# taz.de -- BGH (DIR) Urteil gegen KZ-Sekretärin bestätigt: „Es kommt nicht auf die Uniform an“ Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin. (DIR) Revision zu Holocaust-Prozess: Die „Chefsekretärin“ des KZs Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin. (DIR) Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot. (DIR) BGH-Urteil im Dieselskandal: Hersteller wird es kaum treffen Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der Vertrauensverlust. (DIR) Waffenlieferant für Rechtsterroristen: NSU-Helfer muss nochmal in Haft Der Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben muss für seine Resthaftstrafe von drei Jahren nochmal in Haft. Ein zweiter NSU-Helfer bleibt dagegen in Freiheit. (DIR) BGH-Urteil zu Ebay-Bewertungen: Polemik ist erlaubt Ebay verlangt „sachliche“ Bewertungen. Doch der Bundesgerichtshof legt das Kleingedruckte nun so aus, dass auch „ausfällige“ Bewertungen möglich sind. (DIR) BGH erlaubt Nutzung von EncroChat-Daten: „Keine Massenüberwachung“ Frankreichs Polizei hat die Handys von Drogendealern geknackt. Dies führte auch in Deutschland zu Tausenden Verfahren. Zu Recht, sagte jetzt der BGH. (DIR) Urteil zum Hambacher Forst: Von wegen Brandschutz Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig. (DIR) NSU-Entscheidung von Bundesgerichtshof: Helfer muss zittern Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe. (DIR) Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle: Zu alt für Technomucke? Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof. (DIR) Tracking-Urteil des BGH: Nur ein Teil des Problems Cookies dürfen laut BGH nicht voreingestellt werden. Doch digitale Spuren lassen sich auch anderweitig sammeln. (DIR) BGH zu richterlicher Unabhängigkeit: Rüge für Richter akzeptiert Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof. (DIR) Nach Boots-Unglück im Mittelmeer: Täter und Opfer zugleich Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen. (DIR) BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe: Ist Koffertragen strafbar? Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein? (DIR) BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit: Die Birken dürfen bleiben Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof. (DIR) Kommentar Urteil zur Sterbehilfe: Die zweierlei Maße des Todes Der Bundesgerichtshof hat zwei Ärzte freigesprochen, die Sterbewillige nicht aufhielten. Gut so. Denn die Rolle der Ärzte muss gestärkt werden. (DIR) Kommentar Eigenbedarf vorm BGH: Mehr als eine Immobilie Eine 80-jährige Frau soll aus ihrer Wohnung ziehen weil eine junge Familie die Immobilie gekauft hat. Der BGH prüft jetzt genau. (DIR) Prozess zu Abmahnungen: Die Deutsche Umwelthilfe darf das Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders. (DIR) Kommentar Urteil Zwangsernährung: Die Menschenwürde muss vorgehen Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig. (DIR) Urteil lebensverlängernde Maßnahmen: Leben ist trotz Leid kein „Schaden“ Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der Bundesgerichtshof. (DIR) Schadensersatz für Lebensverlängerung: Leben ist wohl kein Schaden Ein Mann fand, dass sein dementer Vater zu lange leiden musste, indem er per Magensonde am Leben erhalten wurde. Der BGH ist skeptisch. (DIR) Hoffnung für Diesel-Besitzer: BGH sieht VW-Mogelei als Mangel Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen ausgetrickst und sich zum Diesel-Skandal geäußert. Und das, obwohl VW ein Urteil verhindert hat. (DIR) BGH zu Gesetz gegen Kinderehen: Verfassungsgericht muss prüfen Der BGH hält das Gesetz gegen Kinderehen für zu einseitig. Es verstoße gegen das Grundgesetz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen. (DIR) Krank nach Lebendspende einer Niere: „Hypothetische Einwilligung“ Begründet eine mangelhafte Aufklärung zu Risiken einer Organspende eine Arzthaftung? Nein, sagten Richter in Hamm. Jetzt entscheidet der BGH. (DIR) BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Auslagerungen unseres Selbst Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen. (DIR) BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. (DIR) BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. (DIR) Lebensversicherer dürfen kürzen: „Verfassungswidrige Enteignung“ Der BGH urteilt, dass Lebensversicherer die Beteiligung an Bewertungsreserven beschränken dürfen. Versicherte müssten die Kürzungen hinnehmen. (DIR) Urteil des BGH über Dashcams: Videos können als Beweis gelten Datenschützer kritisieren permanentes Filmen des Straßengeschehens. Der BGH sieht es ähnlich, verbietet die Aufnahmen aber nicht ganz. (DIR) Bundesgerichtshof und Unfallbeweise: Ist die Dashcam ein Beweismittel? Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen und Risiken. Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden dürfen. (DIR) Missstände aus Biohühnerställen: Schlimme Bilder wohl okay Bioei-Hersteller Fürstenhof will verhindern, dass Aufnahmen aus seinen Ställen gezeigt werden. Nun hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst. (DIR) Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Kundin muss „Kunde“ bleiben Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es. (DIR) BGH-Entscheid zum Fall Franco A.: Doch keine Anschlagspläne? Der terrorverdächtige Bundeswehroberleutnant Franco A. wird freigelassen. Ein Attentatsplan lasse sich bisher nicht nachweisen, entscheidet der BGH. (DIR) Gerichtsprozesse in den Medien: Richter fürchten neuen Pranger Beim Richtertag wurde diskutiert, ob Urteile im Fernsehen übertragen werden sollten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor. (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: „Die Zeit“ verliert gegen ZDF-Satire Zeit-Herausgeber Joffe und Redakteur Jochen Bittner hatten sich gegen einen Beitrag der „Anstalt“ gewehrt. In finaler Instanz bekam diese Recht. (DIR) Snowden im NSA-Ausschuss: Entscheidung wird vertagt Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das scharf. (DIR) BGH zu Whistleblower-Affäre: NSA-Ausschuss darf Snowden anhören Wird Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Ausschuss in Berlin befragt? Grüne und Linke haben Rückendeckung vom Bundesgerichtshof bekommen. (DIR) Einsetzung der BGH-Richter: Auswahl ohne Begründung Eine Richterin aus Celle klagte vor dem Verfassungsgericht gegen ihre Nichtberücksichtigung im Richterwahlausschuss. Ohne Erfolg. (DIR) Erfolg für gleichgeschlechtliches Paar: BGH erkennt Kind als deutsch an Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat entschieden. (DIR) Verhandlung am Bundesgerichtshof: Verlage kämpfen um VG-Wort-Gelder Er will nicht mit den Verlagen teilen. Deshalb kämpft ein Autor vor dem Bundesgerichtshof darum, alle VG-Wort-Einnahmen selbst einzustreichen. (DIR) BGH-Urteil zu Kosten der Elternpflege: Rabatt nur im Ausnahmefall Wenn für betagte Eltern die Pflege bezahlt werden muss, stehen Unverheiratete schlechter da. Das bestätigte nun der Bundesgerichtshof. (DIR) Kolumnist und Starjurist: Fischer in Rock Er spricht Recht, und er hat gern Recht: Wie aus einem renitenten Schulabbrecher „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ wurde. (DIR) Urteil zu Facebook: Rote Karte für belästigende Werbung Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen. (DIR) Urteil vom Bundesgerichtshof: Mieterschutz komplett Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden. (DIR) BGH vor Grundsatzurteil: Kann Selbstverteidigung Terror sein? Die „Allgäuer Islamistin“ wollte sich in Syrien mit einer Waffe gegen Angriffe von Regierungssoldaten wehren. Zu prüfen ist, ob das als Notwehr gilt. (DIR) Kommentar Filesharer-Urteil des BGH: Am besten selber Musizieren Jedes Urteil zum Musiktausch im Netz erhöht die Unsicherheit bei Nutzern. Wie sollen die durchschauen, was erlaubt ist und was nicht? (DIR) Schadenersatz wegen Filesharing: BGH gibt Musikindustrie recht Drei Familien waren gegen hohe Abmahngebühren bis vor den Bundesgerichtshof gezogen. Jetzt haben sie ihre Revision verloren und müssen zahlen. (DIR) Bundesgerichtshof zu Abschiebungsfall: Iraker durfte sich nicht wehren Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen Polizeimaßnahmen verteidigen. Auch nicht, wenn sie rechstwidrig sind, urteilt der BGH. (DIR) Dämpfer für Zigarettenwerbung: Ökologisch Rauchen verboten Obwohl sie die Kriterien der EU-Öko-Verordnung erfüllt, darf die Zigaretten-Marke „Natural American Spirit“ damit nicht werben. Das klinge zu gesund. (DIR) Urteil zu Zigarettengestank im Haus: Raucher Adolfs kann bleiben Der BGH kippt überraschend das Räumungsurteil gegen Friedhelm Adolfs. Ob es im Treppenhaus gestunken habe, sei nicht ordnungsgemäß festgestellt worden.