# taz.de -- Abstimmung im britischen Unterhaus: Große Mehrheit für Neuwahl
       
       > Die vorgezogene Abstimmung ist besiegelt. Dafür votierten sogar mehr als
       > die erforderlichen zwei Drittel der Abgeordneten. Kritik gab es trotzdem.
       
 (IMG) Bild: Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßt die vorgezogene Parlamentswahl
       
       DUBLIN taz | Theresa May hat ihren Willen durchgesetzt. Das Londoner
       Unterhaus hat am Mittwochnachmittag vorgezogene Wahlen für den 8. Juni mit
       überwältigender Mehrheit abgesegnet. 522 Abgeordnete stimmten dafür, 13
       dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde also deutlich
       erreicht. Die Premierministerin hatte seit ihrem Amtsantritt im vergangenen
       Juli immer wieder betont, dass Neuwahlen für sie nicht infrage kommen.
       [1][Am Dienstag überraschte sie die Bevölkerung und die Oppositionsparteien
       mit ihrem Meinungsumschwung.]
       
       May ist davon überzeugt, dass sie die Wahlen haushoch gewinnen werde, und
       die Meinungsumfragen bestätigen das bisher: Die Tories liegen bis zu 20
       Punkte vor Labour. Die Premierministerin sagt, sie benötige eine deutliche
       Unterhausmehrheit, um ihre Position bei den Verhandlungen über den
       EU-Austritt zu stärken.
       
       Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper bezeichnete May mehr oder weniger als
       Lügnerin. Gestern habe May behauptet, sie rufe Neuwahlen aus, weil das
       Parlament den Brexit blockiere, sagte Cooper. „Aber drei Viertel der
       Abgeordneten und zwei Drittel der Lords haben dafür gestimmt“, sagte sie.
       „Das war also eine Unwahrheit.“ Und noch vor einem Monat habe sie eine
       vorgezogene Wahl kategorisch ausgeschlossen. „Das war auch eine
       Unwahrheit“, sagte sie und fügte hinzu, dass man der Premierministerin nun
       kein Wort mehr glauben könne.
       
       Ein weiterer Grund für die Blitzwahl sei die Drohung der Liberalen
       Demokraten gewesen, das Parlament wegen des Brexits lahmzulegen, sagte May.
       Aber die Liberalen haben gerade mal neun Abgeordnete, und die waren bei der
       Abstimmung über Artikel 50, der den Brexit einläutet, in drei Lager
       gespalten. Dass die Liberalen für Neuwahlen gestimmt haben, zeigt eines:
       Tiefer kann die Partei kaum noch sinken.
       
       Bei der Labour Party ist die Lage freilich anders. Sie hätte die Wahlen
       verhindern können, hätten die Abgeordneten geschlossen dagegen gestimmt.
       Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte jedoch, er begrüße vorgezogene
       Parlamentswahlen. Der Tory-Abgeordnete Desmond Swayne bemerkte dazu
       sarkastisch, dass er seinen Wählern neulich versichert habe, es werde keine
       Neuwahlen geben, weil Labour dagegen stimmen würde: „Truthähne stimmen
       nicht für Weihnachten.“ Wenn die Umfragen recht behalten, werden die
       Truthähne am 8. Juni geschlachtet.
       
       Die schottische Regierungspartei Scottish National Party (SNP) enthielt
       sich bei der Abstimmung. May interpretierte das als Zustimmung zu ihrer
       Politik. „Jeder, der sich enthält, billigt damit die Regierungspolitik“,
       sagte sie.
       
       Fernsehdebatten mit den anderen Parteichefs lehnte May ab. „Es liegt auf
       der Hand, warum sie das nicht will“, sagte Corbyn. „Sie kann nicht
       erklären, warum die Löhne niedriger sind als vor zehn Jahren. Mehr
       Haushalte haben sich verschuldet, die Armut von Kindern und Rentnern ist
       gestiegen.“ Die Wähler in Manchester haben am 4. Mai einen Probelauf. An
       dem Tag findet eine Nachwahl zum Unterhaus statt. Das Parlament wird am 2.
       Mai aufgelöst.
       
       19 Apr 2017
       
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