# taz.de -- Urteil zum Hambacher Forst: Von wegen Brandschutz
       
       > Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine
       > bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.
       
 (IMG) Bild: September 2018: Polizeitrupp auf dem Weg zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst
       
       Jede und jeder hat es gewusst, damals im Herbst 2018, und darüber schallend
       gelacht oder empört geschimpft: Der Hambacher Wald sollte von diesen
       BesetzerInnen-Elementen in den Baumhäusern geräumt werden, weil die
       Holzhütten nicht mit dem Brandschutz vereinbar sind. Raus mit dem Gelump,
       quasi aus Fürsorge. Das hatte Armin Laschets Landesregierung verfügt, mit
       [1][zwei wackeligen Gutachten] zu 60.000 Steuergeld-Euros.
       
       Die Stadt Kerpen musste den Einsatz durchführen, tausende PolizistInnen
       wurden zwei Wochen lang in die Barrikaden geschickt. So wurde der Hambacher
       Forst, gerade auch durch die rabiate Räumung, zum Symbol für die
       Klimaschutzbewegung weltweit. Jetzt hat das [2][Kölner Verwaltungsgericht]
       kurz und schmerzlos geurteilt: Die Brandschutz-Krücke war rechtswidrig,
       weil offensichtlich vorgeschoben. Ein Keulenschlag, vor allem für den
       Braunkohle-Intimus Armin Laschet.
       
       Auch für seinen Pitbull-Innenminister [3][Herbert Reul] mit dem ständigen
       Gefasel von den Linksextremisten. Und für die Bau- und
       Brandschutz-Ministerin Ina Scharrenbach, die damals weisend voranging – und
       heute als Laschets Nachfolgerin gehandelt wird für den Fall der
       Kanzlerschaft. Schon dass damals nur Tage nach tabula rasa im Wald das OVG
       Münster jede Rodung untersagte, war ein politischer Niederschlag.
       
       Jetzt hätte jeder der drei endgültig gute Gründe zurückzutreten wegen
       gerichtlich attestierter politischer Willkür. Reul ließ die taz noch
       wissen, er sei „vom Urteil überrascht“. Der Kölner Hieb hat Laschets
       Märchenstunde beendet; die Räumung war rechtswidrige Amtshilfe für die
       emsigen Klimavernichter von RWE. Der Jubel bleibt indes vielen im Hals
       stecken: Beim Einsatz ist ein junger Mann in den Tod gestürzt. Dieser
       [4][Steffen Meyn] wäre diese Woche 30 geworden.
       
       Wie mögen die Brandschutz-Clowns das Urteil seinen Eltern erklären?
       Interessant wird sein, ob die Stadt Kerpen als Beklagte des Kölner Urteils
       Berufung einlegt. Man darf vermuten, dass sie dazu wenig Lust hat – schon
       damals war der Stadt klar, dass sie als ausführendes Organ missbraucht
       wurde. Man darf auch vermuten, dass das Land NRW das Urteil liebend gern
       vom Tisch hätte: Hallo Kerpen, ruft bloß mit aller juristischen Kraft das
       OVG Münster an.
       
       Wird bei künftigen Strukturhilfen sicher nicht zu eurem Nachteil sein. Und
       wenn Ihr dazu eine Brandschutz-Verordnung braucht, stehen wir gern bereit.
       
       9 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zur-Raeumung-im-Hambacher-Forst-2018/!5620746
 (DIR) [2] /Urteil-zu-Raeumungen-im-Hambi/!5799019
 (DIR) [3] /Ein-Streitgespraech-ueber-Rechtsextremismus/!5716986
 (DIR) [4] /Todesfall-im-Hambacher-Forst/!5534587
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Müllender
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Hambacher Forst
 (DIR) BGH
 (DIR) BGH-Urteil
 (DIR) Erderwärmung
 (DIR) Armin Laschet
 (DIR) GNS
 (DIR) IG
 (DIR) Schwerpunkt Hambacher Forst
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Hambacher Forst
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Datteln
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Polizeigewalt im Hambacher Wald: Fast ein Meilenstein
       
       Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald war
       rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht tragen.
       
 (DIR) Urteil zu Polizeigewalt im Hambi: „Nicht sachgerechter Einsatz“
       
       Das Landgericht Aachen hat dem Opfer einer Polizeiattacke im Hambacher
       Forst Schadenersatz zugesprochen. Eine weitere Rüge für Laschets Regierung.
       
 (DIR) Mini-Investor greift Kohlekonzern an: Nun hat es RWE erwischt
       
       Der Kohlekonzern stößt so viel CO2 aus wie keine andere Firma in Europa.
       Ein Investor stört sich jetzt daran – und greift den Vorstandschef massiv
       an.
       
 (DIR) Urteil zu Räumungen im Hambi: „Ein Schlag in die Magengrube“
       
       2018 beendete die Polizei die Besetzung des Hambacher Walds mit der
       Begründung mangelnden Brandschutzes. Das war vorgeschoben, sagt ein Gericht
       jetzt.
       
 (DIR) Fridays for Future im Regierungsviertel: Radikal zelten fürs Klima
       
       Klimaaktivist:innen haben neben dem Haus der Kulturen der Welt ein
       Protestlager aufgeschlagen. Sie wollen diese Wahl zu einer Klimawahl
       machen.
       
 (DIR) Schuldspruch gegen Linken-Abgeordneten: „Eine politische Agenda“
       
       Der wegen Hausfriedensbruchs verurteilte Linken-Politiker Lorenz Gösta
       Beutin fürchtet eine Kriminalisierung der Klimabewegung. Und er hat Fragen
       an Armin Laschet.