# taz.de -- CDU-Vorschlag zu Demokratiefördergesetz: Staatsgeld nur mit Israel-Bekenntnis
       
       > Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich
       > geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus
       > aussprechen.
       
 (IMG) Bild: Wer staatliche Fördergelder erhält, soll sich laut Christoph de Vries von der CDU zu Israel bekennen
       
       Forderungen zur Bekämpfung des Antisemitismus sind in den vergangenen Tagen
       von allen Parteien lauter geworden. Sie beziehen sich beispielsweise auf
       Äußerungen über einen vermeintlich importierten Antisemitismus. Doch wie
       die Parteien dabei vorgehen wollen, ist unterschiedlich.
       
       Die Union will unter anderem das Bekenntnis zu Israel zur
       [1][Einbürgerungsvoraussetzung] machen, aber nicht nur. „Jeder Empfänger
       staatlicher Fördermittel muss nicht nur ein schriftliches Bekenntnis zur
       freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben, sondern auch zum
       Existenzrecht Israels und zur Ablehnung von Antisemitismus“, fordert der
       Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU).
       
       ## Scheindebatten statt Verabschiedung des Gesetzes
       
       Damit meint er vor allem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des
       Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – das Programm
       finanzierte allein im Jahr 2023 über 700 Projekte mit insgesamt 182
       Millionen Euro zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus – sowie das
       [2][Demokratiefördergesetz]. Unter anderem Projekte, die sich mit
       Antisemitismus unter Einwanderern befassen, würden mit diesen Mitteln nicht
       gefördert, ein Bekenntnis zu Israel nicht erwartet, kritisiert de Vries.
       
       „Es kann nicht sein, dass begünstigte Projektträger des
       Demokratiefördergesetzes geringere Fördervoraussetzungen erfüllen müssen
       als die politischen Stiftungen, die Zentrale für politische Bildung und
       jeder Verein, der in Ländern und Kommunen öffentliche Fördermittel erhält“,
       sagt de Vries der taz.
       
       „Anstatt immer neue Scheindebatten zu führen, mit denen eine Verabschiedung
       dieses wichtigen Gesetzes verhindert werden soll, das ja im
       Koalitionsvertrag vereinbart wurde, braucht es jetzt endlich die mit dem
       Demokratiefördergesetz verbundene langfristige Absicherung für die Arbeit
       der Opferberatungsstellen“, kritisiert ein Sprecher des Verbands der
       Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer
       Gewalt: „Die Zeit drängt jetzt wirklich. Das Gesetz sollte eigentlich schon
       im Sommer verabschiedet sein. Mittlerweile warten wir darauf, dass es in
       die zweite und dritte Lesung geht. Damit verzögert sich auch der ganze
       anschließende Verwaltungsakt, nämlich die Erstellung von Richtlinien mit
       der Gefahr, dass Projekte erneut auf die Finanzierung warten werden.“
       
       In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die
       schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gefordert. Mit dem
       Gesetz will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie, der
       politischen Bildung, der Prävention jeglicher Form von Extremismus
       langfristig finanziell unterstützen.
       
       30 Oct 2023
       
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