# taz.de -- Nicht nur traute Einigkeit bei G7: Meloni gegen Passus zu Abtreibung
       
       > Die Staaten der G7 sind sich einig bei den Ukraine-Hilfen und sagen
       > Milliarden zu. Aber beim Thema Abtreibung werden die Unterschiede
       > sichtbar.
       
 (IMG) Bild: Premiere beim G7-Gipfel: Der Papst kommt am Freitag nach Borgo Egnazia und wird von Ministerpräsidentin Meloni begrüßt
       
       BARI taz | Es war ein G7-Gipfel der Superlative, aber nicht der trauten
       Einigkeit. Bereits im Vorfeld des Treffens in Apulien im Süden Italiens war
       diskutiert worden, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
       beim Thema Frauenrechte und Gesundheitsvorsorge nicht dem expliziten Recht
       auf Abtreibung im Abschlusstext zustimmen wird.
       
       Wie am Freitag kurz vor Ende des Gipfels bekannt wurde, führte genau dieses
       Thema zum Streit. Beim letzten G7-Treffen in Hiroshima in Japan einigten
       sich die Staatenlenker:innen der sieben wichtigsten Industrienationen
       auf einen gemeinsamen Text im Themengebiet Gender, der explizit einen
       sicheren und legalen Zugang zu Abtreibungen benennt sowie Vorsorge und
       Unterstützung nach einer Abtreibung fordert.
       
       In Borgo Egnazia, dem Treffpunkt der Staats- und Regierungsschef:innen,
       wurde zwar laut einem Vorabentwurf auf die Erklärung in Japan vor rund
       einem Jahr hingewiesen. Aber dann geht es um eine angemessene, leistbare,
       allgemeine Gesundheitsversorgung für Frauen, die auch das Recht auf
       sexuelle und reproduktive Gesundheit beinhaltet. Diese Formulierung würde
       deutlich hinter dem Ergebnis von Hiroshima zurückfallen. Der Begriff
       „Abtreibung“ ist nicht vorgesehen.
       
       [1][Meloni ist Parteivorsitzende der postfaschistischen Fratelli d’Italia]
       (FdI) und Anhängerin einer rechtskonservativen Familienpolitik. Meloni
       selbst bezeichnet sich als Pro-Life-Unterstützerin, sie positioniert sich
       gegen Abtreibungen. Erst im Frühjahr dieses Jahres konnte die FdI ein
       Gesetz durchbringen, dass es Pro-Life-Aktivist:innen erlaubt, Zutritt zu
       Abtreibungskliniken oder Einrichtungen zu bekommen, die Frauen in ihrer
       Entscheidung unterstützen. Das Gesetz eröffnete auch erneut die Debatte um
       Abtreibung generell in Italien.
       
       ## Mit Gottes Segen über KI sprechen
       
       Als erste Regierungschefin hat Meloni zum G7-Gipfel in Italien Papst
       Franziskus eingeladen. Das katholische Oberhaupt sprach mit den
       Staatschef:innen über Migration, Krieg und Frieden sowie Künstliche
       Intelligenz. Religion und Familie – beides sind Themen, die weit oben
       stehen auf Melonis persönlicher wie politischer Agenda. Mit ihrer klaren
       Haltung gegen Abtreibungen sind Papst und Meloni auf einer Linie.
       
       Italienischen Medienberichten zufolge bedauerte Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron die Haltung Melonis. Er respektiere aber diese Position und
       verwies auf das Abtreibungsrecht in Frankreich, das in der Verfassung
       verankert ist. Meloni warf Macron vor, den G7-Gipfel für den Wahlkampf zu
       nutzen. [2][Nach dem Erfolg des Rassemblement National bei der Europawahl]
       hatte Macron die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für Ende Juni
       angesetzt.
       
       Außenpolitisch insbesondere in ihrer Position zur russischen Invasion in
       der Ukraine waren sich die G7-Vertreter:innen aber schnell einig. Bereits
       am Donnerstag erhielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine
       Zusage für Kredite in Höhe [3][von rund 50 Milliarden US-Dollar]. Diese
       Summe soll auch mithilfe von Zinsen, die sich d[4][urch eingefrorene
       russische Vermögen angehäuft haben], finanziert werden. Die USA wollen bei
       den Kreditzusagen schnell vorpreschen, die größten Vermögensvolumen sind
       auf Konten in Europa eingefroren.
       
       Nun steht noch die technische Umsetzung der Kreditzusagen aus. Am Rande des
       Gipfels unterzeichneten Selenskyj und US-Präsident Joe Biden zudem eine
       Sicherheitsvereinbarung, die auf zehn Jahre angelegt ist. Darin ist sowohl
       militärische, als auch zivile und politische Unterstützung vorgesehen.
       Diplomat:innen zufolge geht es aber explizit nicht um ein Zeichen, das
       ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine bald anstehen könnte. Solange ein
       stabiler Frieden zwischen Russland und der Ukraine nicht in Sicht sei, sei
       ein Beitritt zum Militärbündnis keine Option.
       
       14 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Europawahlen-in-Italien/!6016717
 (DIR) [2] /Neuwahlen-in-Frankreich/!6013533
 (DIR) [3] /G7-Gipfel-in-Italien/!6013635
 (DIR) [4] /G7-Gipfel-in-Italien/!6013646
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Giorgia Meloni
 (DIR) Schwerpunkt Abtreibung
 (DIR) G7
 (DIR) Emmanuel Macron
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Paragraf 218
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Italien
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Europäische Union
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-Vorstoß zu Schwangerschaftsabbrüchen: Wird Abtreibung doch noch legalisiert?
       
       Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal
       sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
       
 (DIR) G7-Gipfel in Italien: Ganz unbürokratisch
       
       Ob es in einem Jahr noch die nötigen Hilfen für die Ukraine gibt, ist
       ungewiss. Deswegen zeigen sich die Unterstützerstaaten generös.
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Italien: Für Italiens Linke läuft es
       
       Bei der Kommunalwahl in Italien bleibt ein rechter Triumph aus. Der
       Deutsche Eike Schmidt schafft es in Florenz in die Stichwahl.
       
 (DIR) Barley zur Wahl der Kommissionschefin: „Kein Bündnis mit rechts“
       
       Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit
       Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
       
 (DIR) Wahl der Kommissionschefin: Die Hinterzimmerpolitik beginnt
       
       Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als
       erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
       
 (DIR) Nach den EU-Wahlen: Bündnisse am rechten Rand
       
       Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre
       Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern.