# taz.de -- Abgestürzter Präsident des Iran: Keine Trauer um Raisi > Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten > Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen > gelten. (IMG) Bild: Raisi war ein brutaler, religiös-politischer Hardliner BERLIN taz | Zahlreiche Bundestagsabgeordnete aller demokratischen Parteien haben sich gegen Beileidsbekundungen für den verunglückten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ausgesprochen. Sie verwiesen auf die massiven Menschenrechtsverlertzungen, für die Raisi verantwortlich war und die andauernden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran. Indirekt wandten sich die Parlamentarier*innen damit auch gegen den Kurs der deutschen Bundesregierung, die offiziell kondoliert hatte. Im Kondolenzschreiben des Bundeskanzleramts, welches zwei Tage nach dem Unglück verschickt wurde, heißt es in dürren Worten: „Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten.“ In Social-Media-Posts schrieben die Abgeordneten am Dienstagmorgen: „Von uns gibt es kein Beileid für Raisi.“ Die Aufmerksamkeit müsse dem Schicksal der politischen Gefangenen im Iran gelten. „Das Regime darf die öffentliche Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu verschärfen.“ Unter den beteiligten Abgeordneten sind etwa die Linken-Politikerin Martina Renner und die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU. Sie alle haben über [1][die Menschenrechtsorganisation HAWAR] Patenschaften für im Iran inhaftierte politische Gefangene übernommen, die von der Todesstrafe oder langer Gefangenschaft bedroht sind. Raisi war am Sonntag mit einem Hubschrauber im Norden des Iran verunglückt. Die genauen Hintergründe sind nicht ganz geklärt. Bislang wird von einem Unfall ausgegangen. Zu Lebzeiten war Raisi ein politischer Hardliner. Zwar galt sein Einfluss [2][als Präsident als begrenzt], dennoch war er in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verstrickt und trug Anteil am immer destruktiveren außenpolitischen Kurs des Iran in den letzten Jahren. Die landesweiten Proteste gegen das theokratische Regime und die Unterdrückung der iranischen Frauen ab 2022 ließ die Regierung Raisis mit brutaler Gewalt niederschlagen. Als stellvertretender Generalstaatsanwalt war Raisi schon in den 1980er Jahren unmittelbar für tausende Todesurteile gegen politische Gegner*innen verantwortlich gewesen. 21 May 2024 ## LINKS (DIR) [1] https://www.hawar.help/de/ (DIR) [2] /Irans-Praesident-und-sein-Aussenminister/!6011333 ## AUTOREN (DIR) Frederik Eikmanns ## TAGS (DIR) Proteste in Iran (DIR) Iranische Revolution (DIR) Ebrahim Raisi (DIR) Schwerpunkt Iran (DIR) Menschenrechtsverletzungen (DIR) Social-Auswahl (DIR) Proteste in Iran (DIR) Proteste in Iran (DIR) Proteste in Iran (DIR) Proteste in Iran ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Nach dem Tod von Irans Präsident: „Schau, wie sie heulen“ Das Regime in Teheran inszeniert Trauer, doch die meisten Iraner feiern den Tod des Präsidenten Raisi. Sie tanzen und singen „Helikopter, Helikopter“. (DIR) Nach Tod von Präsident Raisi: Trauerfeierlichkeiten beginnen Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi sind Trauerfeierlichkeiten angesetzt. Die Ermittlungen zu dem Hubschrauberunglück halten an. (DIR) Konfliktforscher Tareq Sydiq über Iran: „Ein Stresstest für das Regime“ Die iranischen Machthaber müssen nicht nur einen neuen Präsidenten finden, erklärt der Konfliktforscher und Iran-Kenner Tareq Sydiq. Es geht um mehr. (DIR) Irans Präsident und sein Außenminister: Sie waren nur Marionetten Der „Schlächter von Teheran“, zuletzt Irans Präsident, ist bei einem Helikopterabsturz gestorben. Das Regime wackelt damit aber nicht.