# taz.de -- Debatte um Sorgfaltspflichten: Habecks Steilvorlage
       
       > Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die
       > europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter
       > Beschuss.
       
 (IMG) Bild: Hat die Debatte um das „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz“ ins Rollen gebracht: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
       
       BERLIN taz | Die CDU/CSU-Fraktion plant, am Donnerstag ein Gesetz in den
       Bundestag einzubringen, um das Lieferkettengesetz zu stoppen. Den Entwurf
       zu einem „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz“ hat die Fraktion
       am Dienstag beschlossen. Dieser kritisiert „umfangreiche jährliche
       Berichtspflichten“ für Unternehmen und weist auf „bestehende Krisen wie
       insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine [und]
       den Druck auf internationale Lieferketten“ hin.
       
       Hintergrund der schnell erstellten Vorlage sind [1][Äußerungen von
       Wirtschaftsminister Robert Habeck] (Grüne) auf dem Kongress der
       Familienunternehmen vor den Europawahlen. Dort hatte er gesagt, er wolle
       das Gesetz pausieren lassen, bis die europäische Richtlinie greife, und
       „deutlich reduzieren“.
       
       Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist seit 2023 in Kraft. Seit dem
       laufenden Jahr verpflichtet es Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern, Risiken
       von Menschenrechtsverletzungen zu analysieren und in Berichten transparent
       zu machen. Sie müssen Beschwerdemechanismen einrichten und bei Verstößen
       Abhilfe schaffen. Laut der zuständigen Kontrollbehörde Bafa gilt das Gesetz
       derzeit für 5200 Unternehmen, ein Bruchteil der rund 3,4 Millionen
       Unternehmen insgesamt in Deutschland.
       
       ## Gegenwind aus den eigenen Parteien
       
       Die neuere europäische Richtlinie muss binnen zwei Jahren in deutsches
       Recht umgesetzt werden. Hinzu kommt dann etwa, dass von
       Menschenrechtsverstößen Betroffene zivilrechtlich gegen Unternehmen klagen
       können.
       
       Die FDP will das Gesetz [2][schon lange] stoppen. Dass die Fraktion aber am
       Donnerstag für eine Aufhebung stimmen wird, ist höchst unwahrscheinlich.
       Gegenwind zu den Vorschlägen kommt auch aus Habecks eigener Partei. Die
       Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, und ihr Amtskollege bei
       der SPD, Rolf Mützenich, sind entschieden gegen ein Pausieren.
       
       Auf Table Media kündigten hingegen mehrere großen Wirtschaftsverbände an,
       sich weiterhin für Abschwächungen der europäischen Regeln einzusetzen.
       Viele Unternehmen sind aber auch [3][für die Sorgfaltspflichten]. Das Bafa
       hat im ersten Jahr eine positive Bilanz gezogen: Das Gesetz habe zur
       Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in den globalen Lieferketten
       beigetragen und „fordert Unternehmen, ohne sie zu überfordern“.
       
       12 Jun 2024
       
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 (DIR) Leila van Rinsum
       
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