# taz.de -- Abstimmung (DIR) Bürgerbefragung zur Werkserweiterung: Grünheide sagt Nein zu mehr Tesla 65 Prozent der Anwohner:innen stimmten gegen die Erweiterung der Giga-Factory. Teslas Expansion könnte so zumindest verzögert werden. (DIR) Wiederholung der Wahlen in Berlin: Nur der Machterhalt zählt Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren. (DIR) Wahlchaos in Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin. (DIR) Bürger und Rat im Clinch: Eine Gemeinde streitet um ihr Erbe In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet. (DIR) Versandriese gegen Arbeiter in den USA: Amazon will Gewerkschaft verhindern Der Versandriese versucht, mit Einwänden bei der Arbeitsbehörde gegen die Wahl vorzugehen. Auf irreführende Weise, so deren Anwalt. (DIR) Schwangerschaftsabbruch nach § 218: Quer zur Wirklichkeit Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar. Was würde passieren, wäre der Paragraf 218 abgeschafft? (DIR) Demokratie und Konzerne in der Schweiz: Radikale Bürgerlichkeit Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Schweizer Konzernen sollen vor Gericht. Abgestimmt wird Ende November. (DIR) Bundestag beschließt Migrationspaket: Zu kompliziert für Abgeordnete Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken. (DIR) Kommentar Abgelehnte AfD-Kandidatin: Aushalten wäre besser gewesen Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat. (DIR) Streit um den Brexit-Deal: Erneute Abstimmung bewilligt Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile zerlegt. (DIR) May beantragt Brexit-Verschiebung: Großbritannien will bis Juni bleiben Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten. (DIR) Bürgerentscheid in Freiburg: „Zeichen für lebendige Demokratie“ Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten. (DIR) Weiter nach der Brexit-Abstimmung: Der Ball liegt bei den Briten Nach zwei Jahren Verhandlungen wissen die Europäer noch immer nicht, woran sie sind. Das EU-Parlament will die Ratifizierung unverdrossen fortsetzen. (DIR) Veränderungen beim Davis Cup: Dicke Geldpakete gegen die Zweifel Der Tennis-Weltverband will den Davis Cup radikal reformieren. Profis und Landesverbände halten nichts davon. Am Donnerstag wird abgestimmt. (DIR) Zuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom Staat Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht. (DIR) Basisvotum über Regierungsbeteiligung: In der SPD zählen sie jeden Groko-Fan Noch einmal mit der CDU regieren oder nicht? Befürworter und Gegner der großen Koalition rühren noch bis Anfang März die Werbetrommel. (DIR) Abstimmung über Unabhängigkeit: Kurden droht Isolation Bagdad ordnet den Stopp von Flügen an. Türkei und Iran drohen mit Grenzschließungen – und letztlich mit dem Einmarsch ihrer Armeen. (DIR) Türkisches Referendum: „Ja“-Stimmen liegen angeblich vorne Die Wahllokale sind geschlossen. Die Auszählung geht überraschend schnell voran. Die Medien melden, die „Ja“-Stimmen würden bei 57,5 Prozent liegen. (DIR) Kommentar Martin Schulz: Raus aus der Loser-Logik Gerade die SPD, die kaum noch etwas zu verlieren hat, braucht Selbstvertrauen. Schulz jetzt als Kandidaten auszurufen, wäre falsch. (DIR) Kommentar TV-Event „Terror – Ihr Urteil“: Schuldig im Sinne des Unsinns Was haben „Terror – Ihr Urteil“ und die anschließende Debatte bei „Hart aber Fair“ gebracht? Nichts – nur dass Gerhart Baums Puls schnell auf 180 stieg. (DIR) ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“: Und was sagen Sie? Ein Soldat hat ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen, nun steht er vor Gericht. Das Urteil fällt das Publikum vor den Fernsehern. (DIR) Berliner Briten über den Brexit: „Das Referendum ist Rassismus pur“ Was denken Berliner Briten über den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU? Die taz war im Pub und hat nachgefragt. (DIR) Brexit in Berlin: Abwarten und Tee trinken Heute stimmt der britische Sektor über seinen Austritt ab. Prognosen über das Ergebnis gibt es nicht. Wäre es schlimm, wenn das Ergebnis Yes lautet? (DIR) Abstimmung zur Sterbehilfe im Bundestag: Bestimmte Hilfe künftig verboten Die Bundestagsmitglieder haben sich gegen die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe ausgesprochen. 360 Abgeordnete stimmten für einen Gesetzentwurf. (DIR) Kommentar zur CDU-Entscheidung: Union erfüllt die Erwartungen Geduld, Geduld: In nicht allzuferner Zeit wird auch die CDU für die Homo-Ehe sein – wenn die alten Mitglieder wegsterben. Kein Grund für die Opposition, sich aufzuplustern. (DIR) CDU-Abstimmung zur Homo-Ehe: Opposition nennt CDU „reaktionär“ SPD und Opposition werfen der Union Rückständigkeit vor. Nur die katholische Kirche preist das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung zur Homo-Ehe. (DIR) Berliner CDU stimmt gegen Homo-Ehe: Union lehnt Heiratsantrag ab Klares Ergebnis: Die Mitglieder der Berliner CDU lehnen mit 45 zu 35 Prozent die Ehe für alle ab. Vor allem die Älteren stimmten mit Nein. (DIR) Bundestags-Abstimmung zu Griechenland: Ja kann auch mal Nein heißen Nach einer emotionalen Debatte ist klar: Finanzminister Wolfgang Schäuble darf über ein neues Kreditprogramm verhandeln. (DIR) Abstimmung im Bundestag: Mehrheit für Griechenland-Hilfe steht Der überwiegende Teil der Abgeordneten will für ein neues Hilfspaket für Griechenland stimmen. Die Kritik an Finanzminister Schäuble reißt aber nicht ab. (DIR) Kommentar Schäuble und Griechenland: Die Grünen dürfen nicht zustimmen Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen. (DIR) Berliner CDU stimmt über Homo-Ehe ab: So viele Möglichkeiten Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze interpretieren. (DIR) Wahlen in Mexiko: Krawalle und Festnahmen Ausschreitungen haben die Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko überschattet. Die Regierungspartei PRI gewinnt nach ersten Ergebnissen. (DIR) Finanzhilfen für Griechenland: Bundestag stimmt für Verlängerung Mit großer Mehrheit hat das Parlament für die Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen gestimmt. Das Land hat nun mehr Zeit, das Reformprogramm abzuarbeiten. (DIR) Streit um Olympia-Abstimmung: Henkel fehlt die Euphorie Der Innensenator will nur erwachsene Deutsche zu einer Bewerbung Berlins befragen - weil es nicht anders möglich sei. Nicht mal seine Juristen teilen diese Einschätzung. (DIR) Abstimmung in Katalonien: Deutliche Mehrheit gegen Spanien Rund 80 Prozent der Katalanen stimmen für eine Abspaltung. Madrid erkennt die Abstimmung aber nicht an. Nun fordert Regionalpräsident Mas ein Referendum. (DIR) Unabhängigkeitspläne in Katalonien: Eine hoch symbolische Abstimmung Eine Art Volksbefragung soll das verbotene Referendum über die Unabhängigkeit ersetzen. Der Ausgang steht schon fest. (DIR) Abstimmung über Volkswillen: Komplizierte Entscheidung Noch bis Freitag können die Menschen in Altona darüber abstimmen, wie viel Gewicht ihre Stimmen haben sollen. Zwei ähnliche Vorschläge stehen zur Auswahl. (DIR) Kommentar Ceta und die Grünen: Kretschmanns Stimme zählt Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen. Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein. (DIR) Kommentar Ukraine: Autoritäre Tendenzen in Kiew Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine systematisch demokratische Rechte abgebaut. (DIR) Die Ostukraine vor dem Referendum: Ein ökologisches Notstandsgebiet Die Kleinstadt Zugres liegt etwa 50 Kilometer östlich von Donezk. Ein Großteil der Bewohner befürwortet die Unabhängigkeit der Region. Ein Besuch. (DIR) Kommentar zu Tempelhof: Alles oder nichts Die Gespräche über einen gemeinsamen Tempelhof-Gesetzentwurf aller Fraktionen sind erwartungsgemäß gescheitert. Am 25. Mai heißt es also: Volles Risiko, für alle. (DIR) Onlinevorwahl für Spitzenkandidaten: Grüne für Europa? Was soll’s? Ob grün oder nicht, alle wahlberechtigten EU-Bürger dürfen bis Ende Januar das grüne Spitzenduo zur Europawahl aussuchen. Dumm nur: Es macht fast keiner mit. (DIR) Schwarz-Grün in Hessen zum Zweiten: Auch die Grünen winken Nach der CDU haben auch die Grünen für den Koalitionsvertrag in Hessen gestimmt. So einstimmig wie beim Partner war's aber nicht. Aber auch nicht eng. (DIR) Präsidentschaftswahl in Honduras: Die Qual der Wahl Die Überprüfung der Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras wurde gestoppt. Die Partei Libre war zur Neuauszählung nicht erschienen. (DIR) Drohanrufe bei der SPD: Verschärfte Basisdemokratie Ein Unbekannter hat mit Drohanrufen versucht, von SPD-Mitgliedern die Zustimmung zur Großen Koalition zu erzwingen. Er trat als Mitarbeiter von Andrea Nahles auf. (DIR) IOC beschließt Disziplinen für 2020: Ringen bleibt olympisch Die IOC-Vollversammlung hat die Entscheidung ihrer Exekutive kassiert: Ringen ist nach wie vor Teil der Sommerspiele. Squash, Baseball sowie Softball nicht. (DIR) Olympische Sommerspiele 2020: London, Rio … Tokio! Japan jubelt: Tokio richtet nach 1964 zum zweiten Mal die Olympischen Sommerspiele aus. In der Stichwahl wurde Istanbul deutlich besiegt, auch Madrid hatte keine Chance. (DIR) Indigene verhindern Mine in Indien: Die Adivasi retten ihre heiligen Hügel In Ostindien wollte ein Konzern ein Minenprojekt starten, das die traditionelle Lebensweise der Menschen zerstört hätte. Dorfräte haben es gestoppt. (DIR) Grüne im Bundestagswahlkampf: Topthema Laubfrosch Mit viel Aufwand lässt die Partei ihre Basis über „Schlüsselprojekte“ für eine künftige Regierung abstimmen. Doch was, wenn die Basis falsch entscheidet? (DIR) Frauenquote scheitert im Bundestag: Union weigert sich Der Bundestag hat die rot-grüne Initiative zur gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Die Union ist auch für die Quote, aber nicht für eine rot-grüne.