancengesetz] will die Union einem Medienbericht zufolge auf die Bundesregierung zugehen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten am Donnerstag, die Union wolle eine Entlastung der Landwirtschaft unabhängig vom Agrardiesel vorschlagen. Aus Sicht der Union wäre es demnach eine gangbare Alternative, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei der steuerlich begünstigten Gewinnrücklage entgegenzukommen. Dies käme sowohl Einzelunternehmern als auch Kapitalgesellschaften zu Gute. Die geschätzten Steuermindereinnahmen sollen dem Bericht zufolge gesamtstaatlich zwischen 250 und 550 Millionen Euro liegen. Steuerlich begünstigte Gewinnrücklagen sollen landwirtschaftlichen Betrieben helfen, schlechte Erntejahre oder extreme Wetterlagen besser zu verkraften. Die Höhe der Rücklagen ist allerdings begrenzt. Durch einen Kompromiss zwischen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern könnte die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat beim Wachstumschancengesetz aufgelöst werden. Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor. Die Union macht ihre Zustimmung im Bundesrat allerdings von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrar-Diesel für Landwirte abhängig. ## Zankapfel Agrardiesel „Im besten Fall nimmt die Bundesregierung die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurück“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), den RND-Zeitungen. „Oder sie legt dar, wie sie sonst die Landwirte entsprechend substanziell entlasten will.“ Das Wachstumschancengesetz als solches sei „in seiner jetzigen Form in Ordnung“, fügte Spahn hinzu. „Aber die Union kann dem nur zustimmen, wenn es spürbare Entlastungen für die Landwirtschaft gibt.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den RND-Zeitungen, die Ampel müsse „sich jetzt endlich bewegen und den Weg freimachen für eine echte Entlastung von Wirtschaft und Landwirtschaft“. 14 Mar 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Streit-um-Wachstumschancengesetz/!5993808 ## TAGS (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Bauernprotest (DIR) Union (DIR) Streit (DIR) Landwirtschaft (DIR) Bundesrat (DIR) Wirtschaftswachstum (DIR) Landwirtschaft (DIR) Landwirtschaft ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Entlastungen für Unternehmen: Bundesrat für Wachstumspaket light Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein – vergeblich. (DIR) Beschluss des Bundestages: Wachstumschancengesetz abgespeckt Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag entschieden. Doch der Streit ist damit keineswegs beigelegt. (DIR) Agrar-Proteste breiten sich aus: EU-Gipfel will Bauern einfangen Landwirte steuern nun Brüssel an, um Europas Staatschefs bei ihrem Sondergipfel unter Druck zu setzen. In Frankreich spitzt sich die Lage zu. (DIR) Agrarproteste: Scholz unterstützt Bauern Olaf Scholz verspricht den Landwirten, bürokratische Lasten abzubauen. Die Branche sei weiterhin zentral für das Land, so der Bundeskanzler.