# taz.de -- Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen
       
       > Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden.
       > Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Innenministerin Faeser bei einer PK nach der Silvesternacht in Berlin-Neukölln
       
       BERLIN taz | Nach der Silvesternacht, in der es in Berlin und anderen
       Städten zu Angriffen auf Polizei- und Feuerwehrkräfte kam, war
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich. Die „Chaoten und
       Gewalttäter“ müssten [1][„die strafrechtlichen Konsequenzen deutlich zu
       spüren bekommen]“. Härtere Strafen brauche es aber nicht, der Strafrahmen
       müsse nur ausgeschöpft werden. Nun sieht Faeser es in einem Punkt anders –
       erntet aber Gegenwind aus der Ampel.
       
       Im Fall eines „gezielten Lockens in einen Hinterhalt“ gebe es doch
       Regelungsbedarf, heißt es in einem Schreiben von Faesers Ministerium an die
       Ampelfraktionen, das der taz vorliegt. In der Silvesternacht hatten
       Berliner Feuerwehrleute [2][von solchen Hinterhalten berichtet]. Diese
       Taten seien „besonders gefährlich für die angegriffenen Polizei- und
       Rettungskräfte“ und „besonders verwerflich“, so das Ministerium.
       
       Hier bedürfe es eines „klaren rechtspolitischen Signals“. Deshalb sollte in
       Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs – tätlicher Angriff auf
       Vollstreckungsbeamte – der Hinterhalt als Regelbeispiel für besonders
       schwere Fälle ergänzt werden. Eine Mindeststrafe hierfür sollte nicht unter
       einem Jahr liegen, so das Ministerium.
       
       Schon heute sind bei Angriffen auf Einsatzkräfte in besonders schweren
       Fällen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft möglich. Das Strafrecht wurde
       hier bereits zuletzt verschärft.
       
       ## Buschmann fordert, geltendes Recht anzuwenden
       
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält dagegen. Eine Sprecherin
       verwies am Montag darauf, dass Buschmann bereits nach Silvester erklärte,
       „keinen Bedarf“ für Änderungen im Strafrecht zu sehen – das geltende Recht
       müsse durchgesetzt werden. Auch könne der Paragraf heute schon besonders
       schwere Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, wie Hinterhalte, ahnden.
       
       Auch der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae nannte die Verschärfung
       „Symbolpolitik“. Eine echte Strafbarkeitslücke gebe es nicht. „Statt
       reflexartig das Strafrecht zu verschärfen, sollten wir bestehende Gesetze
       konsequent anwenden.“
       
       Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der taz, Hinterhalte
       gegen Einsatzkräfte seien „scharf zu verurteilen“. Jede Strafrechtsänderung
       brauche aber eine „sorgfältige Analyse“ und müsse verhältnismäßig sein.
       Daher sei man auf die finale Stellungnahme des Justizministeriums „sehr
       gespannt“, so von Notz.
       
       ## Lagebild zur Silvesternacht liegt weiter nicht vor
       
       Zudem liegen bis heute kaum verlässliche Zahlen zu der Silvesternacht vor.
       In Berlin war zuletzt nur noch von 38 statt wie zunächst 145 Festgenommenen
       die Rede, die wegen Angriffen Einsatzkräfte festgenommen wurden, zwei
       Drittel von ihnen deutsche Staatsbürger. Faeser hatte zuletzt ein
       [3][bundesweites Lagebild zur Silvesternacht versprochen]. Das aber liegt
       bis heute nicht vor – offenbar weil einige Bundesländer bis heute keine
       Zahlen vorlegten.
       
       16 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Faeser-und-Giffey-in-Neukoelln/!5907138
 (DIR) [2] /Feuerwehrmann-ueber-Silvestereinsatz/!5905452
 (DIR) [3] /Faeser-und-Giffey-in-Neukoelln/!5907138
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Silvester
 (DIR) Böllerverbot
 (DIR) Strafrecht
 (DIR) Rettungswagen
 (DIR) Bundesinnenministerium
 (DIR) Berliner Volksbühne
 (DIR) Sonnenallee
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Silvester
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Polizei Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Silvesterkrawalle in Berlin: Männliches Geltungsbedürfnis
       
       Das Bild von frei drehenden muslimischen Jugendlichen festigte sich nach
       den Silvesterkrawallen. In der Volksbühne wurde über die Folgen diskutiert.
       
 (DIR) Elendsbilder aus der Hochhaussiedlung: Deutschland braucht Neukölln
       
       Nach den Silvesterkrawallen in Berlin dominieren Getto-Bilder die
       Berichterstattung. Kaum einer beachtet den Drogenhotspot im
       Kleingartenidyll.
       
 (DIR) Bundesinnenministerin bei Landtagswahl: Nancy Faeser kandidiert in Hessen
       
       Die Bundesinnenministerin wird SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl
       im Oktober. Ihr Amt in der Bundesregierung will sie weiter führen.
       
 (DIR) Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel.
       Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
       
 (DIR) Zahlen zu Angriffen in Silvesternacht: Es knallte nicht nur in Neukölln
       
       Der Bundestag diskutiert die Silvesternacht. Bundesweit aber fehlen weiter
       Zahlen. Und in Berlin gab es weniger Angriffe auf Einsatzkräfte als
       gedacht.
       
 (DIR) Nach Silvester-Randale in Berlin: Neuköllner Kids
       
       Seit der Gewalt gegen Einsatzkräfte Silvester in Berlin haben
       Schuldzuweisungen Konjunktur. Aber wie schaut es tatsächlich im Bezirk
       Neukölln aus?
       
 (DIR) Debatte um Berliner Silvesterkrawalle: Ein rassistischer Haufen Mist
       
       Klar: Angriffe auf Rettungskräfte sind eine rote Linie. Doch der Diskurs
       über die Berliner Silvesterkrawalle ist völlig entgleist.
       
 (DIR) Sozialpsychologe über Gewalt an Silvester: „Einflussreich und mächtig agieren“
       
       Die Exzesse in der Silvesternacht treiben Deutschland um. Solche Gewalt
       habe viel mit Lebensumständen und wenig mit Migration zu tun, sagt Andreas
       Zick.