# taz.de -- Abgestürzter Präsident des Iran: Keine Trauer um Raisi
       
       > Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten
       > Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen
       > gelten.
       
 (IMG) Bild: Raisi war ein brutaler, religiös-politischer Hardliner
       
       BERLIN taz | Zahlreiche Bundestagsabgeordnete aller demokratischen Parteien
       haben sich gegen Beileidsbekundungen für den verunglückten iranischen
       Präsidenten Ebrahim Raisi ausgesprochen. Sie verwiesen auf die massiven
       Menschenrechtsverlertzungen, für die Raisi verantwortlich war und die
       andauernden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran.
       
       Indirekt wandten sich die Parlamentarier*innen damit auch gegen den
       Kurs der deutschen Bundesregierung, die offiziell kondoliert hatte. Im
       Kondolenzschreiben des Bundeskanzleramts, welches zwei Tage nach dem
       Unglück verschickt wurde, heißt es in dürren Worten: „Unser Beileid gilt
       der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim
       Absturz Getöteten.“
       
       In Social-Media-Posts schrieben die Abgeordneten am Dienstagmorgen: „Von
       uns gibt es kein Beileid für Raisi.“ Die Aufmerksamkeit müsse dem Schicksal
       der politischen Gefangenen im Iran gelten. „Das Regime darf die öffentliche
       Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu
       verschärfen.“
       
       Unter den beteiligten Abgeordneten sind etwa die Linken-Politikerin Martina
       Renner und die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von
       der CDU. Sie alle haben über [1][die Menschenrechtsorganisation HAWAR]
       Patenschaften für im Iran inhaftierte politische Gefangene übernommen, die
       von der Todesstrafe oder langer Gefangenschaft bedroht sind.
       
       Raisi war am Sonntag mit einem Hubschrauber im Norden des Iran verunglückt.
       Die genauen Hintergründe sind nicht ganz geklärt. Bislang wird von einem
       Unfall ausgegangen.
       
       Zu Lebzeiten war Raisi ein politischer Hardliner. Zwar galt sein Einfluss
       [2][als Präsident als begrenzt], dennoch war er in zahlreiche
       Menschenrechtsverletzungen verstrickt und trug Anteil am immer
       destruktiveren außenpolitischen Kurs des Iran in den letzten Jahren. Die
       landesweiten Proteste gegen das theokratische Regime und die Unterdrückung
       der iranischen Frauen ab 2022 ließ die Regierung Raisis mit brutaler Gewalt
       niederschlagen.
       
       Als stellvertretender Generalstaatsanwalt war Raisi schon in den 1980er
       Jahren unmittelbar für tausende Todesurteile gegen politische
       Gegner*innen verantwortlich gewesen.
       
       21 May 2024
       
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