# taz.de -- Privatisierung
       
 (DIR) Argentiniens Kongress billigt Reformen: Mehr Vollmachten für Javier Milei
       
       Das umstrittene Mega-Gesetzespaket wurde vom Abgeordnetenhaus bestätigt.
       Unternehmen sollen privatisiert, die Natur stärker ausgebeutet werden.
       
 (DIR) Streit um MSC-Einstieg: Kein sicherer Hafen für Hamburg
       
       Bei einer öffentlichen Anhörung hagelt es Kritik: Der geplante Einstieg der
       Reederei MSC im Hamburger Hafen gefährde nicht nur Arbeitsplätze.
       
 (DIR) Mileis Reformpläne für Argentinien: Unter lautstarkem Protest
       
       Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in
       abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten.
       
 (DIR) Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunk auf Kurfahrt
       
       Ökonomen mögen einen Verkauf des ÖRR an private Investoren für ok halten.
       Doch das widerspäche dessen Grundsatz und birgt Gefahren für die
       Demokratie.
       
 (DIR) Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt
       
       In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten
       Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für ein
       Jahr.
       
 (DIR) Belegschaft gegen Privatisierung: Kein sicherer Hafen
       
       Letzte Rettung oder Ausverkauf: Hamburg treibt die Privatisierung des
       Hafens voran. Hafenarbeiter:innen sorgen sich um ihre Zukunft.
       
 (DIR) Proteste in Athen: Ware Bildung in Griechenland
       
       In Athen demonstrieren Studierende gegen die Pläne der konservativen
       Regierung, private Hochschulen zuzulassen. Das gehe an den Problemen
       vorbei.
       
 (DIR) Mega-Gesetzespaket in Argentinien: Schwere Niederlage
       
       Das Abgeordnetenhaus verweist das Mega-Gesetzespaket von Präsident Javier
       Milei an die Ausschüsse zurück. Die Debatte geht wieder von vorne los.
       
 (DIR) Deutschland verkauft Post-Anteile: Aktien für 2,17 Milliarden Euro
       
       Der deutsche Staat macht 50 Millionen Post-Aktien zu Geld.
       Bundesfinanzminister Christian Lindner will durch Privatisierungen den
       Haushalt aufstocken.
       
 (DIR) Größter Justizirrtum Großbritanniens: Hoffen auf Gerechtigkeit
       
       Über 700 Postmanager wurden der Geldunterschlagung verdächtigt. Ein
       fehlerhaftes Computerprogramm war daran schuld.
       
 (DIR) Eklat in Hamburg: Senat sperrt Protestler aus
       
       Beschäftigte des Hafenbetreibers wollten bei Hamburgs Neujahrsempfang gegen
       die Teilprivatisierung protestieren. Sie durften nicht ins Rathaus.
       
 (DIR) Zerschlagung der Deutschen Bahn: Derzeit nicht nötig
       
       Mehr Wettbewerb auf der Schiene? Schwierig umzusetzen. Lohnt auch nicht. Es
       gibt aber Konzepte von Anbietern, denen sich die Bahn öffnen sollte.
       
 (DIR) Afrika-Gipfel in Berlin: Fehlende Augenhöhe
       
       Die Bundesregierung hofft auf grünen Wasserstoff und wirbt für mehr private
       Investitionen in Afrika. Aber ob die vor Ort helfen, ist umstritten.
       
 (DIR) Widerstand gegen Hafenprivatisierung: Papa Staat ist doch der Beste
       
       Hamburg will eine private Reederei am Hafenbetrieb beteiligen. Doch der
       Widerstand wächst – Hafenbeschäftigte wollen gegen das Vorhaben
       demonstrieren.
       
 (DIR) Strände in Griechenland: Mit Handtuch gegen Privatisierung
       
       In Griechenland können nur wenige Strandabschnitte kostenlos besucht
       werden. Nun formiert sich Protest – und die Regierung verschärft ihre
       Kontrollen.
       
 (DIR) Rekommunalisierung in Braunschweig: Vorerst gescheitert
       
       Der Braunschweiger Rat will den Vertrag mit der Firma Alba zur
       Stadtreinigung verlängern. Eine Minderheit findet das riskant und teuer.
       
 (DIR) Privatisierungswahn zurückgedreht: Hamburg wieder Hausherr
       
       2006 verhökerte der CDU-geführte Senat viele städtische Immobilien. Nun
       drohen der Stadt dort hohe Mieten, weshalb sie erste Immobilien
       zurückkauft.
       
 (DIR) Strom in Baden-Württemberg: Private sollen ans Netz
       
       Baden-Württemberg will das Stromnetz zum Teil an private Investoren geben.
       Und das, obwohl wirtschaftliche und politische Gründe dagegen sprechen.
       
 (DIR) Privatisierung am Zwischenahner Meer: Versteckte Perle
       
       Als Spaziergänger einen Blick aufs Zwischenahner Meer werfen? Schwierig.
       Grund ist die Privatisierung des Ufers.
       
 (DIR) Privat-Uni spart bei Sozialwissenschaft: Professor unerwünscht
       
       Symptomatischer Vorgang: Die private Jacobs University Bremen wirft einen
       renommierten Politologen raus, weil sie „keinen Platz“ für ihn habe.
       
 (DIR) Preise für Strom und Gas: Wie im Wettbüro
       
       Die Gas- und Strommärkte sind außer Rand und Band. Es wird Zeit, eine neue
       Ära einzuläuten und sich von der Profitlogik der Branche zu verabschieden.
       
 (DIR) Folgen der Privatisierung: Hohe Mieten für einstige Eigentümer
       
       2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das
       beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig.
       
 (DIR) Freie Marktwirtschaft versus Sozialismus: Zurück zur Planwirtschaft
       
       Die zentrale Planung von Großkonzernen ist heute effizienter als in der
       Vergangenheit. Moderne Informationstechnologien sind mit ein Grund dafür.
       
 (DIR) Leerstehende JVA in Göttingen: Start-Up-Bude statt Sozialzentrum
       
       Die Pläne, aus der leerstehenden JVA in Göttingen ein soziales Zentrum zu
       machen, sind vom Tisch. Stattdessen soll ein Co-Working-Space entstehen.
       
 (DIR) Wohnungsbau in Niedersachsen: Zeit, einen Fehler zu korrigieren
       
       Eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Niedersachsen würde zwar
       kurzfristige wenig nützen, wäre auf lange Sicht aber eine weise
       Entscheidung.
       
 (DIR) Neue Senatsbaudirektorin in Berlin: Der große Ausverkauf
       
       Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das
       SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein.
       
 (DIR) Erste teilprivatisierte Bundesstraße: Fakten schaffen vor der Wahl
       
       Bald startet der Bau der ersten Bundesstraße, die als öffentlich-privates
       Projekt angelegt ist. Die Grünen lehnen diese Art der Finanzierung ab.
       
 (DIR) Schienenverkehr versagt bei Klimaschutz: DB auf der schiefen Bahn
       
       Die Trennung von Netz und Betrieb steht wieder auf der Tagesordnung. Wenn
       alles so bleibt, wie es ist, wird die Klimawende schwer.
       
 (DIR) Qualitätscheck an peruanischen Unis: Hochschulqualität ungenügend
       
       Ein Drittel der peruanischen Unis müssen schließen, weil sie niedrigste
       Qualitätsstandards nicht erfüllen. Wie geht es für die Studierenden weiter?
       
 (DIR) Coronakrise in Spanien: Die dritte Welle ist da
       
       In Spanien steigen die Neuinfektionen wieder so schnell wie im Frühjahr
       2020. In bevölkerungsstarken Regionen gehen die Impfungen schleppend voran.
       
 (DIR) Medizinische Versorgung mangelhaft: Abschied vom Landarzt
       
       Landärzt:innen finden oft keine Nachfolger:in für ihre Praxen. In die Lücke
       stoßen Medizinische Versorgungszentren. Doch wer hat dort das Sagen?
       
 (DIR) Streit um Privatisierungspläne: Hannover will Konzern spielen
       
       Die Stadt Hannover will Teile ihrer Verwaltung auslagern. Die Gewerkschaft
       Verdi sieht das als Affront gegen die Beschäftigten und kämpft dagegen.
       
 (DIR) Verkauf von Immobilien in Hamburg: Der Saga ihr kleines Häuschen
       
       Trotz steigender Mieten verkauft das städtische Wohnungsunternehmen Saga
       nach wie vor Wohnungen. Die Linke fordert einen Verkaufsstopp.
       
 (DIR) Tribunal gegen Blackrock in Berlin: Profiteur von Privatisierungen
       
       Eine Tribunal am Samstag will aufzeigen, wie die Fondsgesellschaft
       Privatisierungen vorantreibt. Initiiert wurde es vom Politologen Peter
       Grottian.
       
 (DIR) Klage gegen Klinikkonzern: 1:0 für Asklepios
       
       Der Landkreis Goslar wird wohl keine 16 Millionen Euro Schadenersatz dafür
       bekommen, dass der Klinikkonzern ein Krankenhaus kaputtspart.
       
 (DIR) Privatisierung im Gesundheitswesen: Asklepios soll bluten
       
       Der Landkreis Goslar verklagt Asklepios auf 16 Millionen Euro, weil der
       Konzern das Krankenhaus in Clausthal nur noch auf Sparflamme betreibt.
       
 (DIR) Die Zukunft der Hamburger „Seeterrassen“: Aufmachen!
       
       Vielleicht noch wichtiger als die Frage nach Abriss oder Sanierung: Was
       immer aus Hamburgs „Café Seeterrassen“ wird, muss den Menschen offen
       stehen.
       
 (DIR) Ärztliche Versorgung von Geflüchteten: Darf’s ein bisschen weniger sein?
       
       Die Hamburger Innenbehörde will bei der ärztlichen Versorgung von
       Geflüchteten Kosten sparen. Kritiker halten dagegen Investitionen für
       notwendig.
       
 (DIR) Klinik zurück in öffentliche Hand: Ein Krankenhaus für einen Euro
       
       Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat für den Kauf der Klinik in Crivitz
       gestimmt. Die Geburtshilfe ist damit aber nicht gerettet.
       
 (DIR) Pläne für Rekommunalisierung: Landrat will Krankenhaus kaufen
       
       Im mecklenburgischen Landkreis Ludwigslust-Parchim soll demnächst die
       Entscheidung über den Rückkauf einer Klinik fallen.
       
 (DIR) Kliniken zurück in öffentliche Hand: Schluss mit Profitstreben
       
       In Mecklenburg-Vorpommern soll eine Klinik rekommunalisiert werden. Die
       Menschen dort haben genug von den Machenschaften der privaten Betreiber.
       
 (DIR) Die Folgen der Ökonomisierung: Wem gehören die Krankenhäuser?
       
       Der Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios war für Hamburg ein
       durchwachsenes Geschäft. Jetzt geht die Diskussion wieder in die andere
       Richtung.
       
 (DIR) Abwassergebühren in Bremen: Undurchsichtige Verträge
       
       Zum 1. April sollten in Bremen die Gebühren für Abwasser sinken. Aber der
       Abschlag ist unverändert hoch. Was ist los mit der Gebührenkalkulation?
       
 (DIR) Covid-19-Epidemie in Spanien: In Krankheit zerstritten
       
       Spanien verlängert die Ausgangssperre. Parteien machen sich gegenseitig für
       die hohe Fallzahl verantwortlich. 1.300 Tote allein in Altersheimen.
       
 (DIR) Linken-Politiker über Corona: „Kliniken in die öffentliche Hand“
       
       Unser Gesundheitssystem ist nicht gut auf Notfälle vorbereitet, sagt Achim
       Kessler. Ein Gespräch über Privatisierungen, Pflege und Pandemie.
       
 (DIR) Privatisierte Flugsicherheitskontrollen: Eine hoheitliche Aufgabe
       
       Dass auf Flughäfen an der Sicherheit gespart wird, ist eine Folge der
       Privatisierungen während der 1990er Jahre.
       
 (DIR) Privatisierungsbremse für Berlin: Seltsame Szenarien zum Schutz
       
       Regierungschef Michael Müller will eine Privatisierungsbremse für
       Landeseigentum.
       
 (DIR) Senat: Da geht noch eine Bremse mehr
       
       Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer
       Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
       
 (DIR) Asklepios schließt Kinderstation: Kinder nicht profitabel genug?
       
       In Parchim hat Asklepios die Kinderstation geschlossen – angeblich wegen
       Ärzt*innenmangel und nur vorübergehend. Doch daran gibt es Zweifel.
       
 (DIR) Helios-Klinik in Bad Gandersheim: Sommerpause im Operationssaal
       
       Der private Helios-Konzern hat den OP seiner Klinik in Bad Gandersheim bis
       August stillgelegt. Die Bürgermeisterin und die Bevölkerung sind sauer.