# taz.de -- Antisemitische Demonstrationen: Seehofer für harte Reaktionen
       
       > Nach antiisraelischen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten rufen
       > Seehofer und Steinmeier zum Durchgreifen gegen Antisemitismus auf.
       
 (IMG) Bild: Seehofer: „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden isrealische Flaggen brennen“
       
       BERLIN epd/afp/dpa | Angesichts der [1][anti-israelischen Demonstrationen
       in den vergangenen] Tagen haben PolitikerInnen aller Parteien
       entschlossenen Widerstand und hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus
       angekündigt. „Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland
       oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten. Lasst uns diesem Hass
       gemeinsam entgegentreten“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am
       Sonntag zum Abschluss des Ökumenischen Kirchentags in Frankfurt am Main.
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild am Sonntag: „Wir
       werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden isrealische Flaggen
       brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden. Wer antisemitischen
       Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren
       bekommen“. Deutschland dürfe „kein Rückzugsraum für Terroristen sein“, so
       Seehofer.
       
       Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben, sagte
       der Minister weiter. Aufgrund der anhaltenden Übergriffe und
       anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizisten der Länder
       personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an.
       
       Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahostkonflikt war es in den
       vergangenen Tagen bundesweit zu antisemitischen Demonstrationen gekommen,
       auch im Umfeld von Synagogen. Dabei wurden Israelflaggen verbrannt und
       antisemitische Parolen gerufen.
       
       ## Lücke im Strafrecht
       
       In Berlin hatten sich am Samstag zum [2][„Nakba-Tag“, dem Jahrestag der
       israelischen Staatsgründung] und Vertreibung der Palästinenser, rund 6.500
       Menschen zu anti-israelischen Demonstrationen versammelt. In Gelsenkirchen
       waren am Mittwoch Protestierende in Richtung der Synagoge marschiert und
       hatten antisemitische Parolen skandiert. Davor waren in Münster und Bonn
       vor den Synagogen israelische Flaggen angezündet worden.
       
       Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein konsequentes Vorgehen der
       Polizei bei den anti-israelischen Demonstrationen gefordert. Antisemitismus
       dürfe nicht „unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet
       werden“, mahnte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. Der
       Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek,
       erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wer unter
       dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes
       Recht auf Solidarität verwirkt“.
       
       ## Ermittlungsverfahren begrüßt
       
       Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte in der
       Rheinischen Post, Kritik an der Politik eines Staates habe vor religiösen
       Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen.
       „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur
       Straftat werden“, erklärte Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Er
       unterstützte das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD),
       die Lücke im Strafrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung zu
       scnließen.
       
       Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler
       (CDU) forderte von den in Deutschland lebenden Muslimen, das Existenzrecht
       Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren. „Wir müssen
       gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des
       Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem
       Tagesspiegel. Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige Teilnehmer
       antisemitischer Demonstrationen in den vergangenen Tagen auch
       Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
       
       16 May 2021
       
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