# taz.de -- BKA-Chef Münch zu Gewalt im Wahlkampf: „Die Zahlen sind ein Alarmsignal“
       
       > Im Wahlkampf häuft sich die Gewalt gegen Politiker:innen. BKA-Chef
       > Holger Münch warnt vor einer Verrohung und verspricht Verfolgungsdruck.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur der EU-Wahlkampf wird von vielen mutwillig beschädigten Wahlplakaten und Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer geprägt
       
       wochentaz: Herr Münch, Sie warnten [1][schon vor acht Jahren vor Angriffen
       auf Kommunalpolitiker]: Dies seien „keine Einzelfälle“, man müsse dagegen
       „entschieden vorgehen“. Nun gibt es erneut Attacken auf Wahlkämpfende, der
       [2][sächsische SPD-Europakandidat Matthias Ecke wurde in Dresden
       krankenhausreif geprügelt]. Was haben Sie gedacht, als Sie diese Nachricht
       hörten? 
       
       Holger Münch: Das war natürlich ein schreckliches Ereignis, aber wir
       beobachten diesen Trend tatsächlich schon länger. Wir haben im vergangenen
       Jahr 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, in den
       vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl verdreifacht. Zum Glück waren
       davon nur ein Bruchteil Gewaltdelikte. Aber wir sehen, dass die
       Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen Beleidigungen und Bedrohungen
       befördert, und auch Gewalt. Und das häuft sich nun vor den anstehenden
       Wahlen.
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, sprach nach dem Angriff auf
       Matthias Ecke von einer [3][„neuen Dimension antidemokratischer Gewalt“].
       Ist das so? Oder doch trauriger Alltag? 
       
       Ich würde von einer auffälligen Häufung der Gewalt sprechen. Der Angriff
       gegen Matthias Ecke war eine äußerst brutale Gewalttat, die zeigt, wohin
       politische Aggression führen kann. Solche Gewalt kann sich bis hin zu
       versuchten oder vollendeten Morddelikten steigern – wie wir es etwa [4][im
       Fall Walter Lübcke] erleben mussten. Um genau nicht dorthin zu kommen, sind
       wir sehr aufmerksam und alarmiert.
       
       Matthias Ecke erklärte, er werde sich nicht unterkriegen lassen,
       konstatierte aber „eine organisierte Verrohung, getrieben durch die extreme
       Rechte“. Hat er Recht? 
       
       Wir führen halbjährlich innerhalb des Forschungsverbunds Motra Befragungen
       von kommunalen Amts- und Mandatsträgern durch. Fast 40 Prozent sagen, dass
       sie im zurückliegenden Halbjahr schon Opfer von Anfeindungen geworden sind.
       Aber nur 20 Prozent erklärten, die Angriffe seien aus klar politischen
       Motiven erfolgt. Die anderen Fälle schrieben sie allgemeinem Frust oder
       Unzufriedenheiten mit behördlichen Entscheidungen zu.
       
       Also keine organisierte Verrohung, sondern wütender Individualismus? 
       
       Nicht nur. Es werden auch, gerade über Social Media, gezielt Narrative und
       Feindbilder gesetzt. Jeder politische Akteur, der nicht dazu beiträgt, dass
       es einen sachlichen Diskurs gibt, sondern Sündenböcke aufbaut – Stichwort
       Ausländerproblem und Remigration – trägt zu dieser Polarisierung bei.
       
       Hat die AfD eine Mitschuld? 
       
       Die AfD hat eine besondere Rolle, weil sie gerade [5][in Social Media eine
       sehr breite Präsenz hat]. Eine solche Präsenz kann man einsetzen, um zu
       beruhigen oder zu beunruhigen. Und zur Beruhigung tragen viele der
       AfD-Veröffentlichungen nicht bei. Aber natürlich ist es auch keine Lösung,
       wenn Angriffe auf die AfD verübt werden, wie wir es auch immer wieder
       erleben. Auch das trägt zur Polarisierung bei und wird von uns ebenso
       verfolgt.
       
       2023 wurden die meisten Straftaten gegen Vertreter der Grünen verübt, die
       meiste Gewalt gegen die der AfD. 
       
       Ja, vor ein paar Jahren traf es vor allem die AfD, seit 2022 stehen
       besonders die Grünen im Visier. Das kann mit umstrittenen Entscheidungen im
       Zuge des Ukrainekriegs zu tun haben, wie dem sogenannten Heizungsgesetz –
       für die die Grünen als Schuldige ausgemacht wurden. Aber es hat eben auch
       mit bewusst produzierten Feindbildern zu tun.
       
       Wie gefährdet ist dadurch die Demokratie? 
       
       Die Zahlen sind zumindest ein Alarmsignal. Keiner kann sagen, was der
       Schwellenwert ist, an dem die Demokratie kippt. Aber wenn 10 Prozent der
       Amts- und Mandatsträger sagen, sie überlegten wegen der Anfeindungen
       aufzuhören und weitere fast 10 Prozent angeben, aufgrund der Anfeindungen
       nicht mehr kandidieren zu wollen, ist dieser Wert deutlich zu hoch. Die
       Mitgliederzahlen der Parteien in den letzten 30 Jahren gehen rapide bergab.
       Wir müssen uns dringend Gedanken machen, wie wir in Deutschland für dieses
       Staatswesen eintreten wollen. Ein Schlüssel liegt in der vielfältigen
       Gesellschaft. Viele Menschen kommen etwa zum BKA oder anderen
       Polizeibehörden, weil sie sich für das Gemeinwohl einbringen wollen. Diese
       Kräfte noch stärker zu aktivieren, darauf wird es in den nächsten Jahren
       ankommen.
       
       Gerade erst stellten Sie die [6][Zahlen der politischen Kriminalität für
       2023] vor: Sie liegen auf einem Rekordhoch, rechte Delikte weit vorn. Zeigt
       das, dass etwas aus den Fugen gerät? 
       
       Die Zahlen sind ein Gradmesser für die Verunsicherung und Polarisierung
       dieser Gesellschaft. Das ist der Nährboden für politische Gewalt. Wir
       hatten eine Menge an Krisen in den letzten Jahren zu bewältigen, im Grunde
       seit der Finanzkrise 2008, in denen sich dann auch Personen, die vorher
       unpolitisch waren, zu politischer Gewalt hinreißen ließen – Stichwort
       Querdenker. Nach Rücknahme der Pandemiemaßnahmen im vergangenen Jahr waren
       wir von sinkenden Zahlen ausgegangen, aber dann kam der 7. Oktober und die
       Straftaten mit Nahostbezug schnellten nach oben, Antisemitismus genauso wie
       Islamfeindlichkeit.
       
       Auch derzeit erleben wir weiter propalästinesische Proteste oder
       [7][Universitätsbesetzungen]. Wie blicken Sie darauf? 
       
       Der zunächst extrem steile Anstieg der Straftaten hatte sich zum Jahresende
       2023 beruhigt, auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Hatten wir im
       Oktober 2023 pro Woche 600 bis 800 Straftaten mit Nahostbezug, sind es nun
       100 bis 200. Alles hängt aber sehr stark davon ab, wie sich die Lage im
       Gazastreifen weiter entwickelt. Eine Eskalation dort kann sich auch
       hierzulande wieder auswirken.
       
       Auch [8][Islamisten nutzen das Nahost-Thema für sich]. Bleibt für Sie der
       Rechtsextremismus dennoch weiter die größte Bedrohung? 
       
       Man muss unterscheiden zwischen einer Terrorgefahr und einer für die
       Demokratie. Im islamistischen Spektrum versucht der afghanische IS-Ableger
       ISPK Strukturen aufzubauen, um Anschläge auch in Europa zu begehen. Zudem
       bleiben radikalisierte, allein handelnde Täter eine Gefahr. Auch im
       linksextremen Bereich gab es zuletzt herausragende Gewalttaten oder
       [9][Sabotageaktionen wie die gegen Tesla]. Aber bezogen auf die Gefahr für
       die Gesellschaft bleibe ich dabei, dass die Bedrohung aus dem
       rechtsextremen Spektrum am größten ist. Weil dort am stärksten der
       Anschluss an die Mitte der Gesellschaft gesucht und in Teilen gefunden
       wird.
       
       Gerade erst begann in Frankfurt am Main [10][der Prozess gegen die
       Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß], die laut Ihren Ermittlungen einen
       Umsturz plante. Wie groß ist aktuell die rechte Terrorgefahr? 
       
       Vorweg: Die Gruppe ist bei uns nicht als PMK-rechts eingestuft. Wir sehen
       dort durchaus einige, die wir dem rechten Spektrum zuordnen, aber nicht
       alle. Diese Zuordnung passiert bei Reichsbürgern nicht automatisch, sondern
       nur, wenn eine rechte Gesinnung dazukommt, wie das Propagieren von
       Ungleichheit. 2023 sind beispielsweise von den insgesamt 1.300 Straftaten,
       die Reichsbürgern beziehungsweise Selbstverwaltern zugeordnet wurden,
       lediglich knapp 20 Prozent im Phänomenbereich PMK-rechts- zu verorten.
       
       Wie kann das sein? Reichsbürger folgen [11][revisionistischen, oft
       antisemitischen Ideologien]. 
       
       So eindeutig ist es eben oft nicht. Aber es wird natürlich auch so jedes
       Delikt von Reichsbürgern erfasst, jeder Gefährder. Wir haben hier kein
       Erkenntnisdefizit.
       
       Und wie groß ist nun die rechte Terrorgefahr? 
       
       Mit den Anschlägen des NSU, auf Walter Lübcke, in Halle und Hanau, oder mit
       Gruppen wie Oldschool Society oder Knockout51 haben wir gesehen, dass die
       rechtsextreme Terrorgefahr real ist. Deshalb haben wir das sehr intensiv im
       Blick und hier auch unsere Kapazitäten ausgebaut.
       
       Und Sie sehen auch eine linke Terrorgefahr? 
       
       Von Terrorgefahr würde ich noch nicht sprechen. Aber von einer veränderten
       Lage. Die Hemmschwelle zur Gewalt ist in der linken Szene gesunken. Neben
       dem Anstieg an Gewalttaten hat auch die Intensität zugenommen, wie etwa die
       gewaltsamen Übergriffe deutscher Autonomer in Budapest zeigten. Dazu kommt
       [12][eine zweistellige Zahl an Verdächtigen, die untergetaucht sind] und
       somit versuchen, sich den staatlichen Maßnahmen dauerhaft zu entziehen.
       
       Wenn wir immer neue Höchststände erleben, dann hat Ihr „entschiedenes
       Vorgehen“, das Sie 2016 angekündigten, nicht geklappt? 
       
       Es wäre zu einfach, dafür die Polizei und Justiz verantwortlich zu machen.
       Wir arbeiten an den Symptomen der gesellschaftlichen Umbrüche. Was wir als
       Polizei tun können, ist die Debatte zu versachlichen und die weiteren
       Auswüchse der politischen Kriminalität, aus denen eine Terrorgefahr wachsen
       kann, zu bekämpfen. Wir nehmen dafür Personen, die ein Risiko sein könnten,
       stärker in den Blick, seit Jahren schon. Und wir ermitteln intensiv zu
       unbekannten Personen, um Netzwerke besser zu erkennen. So wie zuletzt eben
       bei der Reichsbürger-Gruppierung, die nun vor Gericht steht. Zudem haben
       wir 2021 auch eine Zentralstelle für Internetkriminalität aufgebaut, um
       Hasspostings zu bekämpfen. Am Ende aber braucht es eine
       gesamtgesellschaftliche Antwort.
       
       Wie muss die aussehen? 
       
       Jeder muss seinen Beitrag leisten, um das Vertrauen in die Demokratie
       wieder zu stärken. Die Politik, das Bildungssystem, die Ehrenamtlichen, wir
       als Polizei. Die Demonstrationen für Demokratie zu Jahresbeginn waren ein
       wichtiges Signal, dass die Mehrheitsgesellschaft hinter diesem System
       steht. Wir dürfen denen, die destruktiv sind, nicht die Diskussionsräume
       überlassen. Die Frage, wie wir Debatten analog und digital führen, ist ganz
       entscheidend. Wir müssen in den Schulen anfangen, in den Gemeinden, und
       über die Spielregeln unserer Diskussionen reden. Dass wir uns austauschen,
       aber nicht abwerten. Dass Gewalt nicht toleriert werden kann. Und dass
       allen klar ist, was Politik leisten kann und was die Grenzen sind.
       
       Faeser forderte angesichts der PMK-Zahlen mehr Ermittlungsdruck und
       schnelle Verfahren. Arbeitet Ihre Polizei nicht schnell genug? 
       
       Wir ermitteln in allen Bereichen sehr intensiv, aber wir müssen uns auch
       auf neue Situationen einstellen, vor allem im Digitalen. Die Zahlen unserer
       Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet entwickeln sich ständig nach
       oben. 13.000 Hinweisen sind wir im gesamten vergangenen Jahr nachgegangen,
       im letzten Monat waren es nun bereits 2.600. Das ist auch gut so, denn wir
       wollen, dass Straftäter Konsequenzen spüren. Aber es kostet Ressourcen.
       Deshalb müssen wir stärker priorisieren, im frühzeitigen Austausch mit der
       Justiz. Wir müssen die Mehrfach- und Intensivtäterkonzepte aus dem analogen
       in den digitalen Bereich übertragen.
       
       Bei der Meldestelle hatten Sie ursprünglich mit rund 250.000 Meldungen
       jährlich gerechnet, übermittelt von den Onlineplattformen – die aber bis
       heute nicht kooperieren. 
       
       Die Plattformen haben erfolgreich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
       geklagt, dass sie strafbare Postings nicht übermitteln müssen. Wir
       kooperieren bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet
       weiterhin mit NGOs, die uns Meldungen übermitteln, mit steigender Tendenz.
       Seit Februar 2024 gelten zudem die Vorschriften des europäischen Digital
       Services Act nun für alle Hostingdiensteanbieter unabhängig von der Größe.
       
       Gefordert werden jetzt auch [13][mehr Polizeischutz für Wahlkämpfende und
       höhere Strafen für Angriffe]. Richtig so? 
       
       Beim Schutz für politisch Aktive ist die Sensibilität in allen
       Dienststellen aktuell vorhanden. Hier sind eine enge Vernetzung wichtig und
       Ansprechstellen für die Betroffenen. Ein Problem ist, dass nur 11 Prozent
       der Mandatsträger die Anfeindungen bisher anzeigten. Das müssen wir
       steigern, mit Hilfe von NGOs oder Onlineportalen, denn nur so können wir
       Straftaten auch ermitteln. Eine konsequente Strafverfolgung ist wichtiger
       als die Diskussion über noch höhere Strafen.
       
       Sie selbst fordern auch die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen –
       Datenschützer, FDP und Grüne warnen dagegen vor einer anlasslosen
       Massenspeicherung. 
       
       Wir fordern die Speicherung ausschließlich für IP-Adressen und
       Port-Nummern, mit denen kein Personen- oder Bewegungsprofil erstellt werden
       kann. Bereits eine Speicherdauer von wenigen Wochen würde bei der
       Strafverfolgung immens helfen. Der Grundrechtseingriff wäre also gering. Es
       geht nur darum, im Fall einer Straftat zu wissen, von welchem Endgerät
       diese begangen wurde. Auch der EuGH betonte in seinen jüngsten Urteilen,
       dass diese Speicherung grundsätzlich rechtlich zulässig und nötig ist, da
       sonst eine strukturelle Ermittlungslücke bleibe.
       
       Die Ampel einigte sich zuletzt [14][auf das Quick Freeze Verfahren], das
       erst Daten speichert, wenn ein Verbrechen geschehen ist. Das reicht Ihnen
       nicht? 
       
       Quick Freeze kann eine Ergänzung sein – aber nur wenn die Daten noch
       verfügbar sind. Und das ist eben bei der IP-Adresse oft nicht mehr der
       Fall. Im digitalen Zeitalter ist die IP-Adressenspeicherung unabdingbar,
       wenn wir künftig allein bei Hasspostings sechsstellige Zahlen bearbeiten
       wollen.
       
       Droht am Ende auch die Gefahr, dass der Staat überzieht? So wie es einige
       bereits bei den Verboten für propalästinensische Demos sehen? 
       
       Solche Diskussionen müssen wir immer mit kühlem Kopf und Blick ins
       Grundgesetz führen. Gerade die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein
       hohes Gut und ein Rückgrat unseres demokratischen Systems. Mein Eindruck
       ist aber nicht, dass die Demonstrationsfreiheit zuletzt über Gebühr
       eingeschränkt wurde. Es wurden seit Oktober 2023 rund 2.900 Demonstrationen
       abgehalten und 113 verboten. Das Demonstrationsrecht ist zu gewährleisten,
       wenn es friedlich ausgeübt wird. Die Grenze ist immer, wenn es zu
       Straftaten kommt.
       
       Nun beginnt in Kürze die Europameisterschaft: Wie blicken Sie da auf die
       Sicherheitslage? 
       
       Es werden 12 Millionen Besucher erwartet. Überall, wo Menschen in großer
       Zahl aufeinandertreffen, ist das Risiko für Straftaten erhöht. Die
       Sicherheitsbehörden stellen sich auf alle Szenarien ein: Wir haben die
       Hooligans im Blick, auch mit szenekundigen Beamten. Es gibt
       Sicherheitskonzepte für die Stadien und Fanmeilen. Wir schauen, ob es
       politische Störaktionen gibt, wir haben eine Drohnenabwehr. Und natürlich
       prüfen wir auch eine Anschlagsgefahr.
       
       Sie sind nun zehn Jahre BKA-Chef, haben Anschläge von Anis Amri bis Hanau
       erlebt. Wann ist der Punkt, an dem Sie sagen: Es reicht? 
       
       Die Herausforderung sind nicht die einzelnen Ereignisse, sondern die
       Aufgabe, sich auf ständig wechselnden Gegebenheiten einzustellen. Die
       Verlagerung des Kriminellen ins Digitale beschäftigt uns aktuell stark, nun
       wird als Mammutaufgabe das Thema Künstliche Intelligenz folgen.
       Amtsmüdigkeit kommt da nicht auf.
       
       25 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/de_holger-muench-angriffe-gegen-politiker-und-fluechtlingshelfer-keine-einzelfaelle
 (DIR) [2] /Rassistischer-Angriff-in-Sachsen/!6006757
 (DIR) [3] /Angriffe-auf-Politikerinnen/!6011311
 (DIR) [4] /Untersuchungsausschuss-Walter-Luebcke/!5944879
 (DIR) [5] /AfD-auf-TikTok/!5979204
 (DIR) [6] /Politische-Kriminalitaet-auf-Allzeithoch/!6012177
 (DIR) [7] /Gaza-Proteste-an-Universitaeten/!6012571
 (DIR) [8] /Islamistische-Terrorgefahr/!5977130
 (DIR) [9] /Anarchistische-Brandleger/!5996893
 (DIR) [10] /Prozess-gegen-Reichsbuerger-beginnt/!6009838
 (DIR) [11] /Blinde-Polizei-Statistik/!5920806
 (DIR) [12] /Fahndung-gegen-Linksaussen/!5985352
 (DIR) [13] /Angriffe-auf-Politikerinnen/!6011311
 (DIR) [14] /Einigung-bei-Vorratsdatenspeicherung/!6003876
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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