# taz.de -- BGH-Urteil im Dieselskandal: Hersteller wird es kaum treffen
       
       > Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die
       > Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der
       > Vertrauensverlust.
       
 (IMG) Bild: Das Logo von VW in Wolfsburg spiegelt sich in den Wellen des trüben Mittellandkanals
       
       Ein wegweisendes Urteil hat der Bundesgerichtshof gesprochen: Wer ein
       Dieselfahrzeug fährt, dessen Motorsoftware die Abgasreinigung unzulässig
       abschaltet, hat [1][grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz]. Das sollte,
       möchte man meinen, selbstverständlich sein. War es aber nicht unbedingt.
       Mit dem Urteil ändern die Richter auch endlich ihre grundsätzliche Linie –
       zugunsten der Autobesitzer – auf Druck des Europäischen Gerichtshofs.
       
       Jahrelang [2][wurschtelten sich einige deutsche Autohersteller durch],
       letztlich mit Hilfe der Justiz. In Dieselmotoren bauten sie
       Abschalteinrichtungen ein, die nicht den EU-Regeln entsprachen. Die
       Hersteller konnten darauf setzen, dass deutsche Gerichte Klagen von
       Autofahrern abweisen, die ein solch fehlerhaftes Fahrzeug gekauft hatten.
       
       Die rechtliche Grenze für Schadenersatz verlief zwischen [3][fahrlässigem
       Handeln] und bewusst sittenwidriger Täuschung. Wichtige juristische
       Feinheiten, die nichts daran änderten, dass eine Abschalteinrichtung
       unzulässig ist, aber die Hersteller vor Zahlungen schützten. Bereits im
       März hatte der [4][Europäische Gerichtshof] entschieden, dass auch
       fahrlässiges Handeln Schadenersatz rechtfertigt.
       
       Das gilt jetzt auch in Deutschland: Der Bundesgerichtshof legte gleich eine
       Spanne von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises fest. Das vereinfacht die noch
       ausstehenden Prozesse. Die Autohersteller müssen sich auf Kosten in sicher
       zweistelliger Millionenhöhe einstellen. Angesichts der Milliardengewinne
       werden etwa VW und Mercedes das sicher verschmerzen können. Zum Umdenken
       wird es sie eher nicht erziehen.
       
       Viel schwerer wiegt der Vertrauensverlust. Denn die Autohersteller haben
       offenbar aus dem Dieselskandal mit manipulierten Motoren, der 2015 VW
       erschütterte, kaum etwas gelernt. Statt in der Folge sehr saubere Diesel zu
       bauen, haben einige in der Industrie weiter bei der Motorsoftware
       getrickst. Offenbar wog kurzfristiger Profit schwerer als langfristig
       bessere Luft. Ändert sich diese Haltung nicht, bekommen die Hersteller bald
       richtige Schwierigkeiten.
       
       27 Jun 2023
       
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 (DIR) Björn Hartmann
       
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