# taz.de -- 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: UNHCR-Chef alarmiert über Verstöße
       
       > Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Grundpfeiler humanitärer
       > Zusammenarbeit. Zum 70. Jahrestag äußert UN-Hochkommissar Grandi Kritik
       > an vielen Ländern.
       
 (IMG) Bild: Mehr Migration durch Klimawandel erwartet: Flüchtlingslager Turkana in Kenia
       
       GENF dpa | Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat
       zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der [1][Genfer
       Flüchtlingskonvention] zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil europäische
       und andere Länder immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu
       entziehen, sagte Grandi am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention.
       Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief nicht zuletzt die EU zu mehr
       Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen auf.
       
       Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der
       internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951
       verabschiedet. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, [2][die in
       ihrem eigenen Land verfolgt werden].
       
       Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin
       zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die
       Konvention wegen der hohen Zahl von Migrant*innen und Geflüchteten immer
       wieder kritisiert. Sie bezieht sich nur auf Verfolgte, nicht auf Menschen,
       die frustriert anderswo ein besseres Leben suchen.
       
       Grandi betonte, dank der Konvention seien Millionen Menschenleben gerettet
       worden. Bei seiner Kritik nannte er kein Land beim Namen. Er verurteilte
       aber, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei
       zurückdränge, und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren
       Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen.
       
       ## EU kürzt ihre Mittel für Entwicklungspolitik
       
       Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu
       schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen, kritisierte er ebenfalls. Grandis
       Behörde, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wacht über die Einhaltung der
       Konvention und kümmert sich um Geflüchtete weltweit.
       
       „Experten schätzen: aus heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlingen könnten
       so in wenigen Jahren 100 Millionen Menschen werden, die ihre
       Lebensgrundlage in der Heimat verloren haben. Die Folgen sind Hunger,
       Elend, Unruhen“, sagte Minister Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
       (Mittwoch) anlässlich des Jahrestags. „Und in dieser Situation fehlt dem
       Welternährungsprogramm Geld für dringend notwendige Soforthilfe in
       besonders betroffenen Regionen. Das ist ein Skandal und absolut
       kurzsichtig!“
       
       Ebenso sei es kurzsichtig, dass die EU ihre Mittel für die
       Entwicklungspolitik für die kommenden Jahre gekürzt habe. Der 70. Jahrestag
       der Genfer Flüchtlingskonvention müsse Mahnung sein, „nicht nachzulassen im
       humanitären Engagement“. Die EU müsse noch stärker zur Überwindung der
       Ursachen von Flucht und Vertreibung beitragen. „Sonst werden wir auch in
       Europa noch stärker mit den dramatischen Konsequenzen der globalen
       Flüchtlingskrisen konfrontiert sein.“
       
       28 Jul 2021
       
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