# taz.de -- Brandenburgs Koalitionsvertrag steht: SPD, CDU und Grüne einigen sich > Von der Zukunft der Lausitz bis hin zu Investitionen in den Nahverkehr – > die drei Parteien hatten in den letzten Wochen vieles zu klären. Nun > steht die Kenia-Koalition. (IMG) Bild: Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU) POTSDAM dpa | Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen [1][nach der Landtagswahl] habe sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Die Details der Abmachung sollten am Freitag bekannt gegeben werden. Über die Annahme des Koalitionsvertrags müssen noch die Mitglieder von CDU und Grünen in einer Mitgliederbefragung und bei der SPD die Delegierten auf einem Sonderparteitag entscheiden. Die Wiederwahl von Woidke als Ministerpräsident wäre dann Ende November möglich. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die drei Parteien darauf geeinigt, dass es in der Lausitz keine neuen Tagebaue mehr geben solle. Die Koalitionsrunde beschloss Investitionen in die Bildung, die Gesundheitsversorgung und den Klimaschutz. Außerdem sollen mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Insgesamt will die neue Landesregierung für ihre geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen Euro mehr an Investitionen ausgeben, als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte. Zudem wollen die Koalitionäre einen neuen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden. Das Geld solle allen Regionen des Landes zugute kommen, hatten die Verhandlungsführer der drei Parteien erklärt. Erste konkrete Projekte sollen aber erst im Februar kommenden Jahres benannt werden. 24 Oct 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Schwerpunkt-Landtagswahl-2019-in-Brandenburg/!t5032810 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen (DIR) Grüne (DIR) SPD (DIR) CDU (DIR) Koalition (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg (DIR) Landtag Brandenburg (DIR) Landtag Brandenburg (DIR) Grüne Berlin (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg (DIR) Kenia-Koalition ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Umfrage im Auftrag der Landesregierung: Wasser auf die Mühlen Jeder Dritte sieht Brandenburg auf falschen Weg. Weiter hat nur eine Minderheit Vertrauen in Regierung und Landtag. Die Feuerwehr aber ist angesehen. (DIR) Parteitag der Brandenburger Grünen: Kenia rückt immer näher 81 Prozent der Delegierten stimmen für die Koalition mit SPD und CDU. Das Ergebnis ist wichtig für die laufende Urwahl: Dort ist Beteiligung bisher mau. (DIR) Länderfusion Berlin-Brandenburg: Der endgültige Mauerfall Brandenburg steht kurz vor der Kenia-Koalition – und die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek fordert einen neuen Anlauf zur Fusion beider Länder. (DIR) Rot-schwarz-grünes Bündnis in Potsdam: Kenia kann kommen Brandenburg vor Regierungsbildung: SPD, CDU und Grüne einigen sich nun beim schwierigsten Thema – der Energiepolitik. Ein Wochenkommentar. (DIR) Grünen-Parteitag in Brandenburg: „Keenja“ für Kenia In Kleinmachnow stimmen die Brandenburger Grünen für rot-schwarz-grüne Koalitionsgespräche. Die Grünen Jugend ist so gar nicht einverstanden. (DIR) Kenia-Koalition in Brandenburg: Großer Showdown in Kleinmachnow Die Sondierungsteams empfehlen ihren Parteien ein Kenia-Bündnis. Aber das letzte Wort dazu hat ein kleiner Parteitag der Grünen am Samstag.