# taz.de -- Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck: Lieferkettengesetz soll pausieren
       
       > Plan von Wirtschaftsminister Habeck bringt erneut Unruhe in die Ampel:
       > Das deutsche Lieferkettengesetz soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
       
 (IMG) Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Tag des Familienunternehmens 2024
       
       BERLIN rtr | Vize-Kanzler Robert Habeck will das deutsche
       [1][Lieferkettengesetz] für zwei Jahre aussetzen. Mit diesem Vorschlag
       sorgte der Wirtschaftsminister von den Grünen am Freitag für Aufregung
       innerhalb der Ampel-Koalition. Während [2][FDP-Chef Christian Lindner den
       Plan begrüßte], äußerte sich die SPD ablehnend. Habeck deutete an, dass
       eine Aussetzung des Gesetzes Teil des Ampel-Pakets zur Standortstärkung
       werden könnte.
       
       Die Wirtschaft hat das Gesetz immer wieder scharf kritisiert, weil es
       bürokratische Dokumentationspflichten mit sich bringe und kaum umzusetzen
       sei. Habeck plädierte angesichts der Stagnation der deutschen Wirtschaft
       für eine Pause, bis die entsprechende europäische Richtlinie greife. „Das
       wäre das Beste. Das halte ich für absolut vertretbar“, sagte er beim Tag
       der Familienunternehmen im Berliner Nobelhotel Adlon. Manche Betriebe
       wollten die Vorgaben umsetzen. Man könne die Verpflichtung aber aussetzen.
       Das könnte ein Befreiungsschlag sein. Habeck deutete zudem an, dass es noch
       zwei bis drei Wochen dauern könnte, bis ein Ergebnis vorliege.
       
       Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will sich bis Anfang Juli auf
       einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigen. Parallel sollen Maßnahmen zur
       Stärkung des Wirtschaftsstandorts präsentiert werden, der in den
       vergangenen Jahren an Attraktivität eingebüßt hat. Viele Experten
       attestieren Deutschland strukturelle Schwächen, weshalb Investitionen
       deutscher Firmen immer öfter im Ausland getätigt werden.
       
       ## FDP zufrieden, SPD verwundert
       
       Lindner begrüßte den Habeck-Vorschlag. „Es wäre ein Baustein der
       Wirtschaftswende.“ Es sei sinnvoll, das [3][deutsche Lieferkettengesetz]
       jetzt aufzuheben und die europäische Richtlinie in schlanker Form
       umzusetzen. Der Mittelstandsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Julius
       Cronenberg, ergänzte, es liege nun am eigentlich zuständigen
       Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), schnell zu handeln. „Mit der
       Aussetzung schaffen wir eine Atempause für den Mittelstand.“ Dies wäre in
       wirtschaftlich angespannten Zeiten überfällig.
       
       Das Gesetz soll Unternehmen für Missstände in ihren Lieferketten in die
       Pflicht nehmen, etwa bei Verstößen gegen Umweltauflagen oder
       Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit. Eine Sprecherin
       des [4][SPD-geführten Arbeitsministeriums] sagte, Ausbeutung dürfe kein
       Geschäftsmodell sein. Eine bürokratiearme Umsetzung stehe stets im Fokus.
       
       Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann,
       zeigte sich wegen der Habeck-Forderung verwundert. „Will hier ernsthaft ein
       Spitzenpolitiker der Grünen die Menschenrechte opfern, um sich bei den
       Familienunternehmern anzubiedern?“ Faire Lieferketten seien keine
       Belastung, sondern eine moralische Verpflichtung. „Wiederholt äußert sich
       der Wirtschaftsminister zu Themen, für die aus gutem Grund andere zuständig
       sind“, so Rosemann.
       
       Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, Habeck vertrete seine
       Position bereits öffentlich seit dem vergangenem Herbst. Er wolle
       Doppelungen bei den Berichtspflichten von Unternehmen vermeiden. Weite
       Teile der Grünen sind allerdings für das Gesetz.
       
       7 Jun 2024
       
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