# taz.de -- Ampelkoalition verschiebt Ausschüttung: Kritik an Absage des Klimagelds > Der CO2-Preis steigt, aber der im Koalitionsvertrag versprochene > Sozialausgleich kommt nicht. Expert*innen sind sauer. (IMG) Bild: Viele warten auf den Sozialausgleich BERLIN taz | Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das angekündigte [1][Klimageld] für Bürger*innen [2][für diese Legislaturperiode abgesagt hat], kommt Kritik. „Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. „Die CO2-Abgabe ist eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.“ Viele Unternehmen müssen mittlerweile für den Klimaschaden zahlen, den ihre Produkte verursachen – teils über den Europäischen Emissionshandel, teils über Deutschlands nationale CO2-Abgabe. Letztere wächst nach und nach an, zum Jahreswechsel stieg sie von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2. Auf den Liter Benzin umgerechnet macht das laut dem ADAC zum Beispiel einen Unterschied von 4,3 Cent. Die Idee des Klimagelds ist nun, die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an die Bürger*innen auszuschütten – gleichmäßig pro Kopf. Das wäre ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten: Wer wenig CO2 verursacht und deshalb auch wenig gezahlt hat, könnte sogar plus machen. Weil das oft auf Menschen mit geringem Einkommen zutrifft, während Wohlhabende eher einen großen CO2-Fußabdruck haben, hätte das Klimageld auch eine Umverteilungswirkung von „oben“ nach „unten“. Dass der Plan immer noch nicht umgesetzt ist, hatte die Bundesregierung damit begründet, sie habe noch keinen praktikablen Auszahlungsweg gefunden. Das klingt nun anders: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Neuen Osnabrücker Zeitung. ## Ökonom warnt vor mangelnder Akzeptanz für Klimaschutz Aber auch: „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Denn die Regierung hat das Geld anders verplant. Es landet bislang [3][im Klima- und Transformationsfonds des Bundes], aus dem etwa Wärmepumpen gefördert werden. „Es ist wichtig, dass das Klimageld bald kommt“, sagt der Ökonom Matthias Kalkuhl, Co-Leiter des Klimaforschungsinstituts MCC in Berlin. „Die Kompensation ist wichtig, um die Klimapolitik sozial auszubalancieren und ihre Akzeptanz zu sichern.“ Es müsse klar sein, dass die CO2-Bepreisung „als effizientes Steuerungsinstrument in der Klimapolitik und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht ist“. 16 Jan 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Klimageld/!t5986156 (DIR) [2] /Das-abgesagte-Klimageld/!5982975 (DIR) [3] /Debatte-nach-Urteil-zu-Schuldenbremse/!5972898 ## AUTOREN (DIR) Susanne Schwarz ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Klimageld (DIR) Soziale Gerechtigkeit (DIR) klimataz (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Das Milliardenloch ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Europäischer Emissionshandel: Allianz fürs Klimageld Forscher:innen fordern eine Anpassung der deutschen CO₂-Preise – und Maßnahmen zum sozialen Ausgleich. Sonst drohten hohe Kosten für Ärmere. (DIR) Streit um Bundesetat: Was im Haushalt zu kurz kommt Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“. (DIR) Das abgesagte Klimageld: Ungerechter Umweltschutz Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial ungerecht. (DIR) Grüne machen Druck: Klimageld soll auf die Agenda Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden. (DIR) Entscheidung über Bundeshaushalt: Einig unsozial Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.