# taz.de -- Polizei Hessen (DIR) Hanau und das Staatsversagen: Deutsche Aufklärung Bald jährt sich der Anschlag von Hanau. Noch immer haben sich Politik und Polizei nicht zu ihren Fehlern bekannt. Wie zwingt man sie dazu? (DIR) Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. (DIR) Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern. (DIR) CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Eine Entscheidung mit Fliehkraft Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition. (DIR) Landtagswahl in Hessen: Das braune Herz des Westens NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle. (DIR) Angriff auf Menschen in Hessen: Wieder Schüsse in Hanau Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon. (DIR) Untersuchungsausschuss zu Hanau: Der Notruf funktionierte nicht Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht. (DIR) Straffreie rechtsextreme Polizeichats: Bestürzendes Signal Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein. (DIR) Jahrestag des Attentats von Hanau: Es gibt keine Ruhe Vor drei Jahren tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Sein Vater bedroht heute die Hinterbliebene. Es ist nicht die einzige Klage der Betroffenen. (DIR) Urteil zu Hessendata: Kein generelles Verbot Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei. (DIR) Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz: Polizei-KI wird etwas eingeschränkt Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit. (DIR) Nach dem Tod eines Flüchtlings: Radikale Rechtsmittel 2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse. Der juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun weiter. (DIR) Skandal um rechte Chats in Hessen: Polizist warnte vor Ermittlungen Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt. (DIR) Vorfälle bei Frankfurter Polizei: Rechte Chats und tödliche Schüsse Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei. (DIR) Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei: Fünf Beamte suspendiert Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus. (DIR) Erneut Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte: Keine Ruhe bei Frankfurter Polizei Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter. (DIR) „NSU 2.0“-Prozess: Was geschah im Frankfurter 1. Revier? Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass Polizeikräfte daran mitwirkten. Zwei verdächtigte Beamte sagen nun aus. (DIR) Rechtes Attentat in Hanau: Polizeichaos in der Tatnacht Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt. (DIR) Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei: Anklage gegen hessische Polizisten Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018. (DIR) Rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohserie: Versendete Polizist erstes Drohfax? Im „NSU 2.0“-Prozess fordert die Nebenklage einen Freispruch des Angeklagten für das erste Drohschreiben. Dieses soll ein Polizist verschickt haben. (DIR) Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie: Doch Polizisten beteiligt? Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher. (DIR) Polizeiforscher Rafael Behr: Was für ein Verlust! Rafael Behr zieht es von Hamburg nach Hessen. Dort soll er neuer Polizeibeauftragter werden. Das ist eine schlechte Nachricht für Hamburg. (DIR) Proteste im Dannenröder Wald: Journalist soll Räumung bezahlen Ein Journalist soll der Polizei Geld zahlen, weil sie ihn aus einem Baumhaus im Dannenröder Wald geräumt hat. Nun klagt er dagegen. (DIR) Ermittlungen zu Hanau-Anschlag: Tödliche Falle Nach dem Hanau-Anschlag wurde geprüft, ob ein versperrter Notausgang Menschenleben kostete. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. (DIR) Nach Auflösung wegen Chat-Skandal: SEK-Kommando zurück in Frankfurt Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. Nun bekommt es neue Strukturen – laut Innenminister „unumgänglich“. (DIR) Rechte Chats bei hessischer Polizei: Schlimmer als befürchtet Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln. (DIR) Rassismus bei Polizei Hessen: „Exempel“ gegen Rechts gefordert ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU 2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen. (DIR) Untersuchungsausschuss zu Hanau: Bohrende Fragen Der Weg ist frei für den U-Ausschuss zum Anschlag in Hanau. Die AfD bezeichnet ihn als „überflüssig“ und sorgt für einen Eklat. (DIR) Keine Ermittlungen zu Notruf in Hanau: „Mein Sohn könnte noch leben“ Beim Hanau-Anschlag war der Polizeinotruf kaum erreichbar. Ermittlungen dazu wird es aber nicht geben. Angehörige üben daran Kritik. (DIR) Verdächtige SEK-Beamte in Hanau: Zynisches Desinteresse Hessens Innenminister Peter Beuth ist nicht nur einfach überfordert – durch seine Amtsführung bagatellisiert er rechtsextreme Gewalt. (DIR) Rechtsextremismus bei der Polizei: Für Aufklärung disqualifiziert Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung geben. (DIR) Rechte Chats bei Polizei Frankfurt: „Neue Dimension“ im SEK-Skandal Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen schweigen. (DIR) Lebensläufe, SEK und die Fußball-EM: Nichts draus gelernt Deutschland diskutiert über Lebensläufe. Hessen kämpft mit seinem Polizeiproblem. Und: Ein EM-Spiel wird trotz eines Schocks nicht abgebrochen. (DIR) Nach Nazi-Chats bei Spezialeinheit: Frankfurter SEK wird aufgelöst Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter Spezialeinheit auf. Die Linke fordert Aufklärung. (DIR) Wegen rechtsextremer Chats: Razzia bei SEK-Beamten Die Skandalserie der Polizei Hessen setzt sich fort. Nun wird gegen 20 SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats ermittelt, bei 6 von ihnen gab es Durchsuchungen. (DIR) Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“ Nach der Festnahme des „NSU 2.0“-Verdächtigen äußern sich Betroffene. Sie zeigen sich „äußerst irritiert“ über Hessens Innenminister. (DIR) Verhaftung nach „NSU 2.0“-Drohserie: Das Ende der Jagd Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter. (DIR) Festnahme eines NSU-2.0-Verdächtigen: Innenminister Beuth atmet auf Nach dem Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex verbreitet Hessens Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen. (DIR) NSU-2.0-Drohschreiben: Verdächtiger festgenommen Seit gut zwei Jahren ermittelte die Polizei erfolglos zur rechtsextremen NSU-2.0-Drohschreibenserie. Nun wurde ein 53-Jähriger in Berlin festgenommen. (DIR) Rechtsradikale Chatgruppen in Hessen: Anklage gegen Polizisten Zwei Beamte der Polizei Hessen müssen vor Gericht, weil sie sich rechtsextrem geäußert und illegal Waffen besessen haben sollen. Auch weitere Polizisten werden angeklagt. (DIR) Räumung im Dannenröder Forst: Die letzten Meter im „Danni“ Die Aktivist:innen bereiten sich auf die Räumung der letzten besetzten Bäume im Dannenröder Forst vor. Am Sonntag kommt es noch mal zu Protesten. (DIR) Polizeieinsatz im Dannenröder Forst: Klimaaktivistin außer Lebensgefahr Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen einen Polizeibeamten. Er soll den Sturz einer Waldbesetzerin verursacht haben. (DIR) Polizeieinsatz im Dannenröder Wald: Mehrere Meter tief gestürzt Im Dannenröder Wald ist am Sonntag eine Person verletzt worden. Aktivist:innen werfen der Polizei vor, ein sicherndes Stahlseil gekappt zu haben. (DIR) Häufung an Infektionen: Corona-Hotspot um den Danni In der Region um den Dannenröder Wald werden viele Covid-19-Fälle gezählt. Gibt es einen Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz wegen der Proteste? (DIR) Polizeieinsatz im „Danni“: Gewerkschafter beklagt Coronarisiko Im Dannenröder Wald halten sich trotz Pandemie Tausende Polizist:innen auf. Die hessische Polizeigewerkschaft fordert ein Einschreiten der Politik. (DIR) Rolle der Grünen im Dannenröder Wald: Mitverantwortung für Polizeigewalt Hessens Grüne stehen unter Druck: Die Klimabewegung sieht sie wegen der Rodung des Dannenröder Walds in der Pflicht. (DIR) taz-Recherche zu Drohschreiben: Anruf vom „NSU 2.0“ Der „NSU 2.0“ war intensiver und früher aktiv als bislang bekannt. Der hauptverdächtige Polizist hat zur Wahl der AfD aufgerufen. (DIR) taz-Recherche zum „NSU 2.0“: Wieder Polizeidaten abgefragt? Seit zwei Jahren wird die Anwältin Seda Başay-Yıldız vom „NSU 2.0“ bedroht. Eine neue Drohmail nennt sogar ihre aktuelle Adresse. (DIR) Polizeigewalt in Deutschland: Guter Bulle, böser Bulle? Videos von Polizeihandlungen zeigten in den vergangenen Tagen Fälle von Polizeigewalt. Die Verantwortlichen wiegeln oft noch ab. (DIR) Brutale Festnahme in Frankfurt am Main: Polizisten suspendiert Nach einer brutalen Festnahme in Frankfurt am Main werden drei beteiligte Polizisten vom Dienst entbunden. Passant:innen hatten die Szene gefilmt.