# taz.de -- Bundespolizeibeauftragter ernannt: Oberbeauftragter mit Befugnissen
       
       > Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die
       > Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
       
 (IMG) Bild: Beamter der Bundespolizei im Einsatz
       
       Mit der Wahl eines Polizeibeauftragten wird ein Versprechen aus dem
       Ampel-Koalitionsvertrag umgesetzt. Bisher gab es diesen Posten auf
       Bundesebene nicht. Gewählt wurde an diesem Donnerstag der
       SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, der selbst Polizist war. Seine
       Amtszeit beträgt fünf Jahre. Grötsch soll „strukturelle Mängel“
       untersuchen, aber auch Einzelfälle aufklären. So steht es im
       Polizeibeauftragten-Gesetz, das der Bundestag erst im Januar beschlossen
       hat.
       
       Grötsch ist allerdings nur für Beamt:innen der Bundespolizei und des
       Bundeskriminalamts zuständig. Die meisten Polizeibeamt:innen in
       Deutschland sind jedoch Beamt:innen der Bundesländer. Immerhin elf
       Bundesländer haben bereits eigene Polizeibeauftragte. Der
       Bundes-Polizeibeauftragte wird aber eine größere Bedeutung haben als seine
       Kolleg:innen in den Ländern. So wird Grötsch als halbwegs bekannter
       Bundespolitiker eine größere Sichtbarkeit haben. Außerdem hat er
       weitgehendere Befugnisse als viele Landesbeauftragte.
       
       So kann Grötsch einen Fall auch dann untersuchen, wenn parallel
       strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Ermittlungen geführt werden. Bei
       Strafverfahren kann die Staatsanwaltschaft allerdings ein Veto einlegen,
       wenn sie glaubt, dass der Beauftragte ihre Ermittlungen stört. Wie gut das
       Nebeneinander funktionieren wird, dürfte ein Thema für eine Evaluation
       werden, die nach fünf Jahren stattfinden soll.
       
       In den Ländern betrifft ein Großteil der Eingaben von Bürger:innen
       schlechte Kommunikation und Unhöflichkeiten seitens der Beamt:innen. Hier
       kann der Polizeibeauftragte vermitteln und erklären. Ein großer Teil der
       Eingaben kommt zudem von Polizist:innen, die sich über schlechte Behandlung
       durch Vorgesetzte beschweren.
       
       ## Die weiße Mittelschicht beschwert sich
       
       Migrant:innen, die sich von der Polizei schikanös behandelt fühlen, wenden
       sich nur sehr selten an Polizeibeauftragte. Der [1][Polizeiforscher
       Hartmut Aden erklärte das in einem taz-Interview] damit, dass vor allem
       „Angehörige der weißen Mittelschicht“ Beschwerden schreiben. Immerhin muss
       Grötsch nicht auf persönliche Beschwerden warten, sondern kann Probleme
       auch von sich aus untersuchen.
       
       Im Bundestag war die Einrichtung des Polizeibeauftragten umstritten. Dafür
       stimmten die Ampelkoalition und die Linke. Die CDU/CSU hielt das neue Amt
       für überflüssig: 80 Prozent der Bevölkerung seien mit der Polizei
       zufrieden, im Übrigen könne sich jeder an Gerichte wenden.
       
       Gegen die Einrichtung waren auch die Gewerkschaft der Polizei und die
       Deutsche Polizeigewerkschaft. Nur der Bund Deutscher Kriminalbeamter
       begrüßte das neue Amt.
       
       Ein Thema wird für Grötsch sicher das sogenannte Racial Profiling sein.
       Eigentlich ist es verboten, Personen nur aufgrund ihrer Hautfarbe und
       ähnlicher Merkmale zu kontrollieren. Betroffene haben aber oft den
       Eindruck, dass sie aufgrund solcher Kriterien gezielt herausgepickt werden.
       Die Polizei rechtfertigt das meist mit sogenannten Lagebildern.
       
       Im Gesetzentwurf für die Novelle des Bundespolizeigesetzes, der an diesem
       Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wurde, ist dazu eine innovative
       Idee vorgesehen: Kontrollierte sollen eine Bescheinigung verlangen können,
       in der der Grund der Kontrolle genannt wird. Dies soll eine mögliche
       gerichtliche Prüfung erleichtern. Relevant wird dies vor allem bei den
       Kontrollen wegen unerlaubter Einreise. Bei rund 390.000 derartigen
       Befragungen pro Jahr rechnet die Koalition damit, dass etwa jede:r Zehnte
       eine Bescheinigung verlangt. Amnesty International fordert, Kontrollen ohne
       begründeten Verdacht generell abzuschaffen.
       
       14 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Christian Rath
       
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