# taz.de -- Bundeskriminalamt (DIR) Zahlen des Bundeskriminalamts: Mehr rechtsextreme Gewalt Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“. (DIR) Bundespolizeibeauftragter ernannt: Oberbeauftragter mit Befugnissen Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte. (DIR) Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen. (DIR) Lektionen der Woche: Scheindebatten und Sexismus Die FDP scheut Wettbewerb, in Meseberg wird lange getrunken und Bayern strahlt. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben. (DIR) Ermittlungen gegen Reichsbürger: Vorwurf terroristische Vereinigung Das BKA soll drei weitere Personen aus der Reichsbürger-Szene festgenommen haben. Sie sollen zur Gruppe des Rädelsführer Heinrich Prinz Reuß gehören. (DIR) Kooperation gegen Rechtsextremismus: Telegram taucht ab Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich. Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA. (DIR) Anschläge auf Nordstream-Pipelines: Rätselraten um die Andromeda Von den Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nordstream Pipelines werden mehr Details öffentlich. Auch der Bundestag ließ sich informieren. (DIR) Hasskriminalität im Internet: Razzien gegen Hass-Postings In 14 Bundesländern fanden Wohnungsdurchsuchungen statt. Sicherheitsbehörden appellieren an die Bevölkerung, Hass-Posts zur Anzeige zu bringen. (DIR) Herbsttagung des Bundeskriminalamtes: Mit Bargeldlimit gegen Kriminelle Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig. (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Gefangene US-Bürger vorgeführt Die Ukraine will mit Russland im August wieder verhandeln. Die Bundesnetzagentur warnt vor Erdgas-Kürzungen in der Wirtschaft. (DIR) Polizist:innen bei Kontrolle erschossen: Vertuschung als Tatmotiv? Die Behörden gehen davon aus, dass die Polizistin und der Polizist in der Pfalz erschossen wurden, weil die Täter Wilderei verdecken wollten. Die Ermittlungen dauern an. (DIR) Statistik zu Kriminalität im Internet: BKA registriert mehr „Cybercrime“ Die Zahl krimineller Hackerangriffe stieg 2020 in Deutschland um etwa acht Prozent. Die Täter:innen agierten laut Behörden zunehmend professionell. (DIR) BKA-Zahlen zu Brandanschlägen: Wer war es, wenn es brennt? 378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von links. Die Linke kritisiert, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“. (DIR) Interne Ermittlungen der Bundespolizei: Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle. (DIR) Fahndung nach Ex-Manager Marsalek: Aktenzeichen Wirecard ungelöst BKA und Interpol suchen den flüchtigen Vorstand des insolventen Dax-Konzerns. Die Unwissenheit muss groß sein. Sogar das ZDF schaltet sich ein. (DIR) Untersuchungsausschuss im Fall Amri: „Philipp, das stimmt nicht“ Versuchte das BKA einen Spitzel mundtot zu machen? Im Bundestag treffen dazu alle Protagonisten aufeinander und liefern sich eine Schlammschlacht. (DIR) FragDenStaat scheitert mit Klage: Rechte Namensliste bleibt geheim Die Transparenz-Aktivisten von FragDenStaat hatten geklagt, dass das BKA rechte Namenssammlungen veröffentlicht. Nun sind sie gescheitert. (DIR) Häusliche Gewalt in Deutschland: Vom eigenen Partner geschlagen Partnerschaftsgewalt passiert jeden Tag. Rund 130.000 Menschen wurden 2015 Opfer von Beziehungstaten. Die Täter waren meistens Männer. (DIR) Aufarbeitung Nachkriegszeit: Gegen den Mythos der Stunde Null Erfolgsnarrativ infragegestellt: In Berlin tauschten sich Historiker über die Nazi-Präsenz in den Ministerien der Bundesrepublik nach 1945 aus. (DIR) Verfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz: Rumschnüffeln wird schwieriger Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden. (DIR) Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Sprengstoff, Brände, Mordversuche Die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert. Ermittler zählen immer mehr Angriffe mit Sprengstoff auf Unterkünfte – allein neun im letzten Quartal 2015. (DIR) Anti-Terrormaßnahmen des BKA: Wir müssen mit ihnen reden Um eine Radikalisierung zu verhindern, brauche man Präventivmaßnahmen. Das ist der neue Kurs des Bundeskriminalamtes. (DIR) Deutsche Sicherheitsbehörden nach Paris: „Die Lage ist ernst“ Nach den Anschlägen von Paris sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert. Konservative Politiker fordern neue Antiterrormaßnahmen. (DIR) Pegida-Bewegung im Visier: Schluss mit harmlos Nach der Attacke auf die designierte Kölner OB Henriette Reker verschärft die Politik den Ton gegenüber Asylfeinden deutlich. (DIR) Konflikte in Flüchtlingsheimen: Das Problem heißt Überbelegung Das BKA macht die beengten Verhältnisse in den Unterkünften für einen Großteil der Auseinandersetzungen verantwortlich. (DIR) Anschläge auf Flüchtlingsheime: Im Nebel der Brände Die Linksfraktion im Bundestag zählt 63 Brandanschläge auf Asylheime in diesem Jahr, das BKA 26, die taz 60. Woher kommen diese Unterschiede? (DIR) BKA verschleppt Bereinigung von Daten: Viele Unschuldige gespeichert Das BKA löscht nur langsam die Daten Unschuldiger aus seinen Verdächtigtendateien, kritisiert die Linke. Wo es passiert, werden 85 Prozent der Einträge gelöscht. (DIR) Streit um BKA-Befugnisse: Überwachung aufgrund von Indizien Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch. (DIR) Neuer BKA-Chef Holger Münch: Keine Angst vor großen Gegnern Früher versuchte der neue BKA-Chef Holger Münch, Probleme in Feldherrenmanier zu lösen. Heute pflegt er einen ruhigeren Politikstil. (DIR) Neuer Chef im Bundeskriminalamt: Der Spitzenpolizist Holger Münch hat sich als Bremer Polizeipräsident den Ruf erarbeitet, krisenfest zu sein. Jetzt wird er neuer BKA-Leiter. (DIR) Neuer BKA-Chef Holger Münch: Bremer Vize-Senator übernimmt Der stellvertretende Bremer Innensenator, Holger Münch, wird Chef des Bundeskriminalamts. Sein Vorgänger, Jörg Ziercke, geht nach mehr als zehn Jahren. (DIR) Generalbundesanwalt ermittelt: Spionage im Raumfahrtzentrum Das BKA ermittelt wegen Spionageverdachts im Deutschen Raumfahrtzentrum. Innenminister de Maiziere spricht von einem „ernsten Vorfall“. (DIR) Kommentar Kinderpornografie und BKA: Ziercke kann bleiben Es wäre clever gewesen, hätte der BKA-Chef den Bundestag über den Fall in seiner Behörde unterrichtet. Falsch gemacht hat er aber nichts. (DIR) Medienbericht zum NSU-Trio: Ermittler hörten bei Böhnhardt mit Das Bundeskriminalamt hat Ende der 90er Jahre offenbar das Handy von Uwe Böhnhardt abgehört. Das berichtet die ARD. Doch die Aufzeichnungen wurden gelöscht. (DIR) Vorwürfe gegen BKA im Fall Edathy: „Kalkuliertes Staatsversagen“ Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy wird sich diesen Montag zu den Kinderpornografie-Vorwürfen äußern. Die Kritik am BKA indes wird lauter. (DIR) NSU-Prozess fortgesetzt: Wichtige Zeugin tritt auf Der NSU-Prozess geht weiter mit einer bedeutsamen Zeugin: Die Frau hatte der Polizei schon früh gesagt, die Täter seien „keine Südländer“ gewesen. (DIR) NSU-Prozess: Die Meisterin im Verdrängen Stundenlang saßen Ermittler des BKA mit Beate Zschäpe im Auto. Man sprach über Anwälte und Bratwürste – aber nie über die Vergangenheit. (DIR) Erkenntnisse über den NSU: Gesoffen und geredet Auch nach ihrem Abtauchen in den Untergrund soll Beate Zschäpe offen über bewaffneten Kampf geredet haben. Das sagte ein Zeuge schon 2012 gegenüber dem BKA. (DIR) Auskunftsrecht bei Polizeibehörden: Weg mit dem Datenschmutz Der Auskunftsgenerator der „Roten Hilfe“ hilft Aktivisten, polizeiliche Datenbanken einzusehen. Das Ziel: den Datenbank-Sumpf der Behörden trocken legen. (DIR) Revolutionäre Aktionszellen: 21 Wohnungen durchsucht Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen neun mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Aktionszellen. Am Mittwoch wurden deshalb Wohnungen durchsucht. (DIR) Piraten gegen Staatstrojaner: Klage wegen Misswirtschaft Das Bundeskriminalamt kauft eine Software, deren Einsatz untersagt ist. Die Piratenpartei verklagt die Behörde deshalb wegen der Verschwendung von Steuergeldern. (DIR) Bombenfund in Bonn: Ein Bärtiger und viele Fragen Das BKA veröffentlicht neue Videos des mutmaßlichen Bombenlegers vom Bonner Bahnhof. Die Hintergründe der Tat sind unklarer denn je. (DIR) Islamist narrte BKA: Große Terrorwarnung war Verarsche Im Herbst 2010 herrschte in ganz Deutschland Angst vor Anschlägen durch al-Qaida. Doch Terrorpläne hat es damals gar nicht gegeben, sagt nun die Bundesanwaltschaft. (DIR) „Data Mining“ in Behörden: Verbrecherjagd in Datenbanken Bundesbehörden nutzen bei Ermittlungen Software, die sehr große Datensätze auswerten können. Linke-Politiker befürchten darin eine neue Form der Rasterfahndung. (DIR) NSU-Ermittlungen: Opferanwälte wollen mehr Akten Die Anwälte der Opfer der NSU-Mordserie beklagen eingeschränkte Akteneinsicht. Zu viele Papiere seien als vertraulich gekennzeichnet und damit unzugugänglich. (DIR) Ermittlungen in Thüringen: Schlammschlacht im NSU-Sumpf Thüringer Beamte machen sich wilde Vorwürfe – bis hin zu einem angeblichen „homoerotischen Verhältnis“ zu einem V-Mann im NSU-Umfeld. (DIR) Anwältin von Beate Zschäpe: Derzeit keine Aussage Die Anwältin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekräftigt gegenüber der „taz“, dass ihre Mandantin nicht aussagen wolle. Und widerspricht damit einem Medienbericht. (DIR) Gedenk- und Protestdemo für NSU-Opfer: Viele offene Fragen Rund 3.000 Menschen demonstrieren im Gedenken an die von den Rechtsradikalen ermordeten Menschen. Dem BKA wollten sie ihre Fragen auf die Fassade projizieren.