# taz.de -- BGH
       
 (DIR) Urteil gegen KZ-Sekretärin bestätigt: „Es kommt nicht auf die Uniform an“
       
       Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es
       ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte
       KZ-Mitarbeiterin.
       
 (DIR) Revision zu Holocaust-Prozess: Die „Chefsekretärin“ des KZs
       
       Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der
       99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als
       Stenotypistin.
       
 (DIR) Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete
       
       Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der
       Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
       
 (DIR) BGH-Urteil im Dieselskandal: Hersteller wird es kaum treffen
       
       Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die
       Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der
       Vertrauensverlust.
       
 (DIR) Waffenlieferant für Rechtsterroristen: NSU-Helfer muss nochmal in Haft
       
       Der Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben muss für seine Resthaftstrafe von drei
       Jahren nochmal in Haft. Ein zweiter NSU-Helfer bleibt dagegen in Freiheit.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Ebay-Bewertungen: Polemik ist erlaubt
       
       Ebay verlangt „sachliche“ Bewertungen. Doch der Bundesgerichtshof legt das
       Kleingedruckte nun so aus, dass auch „ausfällige“ Bewertungen möglich sind.
       
 (DIR) BGH erlaubt Nutzung von EncroChat-Daten: „Keine Massenüberwachung“
       
       Frankreichs Polizei hat die Handys von Drogendealern geknackt. Dies führte
       auch in Deutschland zu Tausenden Verfahren. Zu Recht, sagte jetzt der BGH.
       
 (DIR) Urteil zum Hambacher Forst: Von wegen Brandschutz
       
       Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere
       Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.
       
 (DIR) NSU-Entscheidung von Bundesgerichtshof: Helfer muss zittern
       
       Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger
       kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe.
       
 (DIR) Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle: Zu alt für Technomucke?
       
       Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht
       sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) Tracking-Urteil des BGH: Nur ein Teil des Problems
       
       Cookies dürfen laut BGH nicht voreingestellt werden. Doch digitale Spuren
       lassen sich auch anderweitig sammeln.
       
 (DIR) BGH zu richterlicher Unabhängigkeit: Rüge für Richter akzeptiert
       
       Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere
       Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) Nach Boots-Unglück im Mittelmeer: Täter und Opfer zugleich
       
       Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling
       bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
       
 (DIR) BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe: Ist Koffertragen strafbar?
       
       Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als
       Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit: Die Birken dürfen bleiben
       
       Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie
       den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) Kommentar Urteil zur Sterbehilfe: Die zweierlei Maße des Todes
       
       Der Bundesgerichtshof hat zwei Ärzte freigesprochen, die Sterbewillige
       nicht aufhielten. Gut so. Denn die Rolle der Ärzte muss gestärkt werden.
       
 (DIR) Kommentar Eigenbedarf vorm BGH: Mehr als eine Immobilie
       
       Eine 80-jährige Frau soll aus ihrer Wohnung ziehen weil eine junge Familie
       die Immobilie gekauft hat. Der BGH prüft jetzt genau.
       
 (DIR) Prozess zu Abmahnungen: Die Deutsche Umwelthilfe darf das
       
       Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt.
       Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
       
 (DIR) Kommentar Urteil Zwangsernährung: Die Menschenwürde muss vorgehen
       
       Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte
       den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.
       
 (DIR) Urteil lebensverlängernde Maßnahmen: Leben ist trotz Leid kein „Schaden“
       
       Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung
       länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der
       Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) Schadensersatz für Lebensverlängerung: Leben ist wohl kein Schaden
       
       Ein Mann fand, dass sein dementer Vater zu lange leiden musste, indem er
       per Magensonde am Leben erhalten wurde. Der BGH ist skeptisch.
       
 (DIR) Hoffnung für Diesel-Besitzer: BGH sieht VW-Mogelei als Mangel
       
       Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen ausgetrickst und sich zum
       Diesel-Skandal geäußert. Und das, obwohl VW ein Urteil verhindert hat.
       
 (DIR) BGH zu Gesetz gegen Kinderehen: Verfassungsgericht muss prüfen
       
       Der BGH hält das Gesetz gegen Kinderehen für zu einseitig. Es verstoße
       gegen das Grundgesetz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen.
       
 (DIR) Krank nach Lebendspende einer Niere: „Hypothetische Einwilligung“
       
       Begründet eine mangelhafte Aufklärung zu Risiken einer Organspende eine
       Arzthaftung? Nein, sagten Richter in Hamm. Jetzt entscheidet der BGH.
       
 (DIR) BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Auslagerungen unseres Selbst
       
       Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen
       dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen.
       
 (DIR) BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen
       
       Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der
       Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
       
 (DIR) BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen
       
       Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der
       Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
       
 (DIR) Lebensversicherer dürfen kürzen: „Verfassungswidrige Enteignung“
       
       Der BGH urteilt, dass Lebensversicherer die Beteiligung an
       Bewertungsreserven beschränken dürfen. Versicherte müssten die Kürzungen
       hinnehmen.
       
 (DIR) Urteil des BGH über Dashcams: Videos können als Beweis gelten
       
       Datenschützer kritisieren permanentes Filmen des Straßengeschehens. Der BGH
       sieht es ähnlich, verbietet die Aufnahmen aber nicht ganz.
       
 (DIR) Bundesgerichtshof und Unfallbeweise: Ist die Dashcam ein Beweismittel?
       
       Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen und Risiken.
       Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden dürfen.
       
 (DIR) Missstände aus Biohühnerställen: Schlimme Bilder wohl okay
       
       Bioei-Hersteller Fürstenhof will verhindern, dass Aufnahmen aus seinen
       Ställen gezeigt werden. Nun hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst.
       
 (DIR) Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Kundin muss „Kunde“ bleiben
       
       Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen
       ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es.
       
 (DIR) BGH-Entscheid zum Fall Franco A.: Doch keine Anschlagspläne?
       
       Der terrorverdächtige Bundeswehroberleutnant Franco A. wird freigelassen.
       Ein Attentatsplan lasse sich bisher nicht nachweisen, entscheidet der BGH.
       
 (DIR) Gerichtsprozesse in den Medien: Richter fürchten neuen Pranger
       
       Beim Richtertag wurde diskutiert, ob Urteile im Fernsehen übertragen werden
       sollten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor.
       
 (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: „Die Zeit“ verliert gegen ZDF-Satire
       
       Zeit-Herausgeber Joffe und Redakteur Jochen Bittner hatten sich gegen einen
       Beitrag der „Anstalt“ gewehrt. In finaler Instanz bekam diese Recht.
       
 (DIR) Snowden im NSA-Ausschuss: Entscheidung wird vertagt
       
       Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den
       Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das
       scharf.
       
 (DIR) BGH zu Whistleblower-Affäre: NSA-Ausschuss darf Snowden anhören
       
       Wird Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Ausschuss in Berlin befragt?
       Grüne und Linke haben Rückendeckung vom Bundesgerichtshof bekommen.
       
 (DIR) Einsetzung der BGH-Richter: Auswahl ohne Begründung
       
       Eine Richterin aus Celle klagte vor dem Verfassungsgericht gegen ihre
       Nichtberücksichtigung im Richterwahlausschuss. Ohne Erfolg.
       
 (DIR) Erfolg für gleichgeschlechtliches Paar: BGH erkennt Kind als deutsch an
       
       Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was
       aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat
       entschieden.
       
 (DIR) Verhandlung am Bundesgerichtshof: Verlage kämpfen um VG-Wort-Gelder
       
       Er will nicht mit den Verlagen teilen. Deshalb kämpft ein Autor vor dem
       Bundesgerichtshof darum, alle VG-Wort-Einnahmen selbst einzustreichen.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Kosten der Elternpflege: Rabatt nur im Ausnahmefall
       
       Wenn für betagte Eltern die Pflege bezahlt werden muss, stehen
       Unverheiratete schlechter da. Das bestätigte nun der Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) Kolumnist und Starjurist: Fischer in Rock
       
       Er spricht Recht, und er hat gern Recht: Wie aus einem renitenten
       Schulabbrecher „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ wurde.
       
 (DIR) Urteil zu Facebook: Rote Karte für belästigende Werbung
       
       Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des
       sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen.
       
 (DIR) Urteil vom Bundesgerichtshof: Mieterschutz komplett
       
       Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in
       den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden.
       
 (DIR) BGH vor Grundsatzurteil: Kann Selbstverteidigung Terror sein?
       
       Die „Allgäuer Islamistin“ wollte sich in Syrien mit einer Waffe gegen
       Angriffe von Regierungssoldaten wehren. Zu prüfen ist, ob das als Notwehr
       gilt.
       
 (DIR) Kommentar Filesharer-Urteil des BGH: Am besten selber Musizieren
       
       Jedes Urteil zum Musiktausch im Netz erhöht die Unsicherheit bei Nutzern.
       Wie sollen die durchschauen, was erlaubt ist und was nicht?
       
 (DIR) Schadenersatz wegen Filesharing: BGH gibt Musikindustrie recht
       
       Drei Familien waren gegen hohe Abmahngebühren bis vor den Bundesgerichtshof
       gezogen. Jetzt haben sie ihre Revision verloren und müssen zahlen.
       
 (DIR) Bundesgerichtshof zu Abschiebungsfall: Iraker durfte sich nicht wehren
       
       Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen Polizeimaßnahmen
       verteidigen. Auch nicht, wenn sie rechstwidrig sind, urteilt der BGH.
       
 (DIR) Dämpfer für Zigarettenwerbung: Ökologisch Rauchen verboten
       
       Obwohl sie die Kriterien der EU-Öko-Verordnung erfüllt, darf die
       Zigaretten-Marke „Natural American Spirit“ damit nicht werben. Das klinge
       zu gesund.
       
 (DIR) Urteil zu Zigarettengestank im Haus: Raucher Adolfs kann bleiben
       
       Der BGH kippt überraschend das Räumungsurteil gegen Friedhelm Adolfs. Ob es
       im Treppenhaus gestunken habe, sei nicht ordnungsgemäß festgestellt worden.