# taz.de -- Abstimmung
       
 (DIR) Bürgerbefragung zur Werkserweiterung: Grünheide sagt Nein zu mehr Tesla
       
       65 Prozent der Anwohner:innen stimmten gegen die Erweiterung der
       Giga-Factory. Teslas Expansion könnte so zumindest verzögert werden.
       
 (DIR) Wiederholung der Wahlen in Berlin: Nur der Machterhalt zählt
       
       Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
       zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren.
       
 (DIR) Wahlchaos in Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich
       
       Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt
       werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
       
 (DIR) Bürger und Rat im Clinch: Eine Gemeinde streitet um ihr Erbe
       
       In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen
       Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht
       eingeschaltet.
       
 (DIR) Versandriese gegen Arbeiter in den USA: Amazon will Gewerkschaft verhindern
       
       Der Versandriese versucht, mit Einwänden bei der Arbeitsbehörde gegen die
       Wahl vorzugehen. Auf irreführende Weise, so deren Anwalt.
       
 (DIR) Schwangerschaftsabbruch nach § 218: Quer zur Wirklichkeit
       
       Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar.
       Was würde passieren, wäre der Paragraf 218 abgeschafft?
       
 (DIR) Demokratie und Konzerne in der Schweiz: Radikale Bürgerlichkeit
       
       Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Schweizer Konzernen
       sollen vor Gericht. Abgestimmt wird Ende November.
       
 (DIR) Bundestag beschließt Migrationspaket: Zu kompliziert für Abgeordnete
       
       Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der
       Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.
       
 (DIR) Kommentar Abgelehnte AfD-Kandidatin: Aushalten wäre besser gewesen
       
       Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß
       gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben
       hat.
       
 (DIR) Streit um den Brexit-Deal: Erneute Abstimmung bewilligt
       
       Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das
       EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile
       zerlegt.
       
 (DIR) May beantragt Brexit-Verschiebung: Großbritannien will bis Juni bleiben
       
       Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch noch
       durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten.
       
 (DIR) Bürgerentscheid in Freiburg: „Zeichen für lebendige Demokratie“
       
       Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers gestimmt.
       Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten.
       
 (DIR) Weiter nach der Brexit-Abstimmung: Der Ball liegt bei den Briten
       
       Nach zwei Jahren Verhandlungen wissen die Europäer noch immer nicht, woran
       sie sind. Das EU-Parlament will die Ratifizierung unverdrossen fortsetzen.
       
 (DIR) Veränderungen beim Davis Cup: Dicke Geldpakete gegen die Zweifel
       
       Der Tennis-Weltverband will den Davis Cup radikal reformieren. Profis und
       Landesverbände halten nichts davon. Am Donnerstag wird abgestimmt.
       
 (DIR) Zuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom Staat
       
       Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das
       Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
       
 (DIR) Basisvotum über Regierungsbeteiligung: In der SPD zählen sie jeden Groko-Fan
       
       Noch einmal mit der CDU regieren oder nicht? Befürworter und Gegner der
       großen Koalition rühren noch bis Anfang März die Werbetrommel.
       
 (DIR) Abstimmung über Unabhängigkeit: Kurden droht Isolation
       
       Bagdad ordnet den Stopp von Flügen an. Türkei und Iran drohen mit
       Grenzschließungen – und letztlich mit dem Einmarsch ihrer Armeen.
       
 (DIR) Türkisches Referendum: „Ja“-Stimmen liegen angeblich vorne
       
       Die Wahllokale sind geschlossen. Die Auszählung geht überraschend schnell
       voran. Die Medien melden, die „Ja“-Stimmen würden bei 57,5 Prozent liegen.
       
 (DIR) Kommentar Martin Schulz: Raus aus der Loser-Logik
       
       Gerade die SPD, die kaum noch etwas zu verlieren hat, braucht
       Selbstvertrauen. Schulz jetzt als Kandidaten auszurufen, wäre falsch.
       
 (DIR) Kommentar TV-Event „Terror – Ihr Urteil“: Schuldig im Sinne des Unsinns
       
       Was haben „Terror – Ihr Urteil“ und die anschließende Debatte bei „Hart
       aber Fair“ gebracht? Nichts – nur dass Gerhart Baums Puls schnell auf 180
       stieg.
       
 (DIR) ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“: Und was sagen Sie?
       
       Ein Soldat hat ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen, nun
       steht er vor Gericht. Das Urteil fällt das Publikum vor den Fernsehern.
       
 (DIR) Berliner Briten über den Brexit: „Das Referendum ist Rassismus pur“
       
       Was denken Berliner Briten über den möglichen Austritt Großbritanniens aus
       der EU? Die taz war im Pub und hat nachgefragt.
       
 (DIR) Brexit in Berlin: Abwarten und Tee trinken
       
       Heute stimmt der britische Sektor über seinen Austritt ab. Prognosen über
       das Ergebnis gibt es nicht. Wäre es schlimm, wenn das Ergebnis Yes lautet?
       
 (DIR) Abstimmung zur Sterbehilfe im Bundestag: Bestimmte Hilfe künftig verboten
       
       Die Bundestagsmitglieder haben sich gegen die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe
       ausgesprochen. 360 Abgeordnete stimmten für einen Gesetzentwurf.
       
 (DIR) Kommentar zur CDU-Entscheidung: Union erfüllt die Erwartungen
       
       Geduld, Geduld: In nicht allzuferner Zeit wird auch die CDU für die
       Homo-Ehe sein – wenn die alten Mitglieder wegsterben. Kein Grund für die
       Opposition, sich aufzuplustern.
       
 (DIR) CDU-Abstimmung zur Homo-Ehe: Opposition nennt CDU „reaktionär“
       
       SPD und Opposition werfen der Union Rückständigkeit vor. Nur die
       katholische Kirche preist das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung zur
       Homo-Ehe.
       
 (DIR) Berliner CDU stimmt gegen Homo-Ehe: Union lehnt Heiratsantrag ab
       
       Klares Ergebnis: Die Mitglieder der Berliner CDU lehnen mit 45 zu 35
       Prozent die Ehe für alle ab. Vor allem die Älteren stimmten mit Nein.
       
 (DIR) Bundestags-Abstimmung zu Griechenland: Ja kann auch mal Nein heißen
       
       Nach einer emotionalen Debatte ist klar: Finanzminister Wolfgang Schäuble
       darf über ein neues Kreditprogramm verhandeln.
       
 (DIR) Abstimmung im Bundestag: Mehrheit für Griechenland-Hilfe steht
       
       Der überwiegende Teil der Abgeordneten will für ein neues Hilfspaket für
       Griechenland stimmen. Die Kritik an Finanzminister Schäuble reißt aber
       nicht ab.
       
 (DIR) Kommentar Schäuble und Griechenland: Die Grünen dürfen nicht zustimmen
       
       Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu
       beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen.
       
 (DIR) Berliner CDU stimmt über Homo-Ehe ab: So viele Möglichkeiten
       
       Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen
       sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze
       interpretieren.
       
 (DIR) Wahlen in Mexiko: Krawalle und Festnahmen
       
       Ausschreitungen haben die Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko
       überschattet. Die Regierungspartei PRI gewinnt nach ersten Ergebnissen.
       
 (DIR) Finanzhilfen für Griechenland: Bundestag stimmt für Verlängerung
       
       Mit großer Mehrheit hat das Parlament für die Verlängerung des
       Hilfsprogramms für Athen gestimmt. Das Land hat nun mehr Zeit, das
       Reformprogramm abzuarbeiten.
       
 (DIR) Streit um Olympia-Abstimmung: Henkel fehlt die Euphorie
       
       Der Innensenator will nur erwachsene Deutsche zu einer Bewerbung Berlins
       befragen - weil es nicht anders möglich sei. Nicht mal seine Juristen
       teilen diese Einschätzung.
       
 (DIR) Abstimmung in Katalonien: Deutliche Mehrheit gegen Spanien
       
       Rund 80 Prozent der Katalanen stimmen für eine Abspaltung. Madrid erkennt
       die Abstimmung aber nicht an. Nun fordert Regionalpräsident Mas ein
       Referendum.
       
 (DIR) Unabhängigkeitspläne in Katalonien: Eine hoch symbolische Abstimmung
       
       Eine Art Volksbefragung soll das verbotene Referendum über die
       Unabhängigkeit ersetzen. Der Ausgang steht schon fest.
       
 (DIR) Abstimmung über Volkswillen: Komplizierte Entscheidung
       
       Noch bis Freitag können die Menschen in Altona darüber abstimmen, wie viel
       Gewicht ihre Stimmen haben sollen. Zwei ähnliche Vorschläge stehen zur
       Auswahl.
       
 (DIR) Kommentar Ceta und die Grünen: Kretschmanns Stimme zählt
       
       Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen.
       Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein.
       
 (DIR) Kommentar Ukraine: Autoritäre Tendenzen in Kiew
       
       Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine
       systematisch demokratische Rechte abgebaut.
       
 (DIR) Die Ostukraine vor dem Referendum: Ein ökologisches Notstandsgebiet
       
       Die Kleinstadt Zugres liegt etwa 50 Kilometer östlich von Donezk. Ein
       Großteil der Bewohner befürwortet die Unabhängigkeit der Region. Ein
       Besuch.
       
 (DIR) Kommentar zu Tempelhof: Alles oder nichts
       
       Die Gespräche über einen gemeinsamen Tempelhof-Gesetzentwurf aller
       Fraktionen sind erwartungsgemäß gescheitert. Am 25. Mai heißt es also:
       Volles Risiko, für alle.
       
 (DIR) Onlinevorwahl für Spitzenkandidaten: Grüne für Europa? Was soll’s?
       
       Ob grün oder nicht, alle wahlberechtigten EU-Bürger dürfen bis Ende Januar
       das grüne Spitzenduo zur Europawahl aussuchen. Dumm nur: Es macht fast
       keiner mit.
       
 (DIR) Schwarz-Grün in Hessen zum Zweiten: Auch die Grünen winken
       
       Nach der CDU haben auch die Grünen für den Koalitionsvertrag in Hessen
       gestimmt. So einstimmig wie beim Partner war's aber nicht. Aber auch nicht
       eng.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Honduras: Die Qual der Wahl
       
       Die Überprüfung der Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras
       wurde gestoppt. Die Partei Libre war zur Neuauszählung nicht erschienen.
       
 (DIR) Drohanrufe bei der SPD: Verschärfte Basisdemokratie
       
       Ein Unbekannter hat mit Drohanrufen versucht, von SPD-Mitgliedern die
       Zustimmung zur Großen Koalition zu erzwingen. Er trat als Mitarbeiter von
       Andrea Nahles auf.
       
 (DIR) IOC beschließt Disziplinen für 2020: Ringen bleibt olympisch
       
       Die IOC-Vollversammlung hat die Entscheidung ihrer Exekutive kassiert:
       Ringen ist nach wie vor Teil der Sommerspiele. Squash, Baseball sowie
       Softball nicht.
       
 (DIR) Olympische Sommerspiele 2020: London, Rio … Tokio!
       
       Japan jubelt: Tokio richtet nach 1964 zum zweiten Mal die Olympischen
       Sommerspiele aus. In der Stichwahl wurde Istanbul deutlich besiegt, auch
       Madrid hatte keine Chance.
       
 (DIR) Indigene verhindern Mine in Indien: Die Adivasi retten ihre heiligen Hügel
       
       In Ostindien wollte ein Konzern ein Minenprojekt starten, das die
       traditionelle Lebensweise der Menschen zerstört hätte. Dorfräte haben es
       gestoppt.
       
 (DIR) Grüne im Bundestagswahlkampf: Topthema Laubfrosch
       
       Mit viel Aufwand lässt die Partei ihre Basis über „Schlüsselprojekte“ für
       eine künftige Regierung abstimmen. Doch was, wenn die Basis falsch
       entscheidet?
       
 (DIR) Frauenquote scheitert im Bundestag: Union weigert sich
       
       Der Bundestag hat die rot-grüne Initiative zur gesetzlichen Frauenquote in
       Aufsichtsräten abgelehnt. Die Union ist auch für die Quote, aber nicht für
       eine rot-grüne.