# taz.de -- Bildungsministerin unter Druck: Wie man die Wissenschaft beleidigt
       
       > Bettina Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung. Ihr Umgang mit der
       > Fördergeld-Affäre ist eine Belastung für die Wissenschaftsfreiheit.
       
 (IMG) Bild: Immer noch im Amt: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung
       
       Warum ist Bettina Stark-Watzinger immer noch im Amt? In dieser Woche musste
       sich die FDP-Bildungsministerin [1][erstmals kritischen Fragen im
       Bundestag] stellen. Doch statt sich zu entschuldigen, was angebracht
       gewesen wäre, wich sie aus, warf Nebelkerzen und gab vor, nicht gewusst zu
       haben, was in ihrem Ministerium vor sich geht. Das ist völlig unglaubwürdig
       und wäre an sich schon ein Grund, zurückzutreten. Selbst der Präsident des
       konservativen Hochschulverbands, Lambert Koch, sagte, die Fördergeld-Affäre
       sei für ihn damit noch „nicht abgeschlossen“.
       
       Das ist höflich formuliert. Denn [2][dass in ihrem Ministerium geprüft
       werden sollte, ob Wissenschaftlern, deren Meinung Stark-Watzinger missfiel,
       bereits zugesagte Fördergelder gestrichen werden könnten], ist ein Unding.
       Es bringt selbst Wissenschaftler, die ihr politisch nahe stehen, gegen sie
       auf. Fördergeld wird schließlich nach wissenschaftlichen Kriterien
       vergeben: Expertengremien beraten darüber; dafür gibt es klare Regeln. Es
       kann nicht einfach nach Gutsherrinnenart willkürlich entzogen werden, als
       Strafe für unbotmäßiges Verhalten.
       
       Es wäre Stark-Watzingers Aufgabe, die Freiheit der Wissenschaft zu
       verteidigen. Darum war es schon ein absolutes No-Go, dass sie
       Wissenschaftlern, die im Mai einen offenen Brief für das Recht auf Protest
       an Hochschulen unterzeichnet hatten, unterstellt hatte, nicht auf dem Boden
       des Grundgesetzes zu stehen. Damit unterstützte Stark-Watzinger eine
       Kampagne der Bild-Zeitung gegen die Akademiker. Wenn jetzt mit Cornelia
       Woll von der Hertie School schon die dritte Berliner Uni-Präsidentin in
       Folge im Netz angegriffen wird, müsste sie sich eigentlich hinter sie
       stellen (auffällig oft werden Frauen attackiert). Stattdessen verteilt sie
       weiterhin Benimm-Noten für die vermeintlich richtige Gesinnung.
       
       ## SPD und Grüne ganz sanft
       
       Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung. Über 3.200
       Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben einen zweiten offenen
       Brief unterzeichnet, der ihren Rücktritt fordert. Ein Gespräch mit ihren
       Kritikern sucht sie nicht. Stattdessen mauert sie sich ein und versucht,
       die Affäre auszusitzen. Das Problem geht dabei längst über ihren Umgang mit
       der Fördergeld-Affäre hinaus. Schon lange wird ihr vorgeworfen,
       Forschungsgelder nach FDP-Parteilinie zu verteilen. Lobby Control weist
       darauf hin, dass das BMBF mit der Ludwig-Erhard-Stiftung eine Organisation
       fördert, in der Stark-Watzinger selbst Mitglied ist.
       
       Stark-Watzinger wäre viel stärker unter Druck, wenn Grüne und SPD in der
       Opposition wären. Aber weil sie in der Ampel schon genug Ärger mit der FDP
       haben, fassen sie die Bildungsministerin nicht so hart an. Auch das ist
       eine Art, die Wissenschaft zu missachten und zu beleidigen.
       
       29 Jun 2024
       
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