# taz.de -- Privatisierung (DIR) Argentiniens Kongress billigt Reformen: Mehr Vollmachten für Javier Milei Das umstrittene Mega-Gesetzespaket wurde vom Abgeordnetenhaus bestätigt. Unternehmen sollen privatisiert, die Natur stärker ausgebeutet werden. (DIR) Streit um MSC-Einstieg: Kein sicherer Hafen für Hamburg Bei einer öffentlichen Anhörung hagelt es Kritik: Der geplante Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen gefährde nicht nur Arbeitsplätze. (DIR) Mileis Reformpläne für Argentinien: Unter lautstarkem Protest Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten. (DIR) Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunk auf Kurfahrt Ökonomen mögen einen Verkauf des ÖRR an private Investoren für ok halten. Doch das widerspäche dessen Grundsatz und birgt Gefahren für die Demokratie. (DIR) Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für ein Jahr. (DIR) Belegschaft gegen Privatisierung: Kein sicherer Hafen Letzte Rettung oder Ausverkauf: Hamburg treibt die Privatisierung des Hafens voran. Hafenarbeiter:innen sorgen sich um ihre Zukunft. (DIR) Proteste in Athen: Ware Bildung in Griechenland In Athen demonstrieren Studierende gegen die Pläne der konservativen Regierung, private Hochschulen zuzulassen. Das gehe an den Problemen vorbei. (DIR) Mega-Gesetzespaket in Argentinien: Schwere Niederlage Das Abgeordnetenhaus verweist das Mega-Gesetzespaket von Präsident Javier Milei an die Ausschüsse zurück. Die Debatte geht wieder von vorne los. (DIR) Deutschland verkauft Post-Anteile: Aktien für 2,17 Milliarden Euro Der deutsche Staat macht 50 Millionen Post-Aktien zu Geld. Bundesfinanzminister Christian Lindner will durch Privatisierungen den Haushalt aufstocken. (DIR) Größter Justizirrtum Großbritanniens: Hoffen auf Gerechtigkeit Über 700 Postmanager wurden der Geldunterschlagung verdächtigt. Ein fehlerhaftes Computerprogramm war daran schuld. (DIR) Eklat in Hamburg: Senat sperrt Protestler aus Beschäftigte des Hafenbetreibers wollten bei Hamburgs Neujahrsempfang gegen die Teilprivatisierung protestieren. Sie durften nicht ins Rathaus. (DIR) Zerschlagung der Deutschen Bahn: Derzeit nicht nötig Mehr Wettbewerb auf der Schiene? Schwierig umzusetzen. Lohnt auch nicht. Es gibt aber Konzepte von Anbietern, denen sich die Bahn öffnen sollte. (DIR) Afrika-Gipfel in Berlin: Fehlende Augenhöhe Die Bundesregierung hofft auf grünen Wasserstoff und wirbt für mehr private Investitionen in Afrika. Aber ob die vor Ort helfen, ist umstritten. (DIR) Widerstand gegen Hafenprivatisierung: Papa Staat ist doch der Beste Hamburg will eine private Reederei am Hafenbetrieb beteiligen. Doch der Widerstand wächst – Hafenbeschäftigte wollen gegen das Vorhaben demonstrieren. (DIR) Strände in Griechenland: Mit Handtuch gegen Privatisierung In Griechenland können nur wenige Strandabschnitte kostenlos besucht werden. Nun formiert sich Protest – und die Regierung verschärft ihre Kontrollen. (DIR) Rekommunalisierung in Braunschweig: Vorerst gescheitert Der Braunschweiger Rat will den Vertrag mit der Firma Alba zur Stadtreinigung verlängern. Eine Minderheit findet das riskant und teuer. (DIR) Privatisierungswahn zurückgedreht: Hamburg wieder Hausherr 2006 verhökerte der CDU-geführte Senat viele städtische Immobilien. Nun drohen der Stadt dort hohe Mieten, weshalb sie erste Immobilien zurückkauft. (DIR) Strom in Baden-Württemberg: Private sollen ans Netz Baden-Württemberg will das Stromnetz zum Teil an private Investoren geben. Und das, obwohl wirtschaftliche und politische Gründe dagegen sprechen. (DIR) Privatisierung am Zwischenahner Meer: Versteckte Perle Als Spaziergänger einen Blick aufs Zwischenahner Meer werfen? Schwierig. Grund ist die Privatisierung des Ufers. (DIR) Privat-Uni spart bei Sozialwissenschaft: Professor unerwünscht Symptomatischer Vorgang: Die private Jacobs University Bremen wirft einen renommierten Politologen raus, weil sie „keinen Platz“ für ihn habe. (DIR) Preise für Strom und Gas: Wie im Wettbüro Die Gas- und Strommärkte sind außer Rand und Band. Es wird Zeit, eine neue Ära einzuläuten und sich von der Profitlogik der Branche zu verabschieden. (DIR) Folgen der Privatisierung: Hohe Mieten für einstige Eigentümer 2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig. (DIR) Freie Marktwirtschaft versus Sozialismus: Zurück zur Planwirtschaft Die zentrale Planung von Großkonzernen ist heute effizienter als in der Vergangenheit. Moderne Informationstechnologien sind mit ein Grund dafür. (DIR) Leerstehende JVA in Göttingen: Start-Up-Bude statt Sozialzentrum Die Pläne, aus der leerstehenden JVA in Göttingen ein soziales Zentrum zu machen, sind vom Tisch. Stattdessen soll ein Co-Working-Space entstehen. (DIR) Wohnungsbau in Niedersachsen: Zeit, einen Fehler zu korrigieren Eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Niedersachsen würde zwar kurzfristige wenig nützen, wäre auf lange Sicht aber eine weise Entscheidung. (DIR) Neue Senatsbaudirektorin in Berlin: Der große Ausverkauf Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein. (DIR) Erste teilprivatisierte Bundesstraße: Fakten schaffen vor der Wahl Bald startet der Bau der ersten Bundesstraße, die als öffentlich-privates Projekt angelegt ist. Die Grünen lehnen diese Art der Finanzierung ab. (DIR) Schienenverkehr versagt bei Klimaschutz: DB auf der schiefen Bahn Die Trennung von Netz und Betrieb steht wieder auf der Tagesordnung. Wenn alles so bleibt, wie es ist, wird die Klimawende schwer. (DIR) Qualitätscheck an peruanischen Unis: Hochschulqualität ungenügend Ein Drittel der peruanischen Unis müssen schließen, weil sie niedrigste Qualitätsstandards nicht erfüllen. Wie geht es für die Studierenden weiter? (DIR) Coronakrise in Spanien: Die dritte Welle ist da In Spanien steigen die Neuinfektionen wieder so schnell wie im Frühjahr 2020. In bevölkerungsstarken Regionen gehen die Impfungen schleppend voran. (DIR) Medizinische Versorgung mangelhaft: Abschied vom Landarzt Landärzt:innen finden oft keine Nachfolger:in für ihre Praxen. In die Lücke stoßen Medizinische Versorgungszentren. Doch wer hat dort das Sagen? (DIR) Streit um Privatisierungspläne: Hannover will Konzern spielen Die Stadt Hannover will Teile ihrer Verwaltung auslagern. Die Gewerkschaft Verdi sieht das als Affront gegen die Beschäftigten und kämpft dagegen. (DIR) Verkauf von Immobilien in Hamburg: Der Saga ihr kleines Häuschen Trotz steigender Mieten verkauft das städtische Wohnungsunternehmen Saga nach wie vor Wohnungen. Die Linke fordert einen Verkaufsstopp. (DIR) Tribunal gegen Blackrock in Berlin: Profiteur von Privatisierungen Eine Tribunal am Samstag will aufzeigen, wie die Fondsgesellschaft Privatisierungen vorantreibt. Initiiert wurde es vom Politologen Peter Grottian. (DIR) Klage gegen Klinikkonzern: 1:0 für Asklepios Der Landkreis Goslar wird wohl keine 16 Millionen Euro Schadenersatz dafür bekommen, dass der Klinikkonzern ein Krankenhaus kaputtspart. (DIR) Privatisierung im Gesundheitswesen: Asklepios soll bluten Der Landkreis Goslar verklagt Asklepios auf 16 Millionen Euro, weil der Konzern das Krankenhaus in Clausthal nur noch auf Sparflamme betreibt. (DIR) Die Zukunft der Hamburger „Seeterrassen“: Aufmachen! Vielleicht noch wichtiger als die Frage nach Abriss oder Sanierung: Was immer aus Hamburgs „Café Seeterrassen“ wird, muss den Menschen offen stehen. (DIR) Ärztliche Versorgung von Geflüchteten: Darf’s ein bisschen weniger sein? Die Hamburger Innenbehörde will bei der ärztlichen Versorgung von Geflüchteten Kosten sparen. Kritiker halten dagegen Investitionen für notwendig. (DIR) Klinik zurück in öffentliche Hand: Ein Krankenhaus für einen Euro Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat für den Kauf der Klinik in Crivitz gestimmt. Die Geburtshilfe ist damit aber nicht gerettet. (DIR) Pläne für Rekommunalisierung: Landrat will Krankenhaus kaufen Im mecklenburgischen Landkreis Ludwigslust-Parchim soll demnächst die Entscheidung über den Rückkauf einer Klinik fallen. (DIR) Kliniken zurück in öffentliche Hand: Schluss mit Profitstreben In Mecklenburg-Vorpommern soll eine Klinik rekommunalisiert werden. Die Menschen dort haben genug von den Machenschaften der privaten Betreiber. (DIR) Die Folgen der Ökonomisierung: Wem gehören die Krankenhäuser? Der Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios war für Hamburg ein durchwachsenes Geschäft. Jetzt geht die Diskussion wieder in die andere Richtung. (DIR) Abwassergebühren in Bremen: Undurchsichtige Verträge Zum 1. April sollten in Bremen die Gebühren für Abwasser sinken. Aber der Abschlag ist unverändert hoch. Was ist los mit der Gebührenkalkulation? (DIR) Covid-19-Epidemie in Spanien: In Krankheit zerstritten Spanien verlängert die Ausgangssperre. Parteien machen sich gegenseitig für die hohe Fallzahl verantwortlich. 1.300 Tote allein in Altersheimen. (DIR) Linken-Politiker über Corona: „Kliniken in die öffentliche Hand“ Unser Gesundheitssystem ist nicht gut auf Notfälle vorbereitet, sagt Achim Kessler. Ein Gespräch über Privatisierungen, Pflege und Pandemie. (DIR) Privatisierte Flugsicherheitskontrollen: Eine hoheitliche Aufgabe Dass auf Flughäfen an der Sicherheit gespart wird, ist eine Folge der Privatisierungen während der 1990er Jahre. (DIR) Privatisierungsbremse für Berlin: Seltsame Szenarien zum Schutz Regierungschef Michael Müller will eine Privatisierungsbremse für Landeseigentum. (DIR) Senat: Da geht noch eine Bremse mehr Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten. (DIR) Asklepios schließt Kinderstation: Kinder nicht profitabel genug? In Parchim hat Asklepios die Kinderstation geschlossen – angeblich wegen Ärzt*innenmangel und nur vorübergehend. Doch daran gibt es Zweifel. (DIR) Helios-Klinik in Bad Gandersheim: Sommerpause im Operationssaal Der private Helios-Konzern hat den OP seiner Klinik in Bad Gandersheim bis August stillgelegt. Die Bürgermeisterin und die Bevölkerung sind sauer.