# taz.de -- Aufklärung der Wahlpannen: Nichts Genaues weiß man nicht
       
       > Neun Tage nach der Wahl liegen erst aus 7 von 12 Bezirken offizielle
       > Informationen zu den Pannen vor. Innensenator kommt nicht zu
       > Pressekonferenz.
       
 (IMG) Bild: Auch nach der Senatssitzung vom Dienstag ungeklärt: Die Pannen vom Wahlsonntag
       
       BERLIN taz | Immer noch keine offiziellen Angaben aus knapp der Hälfte der
       Bezirke und ein zuständiger – wenn auch vielleicht nicht verantwortlicher –
       Innensenator, der einer Pressekonferenz ausweicht: Auch nach der
       Senatssitzung am Dienstag ist das tatsächliche Ausmaß der Wahlpannen vom
       Wahlsonntag noch offen. Finanzsenator Matthias Kollatz, der statt seines
       Innenressort-Kollegen Andreas Geisel (beide SPD) vor den Journalisten saß,
       kündigte an, dass der Senat Experten und Wahlvorsteher hinzuziehen will. Ob
       die Aufklärung durch eine unabhängige Kommission erfolgt, wie am Dienstag
       von der Linksfraktion vorgeschlagen, ließ Kollatz offen.
       
       Bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den
       Bezirksverordnetenversammlungen sowie beim Enteignungs-Volksentscheid hatte
       es vor neun Tagen Berichte über zahlreiche Pannen gegeben. Teils fehlten
       Stimmzettel, teils gab es die falschen. Zudem bildeten sich lange Schlangen
       vor den Wahllokalen. Von Wartezeiten über zwei Stunden war zu hören. Manche
       Wähler konnten ihre Stimmen erst nach offizieller Schließung der Wahllokale
       abgeben, schon unter dem Eindruck der veröffentlichten Prognosen.
       
       Senator Kollatz mahnte in der Pressekonferenz vor voreiligen Bewertungen:
       „Nicht alles, was öffentlich gesagt worden ist, konnte bisher bestätigt
       werden.“ Klar ist nach seinen Worten für den Senat, dass es tatsächlich
       Stimmzettel im falschen Wahllokal und „erhebliche Kommunikationsprobleme“
       zwischen Wahllokalen und Wahlleitungen gab. Noch nicht vom Senat bestätigt
       ist, dass tatsächlich einzelne Minderjährige, die nur auf Bezirksebene
       hätten mitwählen dürfen, auch Stimmzettel für die Wahlen zum Bundestag und
       zum Abgeordnetenhaus erhielten. Aus Kollatz' Sicht war das aber kein
       organisatorisch-logistisches Problem wie bei den anderen Pannen. Namens der
       Landesregierung entschuldigte sich der Finanzsenator „bei allen, die
       Probleme bei der Stimmabgabe hatten“. Eigentlich war für Dienstag ein
       Bericht des Innensenators über die Pannen erwartet worden. Die
       Bestandsaufnahme dafür sei aber noch nicht abgeschlossen, hieß es von
       Kollatz.
       
       ## Wahlleiterin offiziell abberufen
       
       Das soll nicht an der Innenverwaltung liegen: Erst aus 7 der 12 Bezirke
       lägen alle nötigen Informationen vor. Die sind in der Hand der dortigen
       ehrenamtlichen Wahlleitungen, die nicht an Weisungen des Senats gebunden
       sind.
       
       Bei der Frage nach möglichen Neuwahlen verwies Kollatz auf den Weg des
       geringstmöglichen Eingriffs. Nachgewählt werden müsste, so ist die
       Rechtslage, bei sogenannter „Mandatsrelevanz“: Nur wenn naheläge oder
       bewiesen wäre, dass Pannen die Zusammensetzung der Parlamente, also die
       Zahl der Mandate pro Partei, beeinflusst haben, könnte es Neuwahlen geben,
       im ersten Schritt nur in den betroffenen Orten.
       
       „Eine erste wichtige Konsequenz ist ja getroffen: die Abberufung des
       Wahlleiterin“, mühte sich Kollatz zu beschwichtigen. Doch Petra Michaelis,
       seit 2009 in diesem Ehrenamt und hauptberuflich am Landesrechnungshof
       tätig, hatte bereits am Mittwoch genau darum gebeten – der Beschluss des
       Senats nun, sechs Tage später hatte also bloß formalen Charakter.
       
       5 Oct 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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