# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Greenpeace auf schwarzer Liste
> In Russland ist Greenpeace jetzt "unerwünscht". Beim G7-Gipfel stimmt
> US-Präsident Biden offenbar zu, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets
> auszubilden.
(IMG) Bild: Die G7 wollen den Handel mit russischen Diamanten einschränken
## Medwedew: Russische Armee verstärkt
Die russische Armee hat seit Januar einen Zulauf von rund 117 000
Freiwilligen und Zeitsoldaten erhalten. Das teilte am Freitag Dmitri
Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates,
nach Angaben der Agentur Ria-Nowosti bei einer Sitzung über
Rekrutierungs-Maßnahmen mit. „Wir setzen gemeinsam mit ihnen die Arbeit an
der Aufstockung der russischen Streitkräfte durch Vertragsbedienstete im
Rahmen der diesbezüglichen Anweisungen des Präsidenten fort“, sagte er.
Genaue Zahlen über die Stärke und Neuaufstellungen der russischen Armee
sind angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nur schwer
zugänglich. Russland rekrutiert üblicherweise neue Soldaten zweimal
jährlich, zuletzt entzogen sich Tausende junge Männer jedoch dem Wehrdienst
durch Flucht ins Ausland. (dpa)
## Russland setzt IStGH-Chefankläger auf Fahndungsliste
Russische Behörden haben den Chefankläger des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das
geht aus Angaben des russischen Innenministeriums hervor, die Journalisten
der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnten. Der Schritt erfolgt
zwei Monate nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen
Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
Ein Bild von Khan war am Freitag in einer Datenbank des russischen
Innenministeriums zu sehen. In den vom Ministerium veröffentlichten Angaben
wird Khan als Mann beschrieben, der am 30. März 1970 im schottischen
Edinburgh geboren wurde. Angaben zur Straftat wurden nicht gemacht.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag beschuldigt Putin der Kriegsverbrechen wegen
der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem
Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe
zurück. Wenige Tage nach der Ausstellung des Haftbefehls leitete Moskau
seinerseits eine strafrechtliche Ermittlung gegen Khan und drei
IStGH-Richter ein.
Demnach wird Khan vorgeworfen, ein „Strafverfahren gegen eine
bekanntermaßen unschuldige Person“ eingeleitet und einen „Angriff auf einen
Vertreter eines ausländischen Staates“ vorbereitet zu haben. (afp)
## US-Kreise: Biden stimmt F-16-Kampfjet-Schulung für Ukrainer zu
US-Präsident Joe Biden hat Plänen zugestimmt, ukrainische Piloten an
F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion zu schulen. Dies teilten zwei
eingeweihte Mitglieder der US-Regierung der Nachrichtenagentur AP mit. Die
Entscheidung sei bei Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der sieben
führenden Industrieländer im japanischen Hiroshima am Freitag gefallen.
(ap)
## Russland stuft Greenpeace als „unerwünschte“ Organisation ein
Russland hat Greenpeace zur „unerwünschten“ Organisation erklärt, was de
facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet.
Greenpeace sei eine „Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung
und der Sicherheit“, teilte das Büro der russischen
Generalstaatsanwaltschaft am Freitag in einer Erklärung in Moskau mit. Auch
strebe die Organisation mit Sitz in den Niederlanden einen
„verfassungswidrigen Umsturz“ an. Demnach wurden die Aktivitäten der
internationalen Nichtregierungsorganisation „als unerwünscht auf dem Gebiet
der Russischen Föderation“ eingestuft.
Der Erklärung zufolge wird Greenpeace auch vorgeworfen, zu einer
Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands aufzustacheln, die
wirtschaftlichen Grundlagen des Landes untergraben zu wollen und russische
Organisationen zu finanzieren, die als „ausländische Agenten“ eingestuft
worden seien. Außerdem würde Greenpeace regelmäßig Kampagnen gegen die
Umsetzung „gewinnträchtiger Infrastruktur- und Energieprojekte“ für
Russland fahren.
Darüber hinaus warf die Generalstaatsanwaltschaft der Umweltorganisation
„anti-russische Propaganda“ vor. Greenpeace rufe auch zur Verschärfung von
Sanktionen gegen Russland seit dem Beginn der russischen Offensive in der
Ukraine auf. (afp)
## G7 wollen Russlands „Kriegsmaschinerie“ treffen
Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands
„Kriegsmaschinerie“ so weit wie möglich lahmlegen. Sie beschlossen am
Freitag bei ihrem Gipfel im japanischen Hiroshima, Russland kriegswichtige
„Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen“.
Die G7 blieben „geeint“ in dem Ziel, „Russlands Fähigkeit weiter zu
untergraben, seine illegale Aggression zu führen“, heißt es in einer
gemeinsamen Erklärung zur Ukraine. Weitere Sanktionen umfassen demnach
Exportbeschränkungen für Güter, die „entscheidend für Russland auf dem
Schlachtfeld“ sind. Im Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen soll auch
verstärkt gegen Unternehmen vorgegangen werden, die für Moskau
Kriegsmaterial an die Front bringen.
Die EU und Großbritannien wollen ihrerseits den Export von Rohdiamanten ins
Visier nehmen, der Russland jährlich Einnahmen von vier bis fünf Milliarden
Dollar (3,7 bis 4,6 Milliarden Euro) bringt. London kündigte bereits ein
„Verbot für russische Diamanten“ an.
Die Gipfelerklärung geht nicht so weit. Ziel der G7 sei es, „die Einnahmen
zu verringern, die Russland aus der Ausfuhr von Diamanten erzielt“, heißt
es dort. Die G7-Staaten würden „weiterhin eng zusammenarbeiten“, um den
Handel mit russischen Diamanten „zu beschränken“.
Die G7 verlangten von Russland, „unverzüglich, vollständig und
bedingungslos“ seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Gleichzeitig
sicherten sie der Ukraine weitere Hilfe zur Verteidigung und Unterstützung
beim Wiederaufbau zu.
Am Abend veröffentlichten die G7-Staaten ihre erste gemeinsame Erklärung zu
nuklearer Abrüstung. Darin zeigten sie sich besorgt über das schnell
wachsende Atomwaffenarsenal Chinas. Dieses sei eine Gefahr „für die globale
und regionale Sicherheit“, hieß es. Sie verurteilten auch Moskaus Drohung
mit Atomwaffen und ihre angekündigte Stationierung in Belarus als
„gefährlich und inakzeptabel“. Nordkorea forderten sie zum vollständigen
Verzicht auf Atomwaffen auf. (afp)
## Selenskyj: Einige arabische Länder verschließen die Augen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehreren arabischen
Ländern vorgeworfen, die russische Invasion in seinem Land zu ignorieren.
„Leider gibt es auf der Welt und hier unter Ihnen einige, die die Augen vor
Gefängnissen und illegalen Annexionen verschließen“, sagte Selenskyj am
Freitag in einer Rede auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in
Saudi-Arabien. Er forderte die Staats- und Regierungschefs in der Region
auf, den Krieg „ehrlich zu betrachten“.
Selenskyj hob hervor, wie sich der Krieg in der Ukraine auf Muslime auf der
Halbinsel Krim ausgewirkt habe, die Russland 2014 annektiert hat. Die Krim
habe als erstes „unter der russischen Besatzung zu leiden“ gehabt, sagte
er. Bis heute seien „die meisten derjenigen, die auf der besetzten Krim
Repressionen ausgesetzt sind, Muslime“.
Bereits bei seiner überraschenden Ankunft in Dschidda hatte Selenskyj im
Online-Dienst Telegram mit Blick auf die Krimtataren geschrieben, er wolle
auf den nötigen „Schutz der muslimischen ukrainischen Gemeinschaft“ auf der
Krim hinweisen. Der ukrainische Präsident dankte zudem dem saudiarabischen
Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Unterstützung der „territorialen
Integrität“ der Ukraine. (afp)
## Volkswagen verkauft Fabriken in Russland
Der Autohersteller Volkswagen hat seine Anteile in Russland an einen
lokalen Investor verkauft. Die Transaktion umfasse die Produktionsstätten
in Kaluga, die Importeursstruktur sowie die Lager- und
Finanzdienstleistungsaktivitäten mit allen zugehörigen Beschäftigten, wie
VW am Freitag mitteilte. Käufer ist der russische Händler Avilon.
Der neue Eigentümer übernimmt demnach alle Anteile an den russischen
Tochtergesellschaften. Das Geschäft sei von den russischen
Regierungsbehörden genehmigt worden.
Volkswagen hatte Anfang März 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine, mitgeteilt, die Produktion im Russland
sei bis auf Weiteres eingestellt. Zudem stoppte der Konzern den
Fahrzeugexport nach Russland. (afp)
## EU-Außenbeauftragter kritisiert indische Öl-Geschäfte
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht den Anstieg indischer Geschäfte
mit russischem Öl kritisch. „Die Zahlen sind eindeutig: Indiens Ölimporte
aus Russland sind von 1,7 Millionen Barrel pro Monat im Januar 2022 auf
63,3 Millionen Barrel pro Monat im April 2023 gestiegen“, schrieb der
Spanier in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag. Indien exportiere
immer größere Mengen raffinierter Produkte, hergestellt aus russischem Öl.
Der Export von weiterverarbeiteten Öl-Produkten wie Flugzeugtreibstoff oder
Diesel aus Indien in die EU von 1,1 Millionen Barrel im Januar 2022 auf 7,4
Millionen Barrel im April 2023 gestiegen. „Logischerweise sind wir hierüber
besorgt“, so Borrell.
Er betonte aber auch, dass indische Unternehmen keinen europäischen
Gesetzen unterlägen. Es sei nicht die indische Regierung, die
verantwortlich gemacht werden könne. Sobald diese Produkte
weiterverarbeitet seien, seien sie nicht mehr von den Importbeschränkungen
betroffen, die die EU im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine gegen
Moskau verhängt habe.
„Aber es ist klar, dass dies in der Praxis die Wirksamkeit unserer
restriktiven Maßnahmen untergräbt“, betonte Borrell. Man könne auch nicht
die Augen davor verschließen, dass EU-Unternehmen selbst die Sanktionen
umgingen, indem sie raffiniertes Öl kauften, das ursprünglich aus Russland
stamme.
Borrell schrieb in seinem Blog-Eintrag von Freitag zudem, dass in den
vergangenen Monaten ein ungewöhnlicher Anstieg von EU-Exporten in
Drittländer beobachtet worden sei. So seien Berichten zufolge
beispielsweise die EU-Ausfuhren von Fahrzeugen nach Russland im Jahr 2022
um fast 80 Prozent zurückgegangen, während sie nach Kasachstan um 268
Prozent gestiegen seien. (dpa)
## Putin: Sanktionen konsolidieren Gesellschaft in Russland
Kremlchef Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als hilfreich für
den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft bezeichnet. „Je mehr
Sanktionen gegen uns verhängt wurden, je mehr Verleumdungen es gab, desto
höher wurde der Parameter dieser allgemeinen Konsolidierung“, sagte Putin
am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung in Pjatigorsk im
Nordkaukasus. Der Präsident hat immer wieder betont, dass die von der EU,
den USA und einigen anderen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen
nicht dazu führten, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Russland verkauft seine Devisenbringer Öl und Gas weiter etwa nach China
und Indien und kann so seine Kriegswirtschaft am Laufen halten. Auch die
Pläne des Westens, den Verkauf russischer Diamanten einzuschränken,
lächelte der Kreml weg. Der Weltmarkt sei reich an „alternativen
Verkaufswegen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Wie die Praxis bei
anderen Waren, anderen Produkten zeigt, wenn sie nicht mehr da gekauft
werden, beginnt man eben, sie woanders zu kaufen. Da bilden sich keine
Lücken“, sagte Peskow. Dank Importen über Drittländer gibt es in Russland
im Grunde weiterhin alles zu kaufen, wenn auch teils zu deutlich höheren
Preisen.
Russland räumt zwar Schwierigkeiten ein im Zusammenhang mit den Sanktionen,
schlägt sich aber auch nach Meinung westlicher Experten besser als erwartet
unter dem Druck der Strafmaßnahmen. Zudem betonen Sanktionsspezialisten,
dass die Wirkung eher nicht kurzfristig, sondern mittel- und langfristig
sei – also erst nach einigen Jahren eintreten werde. In Moskau wird
außerdem immer wieder betont, dass dem Westen die Sanktionsmöglichkeiten
ausgingen. (dpa)
## G7 bestehen auf vollständigem russischen Abzug aus Ukraine
Die G7-Staats- und Regierungschefs bestehen auf einem „vollständigen und
bedingungslosen Abzug“ Russlands aus der Ukraine. In einer am Freitag
veröffentlichten Gipfelerklärung zum Treffen im japanischen Hiroshima
betonen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen
Industriestaaten, dass sie die Ukraine auch finanziell im kommenden Jahr
weiter unterstützen werden.
„Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und
bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung.
Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein“, heißt es weiter. Damit
treffen die G7 auch eine Vorfestlegung für die verschiedenen
Friedensinitiativen, die derzeit von Brasilien, der Arabischen Liga bis zu
China vorgebracht werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bisher stets nur davon, dass ein Rückzug
russischer Truppen Voraussetzung für Friedensgespräche sei, ohne das Wort
„vollständig“ zu erwähnen. Westliche Regierungen hatten zuvor mehrfach
betont, dass sie der Ukraine die Entscheidung überlassen wollen, wann sie
in Friedensgespräche mit Russland einsteigen will. (rtr)
## Selenskyj unterwegs zum Gipfel der Arabischen Liga
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist einem Insider zufolge auf
dem Weg zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien. Wie eine
mit dem Treffen vertraute Person weiter der Nachrichtenagentur Reuters
erläutert, werde Selenskyj vom Tagungsort Dschidda aus mit einem
französischen Regierungsflugzeug weiter zum G7-Gipfel im japanischen
Hiroshima weiterreisen. (rtr)
## Wagner-Chef: „Unwahrscheinlich, dass Bachmut morgen oder übermorgen
eingenommen wird“
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die
Einnahme der umkämpften Stadt Bachmut in der Ost-Ukraine in den kommenden
zwei Tagen als unwahrscheinlich bezeichnet. „Bachmut ist immer noch nicht
eingenommen worden“, sagte Prigoschin in einer auf dem
Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft.
„Es ist unwahrscheinlich, dass Bachmut morgen oder übermorgen eingenommen
wird.“ Vor allem in einem als „Flugzeug“ bekannten Stadtteil, wo
ukrainische Soldaten sich in mehrstöckigen Gebäuden verschanzt hätten, gebe
es weiter sehr schwere Kämpfe. (rtr)
## G7-Staaten planen neue Russland-Sanktionen
Die USA, die EU und Großbritannien haben zu Beginn [1][des G7-Gipfels im
japanischen Hiroshima] neue Sanktionen gegen Russland verkündet. So
kündigten EU-Ratspräsident Charles Michel und der britische Premierminister
Rishi Sunak am Freitag unter anderem Sanktionen gegen den [2][russischen
Diamantenhandel] an.
Großbritannien will zudem ein Importverbot für Metalle wie Kupfer,
Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Michel und Bundeskanzler Olaf
Scholz betonten, dass bei dem G7-Treffen keine Abkoppelung von der
chinesischen Wirtschaft beschlossen werden soll.
Die Beziehungen zu Russland und China dominieren die dreitägigen Beratungen
der G7-Staaten, zu denen USA, Japan, Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien und Kanada gehören. Gastgeber Japan hat für Samstag
zudem wichtige Schwellenländer wie Indien dazugeladen. (rtr)
## USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen
Das jüngste US-Sanktionspaket sieht Regierungsvertretern zufolge unter
anderem vor, „Kategorien von Gütern, die für das Schlachtfeld wichtig sind,
umfassend einzuschränken“. Zudem sollen etwa 70 Einrichtungen aus Russland
und Drittländern auf die schwarze Liste des US-Handelsministeriums. Darüber
hinaus würden die Vereinigten Staaten rund 300 neue Sanktionen gegen
Einzelpersonen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge ankündigen, die sich
gegen „Finanzvermittler“, Russlands künftige Energiegewinnungskapazitäten
und Personen in Europa, dem Nahen Osten und Asien richten, die den Krieg
unterstützten.
Der britische Premierminister Sunak will zur Unterstützung der Ukraine ein
Verbot für russische Diamanten und die Einfuhr von Metallen wie Kupfer,
Aluminium und Nickel aus Russland verkünden. Zudem hat Großbritannien
weitere 86 Personen und Unternehmen aus dem militärisch-industriellen
Bereich um den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Visier, die in der
Energie-, Metall- und Schifffahrtsindustrie tätig sind, heißt es in einer
Erklärung der Regierung. (rtr)
## Ukraine bestätigt Selenskyj-Reise zu G7-Gipfel
Die Ukraine bestätigt, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich am
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden
westlichen Industrieländer (G7) im japanischen Hiroshima teilnimmt.
Selenskyj werde zu dem Treffen reisen, sagte der Sekretär des Nationalen
Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, dem staatlichen
Fernsehen. „Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden werden, und deshalb
ist die Anwesenheit unseres Präsidenten absolut notwendig, um unsere
Interessen zu verteidigen“, fügte er hinzu. (rtr)
## Ukraine – Haben russischen Luftangriff abgewehrt
Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben am Morgen einen
erneuten russischen Luftangriff abgewehrt. Dabei seien 19 von 28 Drohnen
und Raketen abgefangen worden, teilt ein Sprecher der Luftwaffe im
ukrainischen Fernsehen mit. Dabei handele es sich um drei Marschflugkörper
vom Typ Kalibr und 16 Drohnen. Berichte, dass kritische Infrastruktur oder
militärische Einrichtungen getroffen wurden, gab es nicht.
Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe in diesem Monat wieder
verstärkt. Der Regierung in Kiew zufolge will Russland damit Pläne für eine
ukrainische Gegenoffensive erschweren. (rtr)
## EU-Ratspräsident Michel – China soll Druck auf Russland erhöhen
Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der G7-Staaten im japanischen Hiroshima
betont EU-Ratspräsident Charles Michel auf einer Pressekonferenz den Wunsch
der EU nach einer guten Zusammenarbeit mit China. Michel zufolge will die
Europäische Union eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land
pflegen und fordert von China gleichzeitig, [3][seine Vermittlerrolle]
ernst zu nehmen: „Wir fordern China auf, Russland zu drängen, seine
militärische Aggression zu beenden“, so der Präsident des Europäischen
Rates.
Zusätzlich bekräftigte er in seiner Rede noch einmal die Unterstützung der
Ukraine durch die Europäische Union: „In der EU arbeiten wir hart daran,
der Ukraine das zu geben, was sie braucht.“ (rtr)
## Pistorius – Ende von Waffenlieferungen wäre Ende von Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert daran, die
Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. „Wer heute fordert, die
Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, der überlässt die Ukraine
ihrem Schicksal. Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der
Ukraine morgen“, sagt der Minister der „Augsburger Allgemeine“ und der
„Main-Post“ einem Vorabbericht zufolge. Es müsse darum gehen, die Ukraine
mit allem zu unterstützen, „was wir leisten können“. Pistorius schloss im
Gespräch mit den Zeitungen allerdings wiederholt die Lieferung von
deutschen Kampfflugzeugen aus. (rtr)
19 May 2023
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