# taz.de -- Brandenburgs Koalitionsvertrag steht: SPD, CDU und Grüne einigen sich
       
       > Von der Zukunft der Lausitz bis hin zu Investitionen in den Nahverkehr –
       > die drei Parteien hatten in den letzten Wochen vieles zu klären. Nun
       > steht die Kenia-Koalition.
       
 (IMG) Bild: Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU)
       
       POTSDAM dpa | Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen
       Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen [1][nach der Landtagswahl] habe
       sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen
       Koalitionsvertrag geeinigt, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
       am Donnerstag in Potsdam.
       
       Die Details der Abmachung sollten am Freitag bekannt gegeben werden. Über
       die Annahme des Koalitionsvertrags müssen noch die Mitglieder von CDU und
       Grünen in einer Mitgliederbefragung und bei der SPD die Delegierten auf
       einem Sonderparteitag entscheiden. Die Wiederwahl von Woidke als
       Ministerpräsident wäre dann Ende November möglich.
       
       In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die drei Parteien darauf
       geeinigt, dass es in der Lausitz keine neuen Tagebaue mehr geben solle. Die
       Koalitionsrunde beschloss Investitionen in die Bildung, die
       Gesundheitsversorgung und den Klimaschutz. Außerdem sollen mehr Lehrer,
       Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Insgesamt will
       die neue Landesregierung für ihre geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen
       Euro mehr an Investitionen ausgeben, als es die mittelfristige
       Finanzplanung vorgesehen hatte.
       
       Zudem wollen die Koalitionäre einen neuen Kredit in Höhe von einer
       Milliarde Euro aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren
       zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und
       Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den
       Klimaschutz finanziert werden. Das Geld solle allen Regionen des Landes
       zugute kommen, hatten die Verhandlungsführer der drei Parteien erklärt.
       Erste konkrete Projekte sollen aber erst im Februar kommenden Jahres
       benannt werden.
       
       24 Oct 2019
       
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